Der Terrorismus scheint trotz aller Bem\u00fchungen immer schwieriger zu bek\u00e4mpfen zu sein. Schon vor 15 Jahren fing der koordinierte Kampf gegen den Terror an. Der sogenannte Islamische Staat hat in den letzten Jahren seine Position als st\u00e4rkste Terror-Organisation der Welt konsolidiert. Sie rekrutiert weiter Mitglieder und organisiert Anschl\u00e4ge im Herzen Europas.<\/p>\n
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Europa muss riesige Geldsummen f\u00fcr die Terror-Bek\u00e4mpfung einsetzen und sieht sich zugleich gezwungen, durch die getroffenen Ma\u200e\u00dfnahmen manchmal die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken. Und das sorgt f\u00fcr Debatten. Einerseits gibt es diejenigen, die der Ansicht sind, dass der Schutz der B\u00fcrger vor unberechenbaren Feinden \u00dcberwachungs-Ma\u200e\u00dfnahmen rechtfertigen w\u00fcrde. Andere meinen jedoch, das Eindringen in die Privatsph\u00e4re sei unannehmbar.<\/p>\n
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Eine solche Debatte l\u00f6sten in Rum\u00e4nien die vorbezahlten Telefonkarten aus. Rum\u00e4nien ist einer der wenigen EU-Staaten, in denen beim Kauf einer solchen Telefonkarte der K\u00e4ufer keinen Ausweis vorzeigen und sich nicht registrieren lassen muss. Das Thema wurde wieder aktuell, nachdem Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f in einer Fernsehsendung erkl\u00e4rte, beim Aus\u00fcben einiger Anschl\u00e4ge habe man rum\u00e4nische vorbezahlte Telefonkarten benutzt. Flavius Dumbrav\u0103, Analyst im Nachrichtendienst-Bereich sprach in einer Sendung bei Radio Rum\u00e4nien \u00fcber die Bedeutung der Erfassung von K\u00e4ufer-Daten beim Kauf von vorbezahlten Telefonkarten:<\/p>\n
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Wir sprechen hier nicht nur von Terrorismus. Manchmal denken die Leute sehr einfach dar\u00fcber und sagen \u201aKomm schon, gibt es \u00fcberhaupt bei uns Terroristen?\u2018 Oder sie sagen \u201aDas kann \u00fcberall passieren, blo\u200e\u00df bei uns nicht\u2018. Es gibt mehrere Ebenen, es gibt noch den Drogenhandel, den Menschenhandel und die Korruption. Wir sehen ja ganz genau, was da alles geschieht, es gibt Eltern, die nicht mehr wissen, wohin. Man kann Drogenh\u00e4ndler, die allerlei Instrumente einsetzen, nicht entdecken. Die vorbezahlte Telefonkarte darf keine Waffe werden. Generell sollte ein elektronisches Kommunikationsmittel keine Waffe f\u00fcr Terrorismus, f\u00fcr Korruption und f\u00fcr den Menschenhandel werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter der Datenerfassung meinen, Terror-Organisationen k\u00f6nnten derzeit in Rum\u00e4nien anonyme Telefonkarten kaufen. Das rum\u00e4nische Parlament hat im Sommer 2014 ein neues Gesetz gebilligt. Laut diesem h\u00e4tte man vorbezahlte Telefonkarten nur mit einem Ausweis kaufen k\u00f6nnen. Das Gesetz wurde jedoch drei Monate sp\u00e4ter als verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Verfassungsrichter meinten, es sei nur eine Fortsetzung des sogenannten Big-Brother-Gesetzes, das die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr sechs Monate vorsah. Dieses Gesetz hatten die Verfassungsrichter auch abgelehnt. Georgiana Iorgulescu, Direktorin des Zentrums f\u00fcr Rechtliche Ressourcen ist der Ansicht, dass die Debatte \u00fcber die Anti-Terror-Gesetze nicht transparent genug sei. Es m\u00fcssten mehrere \u00f6ffentliche Beratungen stattfinden:<\/p>\n
Die Tatsache, dass es Terrorakte gibt, sollte nicht dazu f\u00fchren, dass unsere Rechte aufgehoben werden. Wegen des Terror-Risikos gelangen wir in eine bedenkliche Lage, es kommt zur Verletzung der Privatsph\u00e4re und des Briefgeheimnisses, ohne dass wir \u00fcberhaupt davon erfahren.\u201c<\/em><\/p>\n
Georgian Pop, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle der T\u00e4tigkeit des rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, sagt, man m\u00fcsse die rum\u00e4nische Gesetzgebung an die Anti-Terror-Ma\u200e\u00dfnahmen auf EU-Ebene anpassen.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen alle Institutionen, die immer effizienter Vorbeugungs-Ma\u200e\u00dfnahmen treffen, unterst\u00fctzen. Niemand hat das Ziel, einen Terroristen, nachdem er einen Anschlag ver\u00fcbt hat, zu verhaften und ihn der Justiz zu \u00fcbergeben. Ziel ist, den Anschlag zu verhindern, keine unschuldige Toten und Verletze zu haben. Ferner m\u00fcssen weitere mit dem Terror zusammenh\u00e4ngende Straftaten wie die Terroristen-Ausbildung, die Rekrutierung oder die Finanzierung der Reise eines europ\u00e4ischen B\u00fcrgers in ein Terror-Ausbildungslager strafrechtlich verfolgt werden. Dar\u00fcberhinaus muss die Kontrolle des illegalen Waffenhandels und des Handels mit Z\u00fcndstoffen und Stoffen, aus denen Bomben gebastelt werden k\u00f6nnen, verst\u00e4rkt werden.\u201c <\/em><\/p>\n
Es sei irgendwie widerspr\u00fcchlich, sagt weiter Georgian Pop — ein F\u00f6rster d\u00fcrfe den Rucksack eines Wilderers kontrollieren und nach dem Ausweis fragen. Ein Anti-Terror-Offizier des Nachrichtendienstes, des Aufkl\u00e4rungsdienstes oder des Milit\u00e4rs d\u00fcrfe hingegen einen Terrorverd\u00e4chtigen, der sich in der N\u00e4he eines Flughafens in Rum\u00e4nien befindet, nicht aufhalten, auch wenn Informationen vorliegen, dass es in seinem Rucksack eine Bombe geben k\u00f6nnte.<\/p>\n
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