Nach gut acht Jahren ist in Polen die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski Ende des vergangenen Jahres an die Macht zur\u00fcckgekehrt. Sie bildet jetzt zum ersten Mal nach 1989 alleine die Regierung und verf\u00fcgt im Parlament \u00fcber eine komfortable Mehrheit.<\/p>\n
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Kurze Zeit nach dem Wahlsieg dr\u00fcckte die neue Regierungspartei eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen durch, die in Br\u00fcssel mit Sorge zur Kenntnis genommen wurden. Darunter die Reform zur Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts. F\u00fcnf der f\u00fcnfzehn Verfassungsrichter wurden ersetzt, zudem sollen Richter ihre Entscheidung k\u00fcnftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen k\u00f6nnen, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit.<\/p>\n
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Au\u200e\u00dferdem ist vorgesehen, dass ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter \u00fcber die F\u00e4lle befindet. Dies w\u00e4re eine Abkehr von der bisher g\u00e4ngigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von neun Richtern pro Fall m\u00f6glich machte. B\u00fcrgerrechtsgruppen bef\u00fcrchten nun eine drastische L\u00e4hmung der Arbeit des Gerichts, das sich k\u00fcnftig mit viel weniger F\u00e4llen befassen k\u00f6nne. Das Gericht fiele aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.<\/p>\n
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Sp\u00e4ter nahm die Exekutive auch \u00c4nderungen des Rundfunkgesetzes vor, infolgedessen wurden die F\u00fchrungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten abgesetzt. Die neuen Intendanten k\u00f6nnen nur direkt von der Regierung ernannt werden.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat infolge der Entwicklungen ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet. Der Rechtsstaatsmechanismus, den die Staatengemeinschaft nun zum ersten Mal anwendet, war 2014 geschaffen worden, da die M\u00f6glichkeiten zum Schutz der gemeinsamen Werte der EU als unzureichend empfunden worden waren. Hintergrund daf\u00fcr waren unter anderem umstrittene Verfassungs\u00e4nderungen in Ungarn, die zu einer Einschr\u00e4nkung der Gewaltenteilung in dem Land f\u00fchrten. Die rechtliche Grundlage f\u00fcr den neuen Mechanismus ist Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. Danach k\u00f6nnen bestimmte Rechte eines Mitgliedsstaats, etwa Stimmrechte, aufgehoben werden. Bedingung daf\u00fcr ist, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung\u201c der Werte der EU gegeben ist. Ob dies in Polen der Fall ist, bleibt zu pr\u00fcfen. Jedenfalls sehe sich das Land einer Isolationsgefahr ausgesetzt, glaubt Politik-Experte Janusz Bugajski vom Zentrum f\u00fcr Europapolitik in Washington:<\/p>\n
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Ich glaube, es besteht derzeit das Problem, dass die aktuelle Regierung das Land innerhalb der EU in die Isolation f\u00fchren k\u00f6nnte. Es gab bereits eine \u00e4hnliche Situation w\u00e4hrend der letzten Amtszeit der Regierung von Kaczy\u0144ski und der Partei Recht und Gerechtigkeit. Bereits damals schlug die Regierung einen ultrakonservativen Kurs ein, einen antieurop\u00e4ischen Weg, der insbesondere zu einer Distanzierung von Deutschland f\u00fchrte. Der Partei wurde vorgeworfen, dass sie die demokratische Entwicklung in Polen bis zu dem Zeitpunkt mit dem Schwamm wegwischen wollte. Die gleichen Z\u00fcge erkenne ich auch diesmal. Nicht nur, dass sie alle wichtigen F\u00fchrungspositionen mit eigenen Leuten besetzen, nein, sie \u00e4ndern auch die Spielregeln, damit sie bestimmte Gesetze noch einfacher verabschieden, die Verfassung \u00e4ndern und eine viel konservativere Agenda durchsetzen k\u00f6nnen, was viele in Br\u00fcssel vergraulen wird. Ich denke allerdings, dass die Distanzierung von Deutschland ein viel wichtigeres Problem darstellt. Polen hatte unter den fr\u00fcheren Regierungen eine viel engere Beziehung zu Berlin, was dem Land verhalf, sich als wichtiger Akteur innerhalb der EU zu etablieren. Ohne diese enge Beziehung wird Polen aus meiner Sicht zu einem der untergeordneten Akteure der Union werden.\u201c <\/em><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, der deutsche Politiker Martin Schulz, bezichtigte indes die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild. Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gef\u00e4hrliche Putinisierung der europ\u00e4ischen Politik\u201c, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).<\/p>\n
Diese Woche fand im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit statt. Bert Koenders, der niederl\u00e4ndische Au\u200e\u00dfenminister, der f\u00fcr die niederl\u00e4ndische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sprach, sagte: Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, es ist eine Union, die sich auf gemeinsame Werte st\u00fctzt — Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Diese sind jedoch nicht selbstverst\u00e4ndlich, was wir in Europa auf schmerzliche Weise erfahren mussten.\u201c Die Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondentin in Br\u00fcssel, Cerasela R\u0103dulescu, kennt weitere Einzelheiten zur Debatte im Europ\u00e4ischen Parlament:<\/p>\n
Die anwesende polnische Premierministerin Beata Szyd\u0142o bestand darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt wurde. \u201aDie B\u00fcrger Polens haben sich f\u00fcr unser politisches Programm in einer demokratischen Wahl entschieden, und nun setzen wir es um, achten dabei aber unsere Verfassung sowie die EU-Vertr\u00e4ge\u2018, sagte Szydlo und f\u00fcgte hinzu: \u201aDer Streit um das Verfassungsgericht in Polen ist politisch, nicht rechtlich, und deshalb eine interne Angelegenheit Polens.\u2018 Die polnische Premierministerin forderte die EU auf, die Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes zu respektieren und hob abschlie\u200e\u00dfend hervor, dass Polen ein Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben werde.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission w\u00fcnscht sich derweil eine objektive Untersuchung der Entwicklung in Polen sowie einen Dialog mit den Beh\u00f6rden in Warschau. Unsere Mission ist es, die Situation aus rechtlicher Sicht und im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pr\u00fcfen\u201c, sagte der erste Vizepr\u00e4sident der Kommission, Frans Timmermans. Polen werde nach Ansicht des Politikexperten Claudiu Degeratu weder ignoriert noch so drastisch sanktioniert werden k\u00f6nnen, wie es auf den ersten Blick scheinen k\u00f6nnte:<\/p>\n
Ich glaube, dass die Europ\u00e4ische Union mit diesem Verfahren nicht allzu weit gehen will. Sie hat wahrscheinlich auf bestimmten Druck reagieren m\u00fcssen, einschlie\u200e\u00dflich aus Deutschland oder anderen L\u00e4ndern. Ich glaube aber nicht, dass es zu einem Bruch in der Beziehung zu Polen, zu einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen kommen wird. Ich denke, dass die erste Reaktion und der wichtigste Beitrag zu dieser Entscheidung aus Berlin kamen.\u201c <\/em><\/p>\n
Es sei ohnehin deutlich geworden, dass eine Verschlechterung der Beziehung zu Polen die allgemeine Stimmung innerhalb der EU beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde, sagte Claudiu Degeratu abschlie\u200e\u00dfend.<\/p>\n
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