Es ist eine Provokation, die vom Prozess der Normalisierung russisch-t\u00fcrkischer Beziehungen und den Friedensprozess in Syrien ablenken soll — ein Prozess, der aktiv von Russland, der T\u00fcrkei, dem Iran und anderen Staaten begleitet wird, die an einer L\u00f6sung im Syrien-Konflikt interessiert sind. Die Antwort kann nur eine sein: die Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus\u201c — so der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin kurze Zeit nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara, Andrei Karlow. Dieser war w\u00e4hrend einer Ansprache bei einer Ausstellungser\u00f6ffnung von einem t\u00fcrkischen Polizeibeamten erschossen worden. Die Tat war offenbar gr\u00fcndlich geplant worden. Die T\u00fcrkei scheine nicht imstande, den Schutz des diplomatischen Korps in einem wohl feindlich gestimmten Umfeld zu gew\u00e4hrleisten, glaubt der Bukarester Geopolitik-Experte Alexandru Grumaz.<\/p>\n
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Der Tod des Botschafters ist nicht nur der Tod eines Amtstr\u00e4gers, der von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tte gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, sondern auch ein allgemeines Problem f\u00fcr Ankara. Ankara hat bereits eine ganze Reihe von Problemen, sowohl mit den USA und den Allierten der USA, die gegen das Regime Bashar al-Assads k\u00e4mpfen, wie auch ein Problem im Verh\u00e4ltnis zu Russland. Ich erinnere hier an den von der T\u00fcrkei abgeschossenen russischen Flieger in Syrien. Die T\u00fcrkei k\u00e4mpft derzeit an drei Fronten in Syrien, was das Land vor das nahezu unl\u00f6sbare Problem stellt, seine eigenen Interessen in der Region durchzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Vergleich mit dem erw\u00e4hnten Zwischenfall des abgeschossenen Fliegers habe die Ermordung des Botschafters Karlow den Dialog zwischen Ankara und Moskau mehr denn je in den Mittelpunkt ger\u00fcckt, sagt Russlands Au\u200e\u00dfenminister Sergej Lawrow. Er sagte, Russland sei dankbar f\u00fcr die prompte Reaktion der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden. Der t\u00fcrkische Staatschef Recep Erdo\u011fan erkl\u00e4rte im Gegenzug: Unsere Beziehung zu Russland ist sehr wichtig f\u00fcr uns und von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Region. Also m\u00f6chte ich denjenigen sagen, die an einer Verschlechterung unserer Beziehungen interessiert sind: All eure Erwartungen werden sich nicht erf\u00fcllen! Wir haben bewiesen, dass wir unsere Verpflichtungen respektieren und wir den gleichen Weg entschlossen weitergehen.\u201c<\/p>\n
Die T\u00fcrkei fiel in den vergangenen Wochen einer Welle von Terroranschl\u00e4gen zum Opfer. Das Attentat von Ankara hatte jedoch zum ersten Mal einen ausl\u00e4ndischen Diplomaten als Ziel. Der dramatische Zwischenfall hob erneut die Notwendigkeit einer L\u00f6sung f\u00fcr die Syrienkrise hervor. Kurze Zeit nach dem Anschlag haben sich Russland, die T\u00fcrkei und der Iran, die eine der Konfliktparteien in Syrien unterst\u00fctzen, bereit erkl\u00e4rt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und auch daf\u00fcr zu garantieren, wie Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondent in Moskau, Alexandr Beleavschi, berichtete.<\/p>\n
Die Au\u200e\u00dfenminister haben zum ersten Mal eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der die Absicht festgehalten wird, die politische Initiative bei der Beseitigung des Syrienkonfliktes zu \u00fcbernehmen. In der Erkl\u00e4rung wird ferner betont, dass es keine milit\u00e4rische L\u00f6sung geben kann. Ebenfalls zum ersten Mal haben sich Russland, die T\u00fcrkei und der Iran bereit erkl\u00e4rt, ein Abkommen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln und daf\u00fcr zu garantieren. Dieses Abkommen kann als Grundlage f\u00fcr einen politischen Prozess zur Beendung der Syrien-Krise dienen. Die Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzt die Resolutionen des Sicherheitsrates zu Syrien und, was eine weitere Premiere darstellt: Sie nimmt die Erkl\u00e4rungen der internationalen Unterst\u00fctzungsgruppe f\u00fcr Syrien zur Kenntnis. Dieser sei es laut Sergej Lawrow nicht gelungen, ihre Entscheidungen umzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Am gleichen Tag mit der Ermordung des russischen Botschafters fand ein weiterer blutiger Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt statt. Der Angreifer lenkte einen LKW auf den gut besuchten Markt, die Folge waren 12 Tote und 50 Verletzte. Die Stadt mit einer etablierten muslimischen Gemeinschaft reagierte mit Best\u00fcrzung auf den Anschlag, zumal die deutsche Hauptstadt bislang noch nicht von der Terrorgefahr bedroht gewesen sei, berichtete Rum\u00e4niens Botschafter in Berlin, Emil Hurezeanu.<\/p>\n
Deutschland ist nicht in h\u00f6chster Alarmbereitschaft angesichts unmittelbarer Terroranschl\u00e4ge. Auch wenn es in dem Land im Sommer vereinzelte Anschl\u00e4ge im S\u00fcden gegeben hat, kann die Stimmung in Berlin in dieser Hinsicht nicht mit den Ereignissen in Paris oder Br\u00fcssel verglichen werden. Berlin ist kein von der Terrorgefahr bedrohter Schauplatz, es ist keine von Scharen von Polizisten bewachte Stadt usw. Es ist eine Stadt, die ihre multikulturellen Probleme gel\u00f6st hat, wenn ich das besch\u00f6nigend beschreiben darf. Es lebt hier eine alte islamische Gemeinschaft, es gibt gro\u200e\u00dfe Viertel mit t\u00fcrkischen Einwohnern, die seit Jahrzehnten hier sind. Viele der Fl\u00fcchtlinge aus dem Nahen Osten sind in den letzten eineinhalb Jahren zwar Berlin zugeteilt worden, allerdings ist der Anschlag eine gro\u200e\u00dfe \u00dcberraschung, er wurde mit Best\u00fcrzung wahrgenommen.\u201c<\/em><\/p>\n
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel r\u00e4umte ein, dass der Anschlag sie zutiefst getroffen habe. Merkel war infolge der offenen Fl\u00fcchtlingspolitik in Kritik geraten, sie soll dadurch zum Tod unschuldiger B\u00fcrger beigetragen haben, hie\u200e\u00df es in einigen Kreisen. Jetzt fordern sogar die Verb\u00fcndeten der Kanzlerin eine Wende in der deutschen Sicherheits- und Einwanderungspolitik. Man sei es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bev\u00f6lkerung schuldig, diese Politiken umzudenken und zu ver\u00e4ndern, lautete die Aussage der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der von Merkel angef\u00fchrten CDU.<\/p>\n
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