Eine neue Vereinbarung war schon deshalb notwendig, weil seit 1994, als das heute noch g\u00fcltige Abkommen in Kraft trat, neue Dienstleistungen erschienen sind oder bestehende sich stark ver\u00e4ndert haben. Ein gutes Beispiel ist der Digitalmarkt. Zweitens geht es um die immer h\u00f6here Bedeutung des Dienstleistungssektors in der Wirtschaftsleistung. Nach Daten der Weltbank hat der Anteil der Dienstleistungen an der globalen Wirtschaft rasant zugenommen: von 53% in 1970, 57% in 1990, 67% in 2000, bis 70% in 2011.<\/p>\n
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Jetzt wird um global geltende Mindestanforderungen f\u00fcr branchenspezifische Dienstleistungen verhandelt — zum Beispiel auf dem Finanzmarkt oder im Transportwesen. Im Februar hat das Plenum des EU-Parlaments eine Resolution verabschiedet, nach der die EU-Handelspolitik am Interesse von Unternehmen und B\u00fcrgern der Union auszurichten ist.<\/p>\n
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Die heutige Abstimmung ist wichtig, und ich bin stolz, eine breite politische Unterst\u00fctzung daf\u00fcr bekommen zu haben. Die Kommission hatte gestern einen Blankoscheck, heute kriegt sie ein klares Mandat vom Parlament. Werden unsere Empfehlungen ber\u00fccksichtigt, wird TiSA zuhause mehr Rechte f\u00fcr unsere B\u00fcrger schaffen und ausw\u00e4rts Hindernisse f\u00fcr unsere Unternehmen beseitigen. Sollte dem nicht so sei, wird das Parlament mit seinem Veto nicht z\u00f6gern<\/strong>\u201c<\/strong>, warnte die Berichterstatterin Viviane Reding. Man wolle nicht, dass TiSA die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, die Kultur, das Arbeitsrecht, die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder den Datenschutz verschlechtert — also unsere Lebensweise in Europa, sagte Reding weiter.<\/p>\n
Um die Unternehmen aus der EU gegen unlautere Konkurrenz im Ausland zu sch\u00fctzen, haben die Abgeordneten die Unterh\u00e4ndler beauftragt, die Drittstaaten aufzufordern, ihre Handelspraxis anzupassen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die verbindliche Datenortung oder die Begrenzungen f\u00fcr Fremdkapitalbeteiligungen. Auch weniger B\u00fcrokratie ist gefragt — und vor allem Gegenseitigkeit der Markt\u00f6ffnung. Europ\u00e4ische Unternehmen sollen leichter an internationalen Beschaffungsausschreibungen teilnehmen k\u00f6nnen. Im Moment ist der EU-Dienstleistungsmarkt offener f\u00fcr die Konkurrenz von ausw\u00e4rts als umgekehrt. Die rum\u00e4nische Europaabgeordnete Norica Nicolai von der Fraktion der EVP meint, dass aus Wettbewerbsgr\u00fcnden klar Regeln erforderlich sind:<\/p>\n
Man sp\u00fcrt das Bed\u00fcrfnis nach einem gewissen Schutz. Wir wissen alle, was f\u00fcr Konsequenzen ungeregelte Finanzdienstleistungen hatten. Dann stellt sich die Frage nach den Handelsschranken im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten. Wichtig waren die Diskussionen \u00fcber interne und externe Arbeitnehmermobilit\u00e4t. In der EU ist leider ein Trend zur Begrenzung des Arbeitnehmerzuzugs ersichtlich; man diskutiert immer mehr \u00fcber die ber\u00fchmte<\/strong> Golden Standard Klausel,<\/strong><\/em> f\u00fcr sehr gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte. Und nach meiner Auffassung geht der<\/strong> Brain Theft<\/strong><\/em> weiter, der Diebstahl qualifizierter Kr\u00e4fte, die eigentlich alle brauchen.\u201c<\/strong><\/p>\n
Die EU, das belegen Zahlen, ist weltweit der gr\u00f6\u200e\u00dfte Exporteur und zugleich auch der gr\u00f6\u200e\u00dfte Importeur von Dienstleistungen. Ob diese Position irgendwie bedroht wird, lautete die n\u00e4chste Frage an die Europaabgeordnete: <\/p>\n
Nein, im Moment nicht, umso mehr wir in sehr langen und harten Verhandlungen stehen. Die globale Wirtschaft ist in einer Rezession und deshalb werden viele Staaten an protektionistischen Ma\u200e\u00dfnahmen festhalten, um Wachstum zu schaffen und sich in Schadensbegrenzung zu \u00fcben. In dem Ma\u200e\u00dfe aber, in dem auch weitere Dienstleistungen sich mit dem technischen Wandel weiterentwickeln, besteht auch ein Risiko f\u00fcr die Dienstleistungsbereiche der EU. Das aber nur kurzfristig, denn innerhalb von 5-6 Jahren werden wir verhandeln und dann wissen wir auch, wie lange die Ratifizierung bei uns dauert. Erst gegen 2020-2025 k\u00f6nnen wir mit einem Abkommen rechnen,\u201c<\/strong> meint Norica Nicolai.<\/p>\n
Rum\u00e4nien entspricht strukturell einem Schwellenland — die aufsteigende Wirtschaft erlebte eine \u00dcberhitzung und erholt sich jetzt. Das Wachstum von 3,7% im letzten Jahr war das drittgr\u00f6\u200e\u00dfte in der EU. Der Dienstleistungssektor liegt noch unter dem EU-Durchschnitt, doch ein Wandel findet statt: Branchen mit h\u00f6herer Wertsch\u00f6pfung haben einen immer h\u00f6heren Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung. Das st\u00e4rkt die Realkonvergenz mit Blick auf einen Beitritt zur Eurozone.<\/p>\n
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