Das erste globale Event ist die Abl\u00f6sung im Wei\u200e\u00dfen Haus — am 20. Januar tritt Donald Trump in Washington sein Amt an. Er will schnell die Transpazifische Partenerschaft TPP aufk\u00fcndigen, die als Obamacare bekannten Gesundheitsversicherungen aufl\u00f6sen und neu gestalten und die umweltpolitischen Ma\u200e\u00dfnahmen der Regierung von Barack Obama r\u00fcckg\u00e4nig machen. Die Financial Times kommentiert, das besonders das erste Treffen zwischen Donald Trump und Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin Aufmerksamkeit verdient — schlie\u200e\u00dflich vermuten die US-Geheimdienste, dass der Kreml-Chef versucht hat, den unerwarteten Sieg des republikanischen Kandidaten herbeizuhacken. Sicherheitsexperte und Politologe Iulian Chifu bleibt gelassen:<\/p>\n
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Das ist ein extrem wichtiges Ereigns, schlie\u200e\u00dflich geht es um die US-Regierung. Wir m\u00fcssen aber ganz klar wissen, dass Regierungen die Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik der L\u00e4ndern nicht substantiell \u00e4ndern, sondern nur Priorit\u00e4ten neu ordnen und Nuancen anders setzen. Die Informationsgrundlage des gesamten Verwaltungsapparats ist ja die gleiche. Eine neue Regierung unter Trump kommt, und wir werden sehen, wieviel Kontinuit\u00e4t bleibt und welche Schwerpunkte der neue Pr\u00e4sident setzt.\u201c<\/em><\/p>\n
Judy Dempsey, Forscherin bei Carnegie Europe in Br\u00fcssel und au\u200e\u00dfenpolitische Journalistin schreibt in einem Leitartikel f\u00fcr die Washington Post, dass Trumps Absicht, die Beziehungen zu Russland neu zu beleben, die Schw\u00e4chen der europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten der USA offenbaren wird. Diese k\u00f6nnen Russland nicht alleine Paroli bieten, wenn die USA nicht zu ihren Sicherheitsengagements stehen\u201c. Laut Dempsy haben die US-Regierungen Europa gewarnt, die Verteidigungsetats aufzustocken, aber es hat sich wenig getan, wie die Terrorattacken der letzten Zeit zeigen, so Dempsy.<\/p>\n
Sp\u00e4testens im M\u00e4rz will dann die britische Premierministerin, Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU beantragen. F\u00fcr die Union geht so ein f\u00fcr die Sicherheitsfrage wichtiges Mitglied verloren. Au\u200e\u00dferdem besteht keine Erfahrung im Umgang mit Austritten aus der Union, glaubt Iulian Chifu:<\/p>\n
Gro\u200e\u00dfbritannien und der Brexit sind ein extrem wichtiges Problem f\u00fcr die EU, auch weil wenige Leute wissen, wie dieser Brexit aussehen wird. Es ist zum ersten Mal, dass ein Land die EU verl\u00e4sst und diese Erfahrung wird nicht unbedingt die angenehmste sein, wenn man von den Voraussetzungen des Brexits ausgeht und von der Tatsache, dass viele britische Branchen nach Europa \u00fcbersiedeln werden. Was den Brexit-Machern und den Euroskeptikern vorschwebt scheint utopisch — also die Idee, dass man im Binnemarkt bleibt und alle Privilegien und Freiz\u00fcgigkeiten genie\u200e\u00dft, im Gegenzug aber die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in Gro\u200e\u00dfbritannien einstellt. Es bestehen im Moment viele Fragezeichen und es wird eine neue Erfahrung sein. Es bleibt abzusehen, wie das Land diese Erfahrung verdaut, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch w\u00e4hrend den Verhandlungen und nach dem eventuellen Austritt.\u201c<\/em><\/p>\n
Von gro\u200e\u00dfer Tragweite wird dem Politologen Iulian Chifu nach auch die Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten in Frankreich sein — wobei mit Marine Le Pen, die gut in den Meinungsumfragen steht, durchaus auch eine Pr\u00e4sidentin m\u00f6glich ist:<\/p>\n
Es ist eine interessante Lage — eine sozialistische Partei, deren bestplatzierter Kandidat und Ex-Premierminister Manuel Valls erst an vierter Stelle liegt. Wir haben eine neue Kraft auf der mitte-links-orientierten Seite, mit Emmanuel Macron, der es noch vor Frau Le Pen in die Stichwahl schaffen k\u00f6nnte. Und wir haben den konservativen Kandidaten Fran\u00e7ois Fillon, der die meisten Siegeschancen hat, der aber heute viel aus Frau Le Pens Argumente \u00fcbernimmt und eher ganz rechts tendiert. Er will zwar nicht wie Frau Le Pen aus der EU austreten, aber es geht hier um Freiz\u00fcgigkeit und das Verh\u00e4ltnis zu Russland.\u201c<\/em><\/p>\n
In einer n\u00e4chsten Ausgabe befassen wir uns mit den Wahlen in Deutschland, der Situation in Syrien und den kommenden NATO-Gipfeln.<\/p>\n
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