Vor einem Monat haben die moldauischen B\u00fcrger zum ersten Mal seit 1997 ihren Staatschef direkt gew\u00e4hlt. In den vergangenen Jahren war das dem Parlament vorbehalten gewesen. Der russlandfreundliche Kandidat der sozialistischen Partei Igor Dodon hat die Pr\u00e4sidentschaftswahl mit einem Vorsprung von rund 70.000 Stimmen gegen\u00fcber seiner pro-europ\u00e4ischen Rivalin Maia Sandu f\u00fcr sich entschieden. Diese Woche hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert und Igor Dodon wurde somit als Staatsoberhaupt best\u00e4tigt. Das Verfassungsgericht forderte zudem das Parlament in Chi\u015fin\u0103u auf, das Wahlrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen, damit Unzul\u00e4nglichkeiten, wie sie bei der j\u00fcngsten Wahl und w\u00e4hrend des Wahlkampfs festgestellt worden waren, in Zukunft vermieden werden. <\/p>\n
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Am 23. Dezember soll Dodon sein Amt aufnehmen. Der Sozialist stellte einen Teil der Leitlinien seiner Politik bereits vor. Es ginge unter anderem um die F\u00f6deralisierung des Nachbarlandes Rum\u00e4niens. Wir haben den Politologen Vlad \u0162urcanu gefragt, ob diese Idee \u00fcberhaupt machbar ist:<\/p>\n
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Wir m\u00fcssen klar unter dem politischen Diskurs Dodons im Wahlkampf und den verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfigen Kompetenzen des moldauischen Pr\u00e4sidenten unterscheiden. Die Republik Moldau ist schlie\u200e\u00dflich eine parlamentarische Demokratie und die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten sind mittlerweile bedeutsam eingeschr\u00e4nkt worden. Der Sicherheitsdienst, der bislang laut Verfassung dem Pr\u00e4sidialamt unterstellt war, wurde beispielsweise unter Kontrolle des Parlaments gestellt. Meiner Ansicht nach wird sich Igor Dodon demn\u00e4chst, nachdem er sein Amt aufnimmt, mit folgender Situation konfrontieren: Er wird seine Pl\u00e4ne nicht umsetzen k\u00f6nnen, weil es einige Staatsinstitutionen wie das Ausw\u00e4rtige Amt gibt, die eine genaue Au\u200e\u00dfenpolitik im Einklang mit der internen Gesetzgebung und mit dem EU-Handels- und Assoziierungsabkommen verfolgen.\u201c<\/em><\/p>\n
Gegen\u00fcber russischen Medien gestand der neue moldauische Pr\u00e4sident ein, dass er nicht gen\u00fcgend Vorrechte haben wird, wenn er mit dem Parlament nicht zusammenarbeitet, um beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen aufzuk\u00fcndigen. Vlad \u0162urcanu erl\u00e4utert:<\/p>\n
Im Wahlkampf setzte Igor Dodon auf die Wirtschaftskooperation zwischen seinem Land und der Russischen F\u00f6deration. Jeder Wirtschaftsexperte k\u00f6nnte best\u00e4tigen, dass die Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nicht bald erfolgen kann. Sollte sich Moskau doch daf\u00fcr offen zeigen, w\u00fcrde das f\u00fcr Chi\u015fin\u0103u bedeuten, dass es in seiner Au\u200e\u00dfenpolitik doch Zugest\u00e4ndnisse machen soll, so zum Beispiel in der Situation der separatistischen Region Transnistrien. Wie Igor Dodon schnell feststellen wird, wird die Wirtschaft seines Landes nur in einer guten europ\u00e4ischen Konjunktur wachsen k\u00f6nnen, die einzige Grundlage f\u00fcr den Wirtschaftsaufschwung der Republik Moldau bleibt also das EU-Assoziierungsabkommen. Das Parlament wird ihm ohnehin nicht erlauben, sich in die Kooperation der Republik Moldau mit der EU einzumischen.\u201c<\/em><\/p>\n
Igor Dodon h\u00e4tte die Pr\u00e4sidentschaftswahl ohne die Unterst\u00fctzung des Staatsapparates nicht gewonnen. Eine ausschlaggebende Rolle spielte auch die Medienkampagne der regierenden Demokratischen Partei, die ihn vor seiner Rivalin Maia Sandu bevorzugte, weil der Sozialist ein Kandidat und zuk\u00fcnftiges Staatsoberhaupt ist, mit dem man leicht umgeht. Maia Sandu zeigte sich hingegen oftmals nicht offen gegen\u00fcber jedem Versuch der Demokraten, sie f\u00fcr sich zu gewinnen. <\/p>\n
In Bezug auf die Beziehungen zur Russischen F\u00f6rderation glaubt unser Gespr\u00e4chspartner, dass Igor Dodon sich als Einflussagent Moskaus positioniere. Vlad \u0162urcanu erl\u00e4utert:<\/p>\n
Die Republik Moldau hat derzeit eine strategische Partnerschaft mit Russland und Igor Dodon wird versuchen, die Verpflichtungen dieses Abkommens zu erf\u00fcllen. Ob es m\u00f6glich ist, das h\u00e4ngt auch von den Handlungen der politischen Klasse in Chi\u015fin\u0103u ab. Wir d\u00fcrfen aber nicht vergessen, dass Chi\u015fin\u0103u von der Au\u200e\u00dfenfinanzierung abh\u00e4ngig ist und seine Institutionen nur mit Hilfe der EU, der USA und Rum\u00e4niens reformieren kann. Ich bin der Ansicht, dass die Beziehung zu Moskau in Zukunft einen positiven Trend verzeichnen kann. Moskau ist aber auch nicht bereit, in der Transnistrien-Frage Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Russland will bekanntlich alles oder nichts. Vladimir Voronin hatte seinerseits 2001-2002 auch versucht, die Kontrolle \u00fcber Transnistrien zu erhalten, und das hat alleine dazu gef\u00fchrt, dass die Beziehungen zwischen Chi\u015fin\u0103u und Tiraspol den Gefrierpunkt erreichten. Das hat sich in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren auch nicht ge\u00e4ndert. Ich betone, dass die Russische F\u00f6deration meiner Ansicht nach nicht bereit ist, in der Transnistrien-Frage Zugest\u00e4ndnisse zu machen, egal ob der moldauische Pr\u00e4sident Igor Dodon oder ein Pro-Europ\u00e4er ist.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n
Der Sieg der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) bei der Parlamentswahl in Rum\u00e4nien k\u00f6nnte zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehung Bukarests zur benachbarten Republik Moldau f\u00fchren, besonders weil die Sozialdemokraten Rum\u00e4niens und die demokratische Partei (PD), die derzeit in der Republik Moldau regiert, immer ein gutes Verh\u00e4ltnis gepflegt haben.<\/p>\n
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