Der Gewinner der Pr\u00e4sidentenwahl in der Moldau vom vergangenen Sonntag kann seinen Sieg nicht in vollen Z\u00fcgen genie\u200e\u00dfen. Der prorussische Sozialist Igor Dodon sieht sich zum einen mehreren Gerichtsklagen seitens der geschlagenen Gegenkandidatin, der proeurop\u00e4ischen Reformistin Maia Sandu, ausgesetzt. Zum anderen hat die Zivilgesellschaft mehrere Protestaktionen auf der Stra\u200e\u00dfe organisiert.<\/p>\n
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Der einstige Lehrling im Schatten des kommunistischen Ex-Pr\u00e4sidenten Vladimir Voronin, der \u00d6konom Igor Dodon, ist mit nur 41 Jahren zur Nummer Eins in Chi\u015fin\u0103u aufgestiegen. Zum ersten Mal in zwanzig Jahren w\u00e4hlten die B\u00fcrger der Moldau ihren Staatschef direkt. Bislang hatte das Parlament den Pr\u00e4sidenten ernannt.<\/p>\n
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Laut Angaben der OSZE, die den Wahlkampf und die Abstimmung beobachtet hat, sei die Finanzierung der Kandidaten nicht transparent gewesen. Zudem h\u00e4tten zahlreiche Personen aufgrund fehlender Wahlzettel ihre Stimme nicht abgeben k\u00f6nnen. Interne Beobachter bezichtigen die Einschr\u00e4nkung des Wahlrechts der Auslandsmoldauer. Au\u200e\u00dferdem verweisen sie auf die organisierten Wahlreisen mit Bussen in der prorussischen und separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.<\/p>\n
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Nach dem Urnengang bekannte sich Dodon im Interview mit der Moskauer Zeitung Iswestja, <\/em>dem fr\u00fcheren Amtsblatt der Sowjetunion, zu seinen Wahlkampfthemen. Die Neuausrichtung Chi\u015fin\u0103us zur Union Russland-Wei\u200e\u00dfrussland-Kasachstan hin, die Idee von einem Referendum zur Aufk\u00fcndigung des Assoziierungs- und Freihandelsvertrags mit der Europ\u00e4ischen Union und der versprochene Antrittsbesuch in Moskau — das alles hat nach wie vor Bestand im diplomatischen Men\u00fc des Sozialistenchefs.<\/p>\n
Professor Iulian Chifu vom Zentrum f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention Early Warning <\/em>und ehemaliger Sonderberater des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten spielt im Interview mit Radio Rum\u00e4nien den Ausgang der Wahl etwas herunter.<\/p>\n
Was die Republik Moldau anbelangt, dort sind wir in der Tat in einer anderen Dimension. Es geht um einen Staat, der sich ohnehin auf einer Spalte befand, wobei die Wahl von Igor Dodon zum Pr\u00e4sidenten nicht die beste Nachricht aus Bukarester Sicht ist, wenn man seine Vergangenheit und die Behauptungen aus dem Wahlkampf bzw. sein Wahlprogramm ber\u00fccksichtigt. Gleichzeitig reden wir aber von guter Nachbarschaft, es geht um einen Nachbarstaat und eine Regierung sowie um ein Parlament, die nach wie vor proeurop\u00e4isch sind. Auch wenn der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Dodon sich Neuwahlen und anschlie\u200e\u00dfend eine uneingeschr\u00e4nkte Macht\u00fcbernahme w\u00fcnscht. Wir werden alles abw\u00e4gen und die kommenden Monate abwarten m\u00fcssen, um zu sehen, wie sich die Politik der beiden Staaten setzt. Aber ich sage es erneut: Solange es eine Kontinuit\u00e4t f\u00fcr die Hauptakteure gibt, ist es eher unwahrscheinlich, dass wir extrem starke Entwicklungen beobachten werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Experten in Chi\u015fin\u0103u warnen derweil von Turbulenzen in der Au\u200e\u00dfenpolitik der Moldaurepublik, berichteten Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondenten. In der Innenpolitik werde Dodon wom\u00f6glich seine Wahlversprechen nicht einhalten k\u00f6nnen, da die finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Westen kommt — von dem IWF, der Weltbank, der Europ\u00e4ischen Union und dem benachbarten Rum\u00e4nien. Das hinderte Dodon im Laufe der Zeit aber nicht daran, eine virulent anti-rum\u00e4nische Rhetorik zu verwenden. Er drohte unter anderem, Gruppierungen verbieten zu lassen, die f\u00fcr die Wiedervereinigung mit Rum\u00e4nien pl\u00e4dieren. Auch drohte er den Moldauern, die zugleich rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger sind, mit dem Entzug der moldauischen Staatsb\u00fcrgerschaft oder gar mit der Ver\u00e4nderung der Staatsflagge, die fast identisch mit der Rum\u00e4niens ist. Das werde sich Rum\u00e4nien aber nicht gefallen lassen, glaubt der in Chi\u015fin\u0103u lebende Politik-Experte Octavian \u0162\u00eecu:<\/p>\n
Bukarest wird seinen moldauisierenden Diskurs nicht schlucken. Ich glaube, hier geht es eher um eine Falle, sowohl f\u00fcr die Sozialistische Partei als auch f\u00fcr Igor Dodon selbst. Angesichts der Unf\u00e4higkeit, die Wahlversprechen einzul\u00f6sen, werden sie einen Untergang erleben, wie ihn die Kommunistische Partei hierzulande auch erlebt hat.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beschr\u00e4nkte sich indes darauf, in einer Mitteilung zu best\u00e4tigen, dass er die Wahl der B\u00fcrger in der Republik Moldau zur Kenntnis genommen habe\u201c. Darin pl\u00e4dierte er ferner f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der internen Stabilit\u00e4t. Auch die rum\u00e4nische Regierung dr\u00fcckte ihre Hoffnung aus, dass die Institutionen der Moldau weiterhin auf dem Weg nach Europa zusammenarbeiten werden. Dodons Name wird in keiner der beiden Mitteilungen erw\u00e4hnt. Iohannis spricht lediglich vom neuen Pr\u00e4sidenten der Republik Moldau\u201c. Dieser solle seine Amtszeit weise und ausgeglichen angehen.<\/p>\n
Professor Chifu warnt jedoch vor dem Machtstreben der ex-kommunistischen Sozialisten unter dem neuen Staatschef.<\/p>\n
Zurzeit ist Dodons Machtstellung als Pr\u00e4sident offensichtlich von der Verfassung eingeschr\u00e4nkt. Wir d\u00fcrfen aber einen wichtigen Aspekt nicht vergessen. Igor Dodon hat immer noch die st\u00e4rkste Partei des Landes hinter sich, es ist die gr\u00f6\u200e\u00dfte Oppositionspartei, die derzeit auch einen Aufschwung erlebt infolge des Wahlsiegs. Darin besteht die reelle Macht Dodons, er ist ein Vladimir Voronin mit einer gro\u200e\u00dfen Partei, die noch keinen Zugang zur Macht hat. Es liegt in seinem Interesse als Politiker mit Instinkten, die ganze Macht in der Moldau an sich zu rei\u200e\u00dfen.\u201c <\/em><\/p>\n
Andere Beobachter behaupten sarkastisch, dass jeder f\u00e4hige Politiker sich eher eine Teilung der Macht und damit der Verantwortung w\u00fcnschen w\u00fcrde — in einem Land wie die Moldau, die als \u00e4rmster Staat Europas gilt.<\/p>\n
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