Zum dritten Mal in der postkommunistischen Geschichte Rum\u00e4niens werden die Wahlen von einer sogenannten Technokraten-Regierung organisiert. Darunter versteht man in Rum\u00e4nien eine Regierung, die \u00fcberwiegend aus parteifreien Ministern mit Erfahrung in bestimmten Bereichen besteht. Die Exekutive unter der Leitung von Dacian Ciolo\u0219, die im Parlament von den zwei gro\u200e\u00dfen Parteien, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der National-Liberalen Partei, im Amt best\u00e4tigt wurde, hat unter anderem den Auftrag, korrekte Wahlen zu organisieren.<\/p>\n
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F\u00fcr die Kommunalwahlen vom 5. Juni k\u00f6nnen sich die Kandidaten jetzt schon anmelden. Am 4. Mai sollen die Kandidaten offiziell bekannt gegeben werden. Vor vier Jahren hat das Zentrale Wahlb\u00fcro die Teilnahme von 82 Parteien und Allianzen best\u00e4tigt, jetzt ist die Zahl auf 126 gestiegen. Im Rennen sind die bekannten politischen Parteien — die Sozialdemokratische Partei (PSD), die National-Liberale Partei (PNL), der Ungarnverband (UDMR), die Union der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR), die Volksbewegung (PMP), aber auch neugegr\u00fcndete Parteien. Laut dem neuen Parteiengesetz von 2015 k\u00f6nnen mindestens 3 Personen eine Partei gr\u00fcnden. Wie die rum\u00e4nische Politb\u00fchne vor diesen Wahlen ausschaut, berichtet der Politikwissenschaftler Cristian P\u00e2rvulescu:<\/p>\n
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Die Situation ist verworren. In erster Reihe wegen der Korruptionsskandale. Die Lage k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, aber die Tatsache, dass zum Beispiel ein Kandidat f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters wie Ludovic Orban infolge eines Korruptionsskandals auf das Rennen verzichtet, kann das nur best\u00e4tigen. Das wird bei den Parteien f\u00fcr viel \u00c4rger sorgen. Das Wahlsystem der Kommunalwahlen bevorzugt die gro\u200e\u00dfen Parteien und die Kandidaten, die schon im Amt sind. Nichtsdestotrotz gibt es viel Ungewissheit. Zum einen liegt es an der F\u00e4higkeit der Parteien, die eigene W\u00e4hlerschaft zu mobilisieren, zum anderen an der Reaktion der Gesellschaft, der W\u00e4hler. Wird die Wahlbeteiligung gro\u200e\u00df sein? Werden diejenigen, die den Politikern Vorw\u00fcrfe zu machen haben, sich an den Wahlen beteiligen? Werden diese f\u00fcr kleine neugegr\u00fcndete Parteien stimmen? Das sind Fragen, die wir im Moment nicht beantworten k\u00f6nnen, das zeigt wie verworren die Politik in Rum\u00e4nien derzeit ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP w\u00fcrden mehr als 90% der Rum\u00e4nen keine Person zum B\u00fcrgermeister w\u00e4hlen, gegen welche ermittelt wird oder welche wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurde. 88% der Befragten waren der Meinung, dass rechtskr\u00e4ftig verurteilte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens nie mehr ein \u00f6ffentliches Amt bekleiden sollten. K\u00f6nnte das bedeuten, dass sich die Mentalit\u00e4t des rum\u00e4nischen W\u00e4hlers ge\u00e4ndert hat? Cristian P\u00e2rvulescu dazu:<\/p>\n
Das k\u00f6nnen wir nicht voraussagen. Wir m\u00fcssen in erster Reihe sehen, was bei den Wahlen geschehen wird. Die B\u00fcrgermeister, die im Amt sind, haben den Vorteil. Nat\u00fcrlich ist die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ein wichtiger Akteur, der zahlreiche B\u00fcrgermeister aus dem Rennen beseitigt hat. Dadurch wurde der Wahlkampf in sehr vielen Ortschaften Rum\u00e4niens wiederbelebt — in Bukarest, in Constan\u0163a, in Jassy, in Ploie\u015fti, in Kronstadt –, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die B\u00fcrger haben die Wahl, es h\u00e4ngt von ihnen ab. Wir werden erst am 6. Juni sehen, ob diese wirklich entschlossen sind, durchzuziehen, oder ob es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelte.\u201c <\/em><\/p>\n
Wie wichtig ist aber \u00fcberhaupt der Kampf gegen die Korruption f\u00fcr die W\u00e4hler? Es gibt B\u00fcrgermeister, denen etwa 50% der Befragten immer noch vertrauen, auch wenn gegen diese wegen Korruptionsdelikte ermittelt wird. Wie ist die Einstellung zu erkl\u00e4ren? Cristian P\u00e2rvulescu meint, das sei nicht \u00fcberraschend:<\/p>\n
Wir m\u00fcssen verstehen, dass die Umfragen Instrumente darstellen, die eine Messung der Temperatur der \u00f6ffentlichen Meinung erlauben. Sie zeigen, wie die \u00f6ffentliche Meinung Unterschiedliches wahrnimmt, und nicht absolute Wahrheiten. Die Lage \u00e4ndert sich. Ich erinnere Sie daran, dass 2014 die Umfragen Victor Ponta als Sieger der Pr\u00e4sidentenwahl angaben. Die W\u00e4hler haben aber die Lage gekippt und das kann auch bei den Kommunalwahlen passieren. Es gibt aber mit Sicherheit eine gewisse Sympathie f\u00fcr die B\u00fcrgermeister, die schon im Amt sind. Das ist auf die Tr\u00e4gheit der W\u00e4hler zur\u00fcck zu f\u00fchren. Man wird wahrscheinlich viele B\u00fcrgermeister, die Probleme haben, aber nicht verurteilt wurden und antreten k\u00f6nnen, wiederw\u00e4hlen. Das bedeutet aber nicht, dass das Problem der Korruption die \u00d6ffentlichkeit nicht interessiert.\u201c <\/em><\/p>\n
Wie wird aber die rum\u00e4nische Politb\u00fchne am Ende dieses Jahres aussehen? Wahrscheinlich nicht viel anders las jetzt, meint Cristian P\u00e2rvulescu:<\/p>\n
Vielleicht wird es andere Figuren geben. Weil die politischen Parteien sich gezwungen f\u00fchlen werden, mit neuen Figuren anzutreten. Ich sehe nicht allzu viele Parteiunabh\u00e4ngige und neue Parteien im Rennen, es kann aber noch \u00dcberraschungen geben. Ich st\u00fctze mich aber auf die Erfahrung der letzten Wahlen. Nur bei der Pr\u00e4sidentenwahl war die Beteiligung gro\u200e\u00df. Eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Kommunal- und Parlamentswahlen bevorzugt die etablierten Parteien, und nicht die neuen.\u201c<\/em><\/p>\n
Es gebe aber Platz f\u00fcr neue Kandidaten, f\u00fcgte Cristian Parvulescu hinzu, und wahrscheinlich werden die gro\u200e\u00dfen St\u00e4dte und insbesondere Bukarest eine zentrale Rolle bei der Bildung einer neuen politischen Konstellation in Rum\u00e4nien spielen.<\/p>\n
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