Die Best\u00e4tigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli k\u00f6nnte die Voraussetzungen f\u00fcr die Wiederherstellung der Stabilit\u00e4t auf dem Balkan schaffen. Dies \u00e4u\u200e\u00dferten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekret\u00e4rs, Sorin Ducaru:<\/p>\n
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Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilit\u00e4t im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verst\u00e4rkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr K\u00e4mpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gr\u00fcndet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschl\u00e4gen in Europa eingesetzt werden sollen.\u201c<\/em><\/p>\n
Diese Mischung von schwachen und abgeschw\u00e4chten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Fl\u00fcchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt m\u00fcsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den n\u00e4chsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterst\u00fctzen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im S\u00fcden und Osten ged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe f\u00fcr Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bek\u00e4mpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Milit\u00e4raktionen voraussetzen.<\/p>\n
Unterdessen k\u00fcndigte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem f\u00fcr Juli angek\u00fcndigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf h\u00f6chster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und S\u00fcden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazit\u00e4ten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschlie\u200e\u00dfen werden. Jens Stoltenberg:<\/p>\n
Wir haben vereinbart, unsere Pr\u00e4senz im \u00f6stlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschl\u00e4ge unserer Milit\u00e4rplaner. Es m\u00fcssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bem\u00fchungen der Alliierten zu st\u00e4rken, um Stabilit\u00e4t \u00fcber die Nato-Grenzen hinaus zu \u00fcbermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterst\u00fctzung seitens der Allianz f\u00fcr Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, f\u00fcr den Irak, Jordanien und Tunesien an der s\u00fcdlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-F\u00fchrer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rum\u00e4nien und Polen sich k\u00fcnftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden k\u00f6nnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekr\u00e4ftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:<\/p>\n
Dieser St\u00fctzpunkt in Rum\u00e4nien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu s\u00fcdlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au\u200e\u00dferhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv hei\u200e\u00dft Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands w\u00e4re vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Nato-Vertreter erkl\u00e4rte auch, dass die Abfangraketen, die in Rum\u00e4nien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, \u00fcber keine offensiven Kapazit\u00e4ten ver\u00fcfgen, sondern ausschlie\u200e\u00dflich den Zweck haben, m\u00f6gliche Raketen von au\u200e\u00dferhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die j\u00fcngsten \u00c4u\u200e\u00dferungen aus Russland:<\/p>\n
Es gibt mehrere Erkl\u00e4rungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden m\u00fcssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rum\u00e4nien Anlagen und Kapazit\u00e4ten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz geh\u00f6ren.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau daf\u00fcr einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine h\u00f6here Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich f\u00fcr die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.<\/p>\n
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