Nachdem wir letzte Woche zusammen mit dem Sicherheitsexperten und Politologen Iulian Chifu \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen wichtiger Ereignisse wie die Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump in den USA, der Brexit oder die Pr\u00e4sidentenwahl in Frankreich diskutiert haben, werden wir heute \u00fcber die Wahlen in Deutschland und den Niederlanden sowie \u00fcber die Lage in Syrien debattieren.<\/p>\n
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Die deutsche Bundeskanzlerin wird dieses Jahr f\u00fcr ihr viertes Mandat k\u00e4mpfen. Die Ansage kam Ende letzten Jahres nach einem CDU-Parteitag. Zugleich forderten die radikalen Gegner der Migrationspolitik von Angela Merkel, insbesondere die AfD, den R\u00fccktritt der deutschen Bundeskanzlerin. Die Migration sei au\u200e\u00dfer Kontrolle geraten, so die Migranten-Gegner. Nichtdestotrotz zeigen die j\u00fcngsten Daten, dass letztes Jahr die Zahl der Asylbewerber in Deutschland drastisch gesunken ist. Letztes Jahr seien 280 Tausend Migranten nach Deutschland gekommen, 2015 waren es knapp 900 Tausend gewesen, so die offizielle Statistik.<\/p>\n
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Trotz des erheblichen R\u00fcckgangs konfrontiert sich das Land weiterhin mit zahlreichen Herausforderungen. Es gibt Hunderttausende Asylantr\u00e4ge und die deutsche Regierung muss beweisen, dass die im Stande ist, die Neuank\u00f6mmlinge zu integrieren. Wie wichtig sind aber f\u00fcr Europa die Wahlen in Deutschland und welche sind die Chancen der jetzigen Kanzlerin? Iulian Chifu, Sicherheitsexperte und Politologe, erl\u00e4utert:<\/p>\n
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<\/em>Nat\u00fcrlich ist hier die Rede \u00fcber ein sehr wichtiges Element, weil es sich um Deutschland handelt, den Antrieb Europas. Unter diesen Bedingungen ist es eine besondere Lage. Es gibt nach wie vor eine gro\u200e\u00dfe Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen zwischen der SPD und der CDU Frau Merkel erm\u00f6glichen, wird ihr Mandat fortzusetzen. Die Rechtsextreme bekommen aber mehr Stimmen. Wir haben ja auch gesehen, dass es auch \u00dcberraschungen geben kann, siehe den Brexit und die amerikanische Pr\u00e4sidentenwahl.\u201c<\/em><\/p>\n
Parlamentswahlen werden dieses Jahr auch in den Niederlanden stattfinden. Aufgrund der Unzufriedenheit der W\u00e4hler betreffend die Handhabung der Migrantenkrise gewinnt die populistische und rechtsextreme Freiheitspartei in der W\u00e4hlergunst. Ihr Anf\u00fchrer, Geert Wilders, verspricht in seinem vorgestellten Regierungsprogramm eine Entislamisierung\u201c des Landes und pl\u00e4diert f\u00fcr die Schlie\u200e\u00dfung der Moscheen und den Verbot der Immigration aus muslimischen L\u00e4ndern. F\u00fcr Rum\u00e4nien sind die Wahlen in den Niederlanden wichtig, wegen der Einstellung dieses Land gegen\u00fcber dem Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens. Der Betritt war f\u00fcr M\u00e4rz 2011 vorgehen, wurde aber mehrmals, insbesondere wegen der harten Opposition der Niederlande, verz\u00f6gert, selbst nachdem Bukarest alle Kriterien erf\u00fcllt hatte. Ist es zu erwarten, dass sich etwas in dieser Hinsicht \u00e4ndern wird? Der Politologe Iulian Chifu dazu:<\/p>\n
Es gibt keine gute Nachrichten f\u00fcr uns, weil h\u00f6chstwahrscheinlich die euroskeptischen Parteien bei den Wahlen im Vordergrund bleiben werden; die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlande Schritte nach vorne machen, ist ziemlich klein. Positiv war aber die Art und Weise, wie in den Niederlanden das Problem der Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine gel\u00f6st wurde. Wir k\u00f6nnten deshalb annehmen, dass, abgesehen vom Ergebnis der niederl\u00e4ndischen Wahlen, es zu einer europ\u00e4ischen Vereinbarung kommen k\u00f6nnte, die auch f\u00fcr Rum\u00e4nien vorteilhaft sein k\u00f6nnte. Aber, angesichts der Lage des Schengen-Raumes und der Zur\u00fcckhaltung wegen der Migration, glaube ich nicht, dass es ein Thema f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Iulian Chifu sprach auch \u00fcber die Lage in Syrien und \u00fcber die Verwicklung Russlands in den Konflikt:<\/p>\n
Syrien ist nat\u00fcrlich ein Kapitel, das nicht allzu schnell geschlossen werden kann. Wir haben gesehen, dass die Versuche, das Problem kurzfristig zu l\u00f6sen, eine Waffenruhe durchzusetzen, gescheitert sind. Insbesondere da es sich um partielle Waffenruhen handelte. Russland versucht eine bestimmte L\u00f6sungsart durchzusetzen, so wie auch in der Ukraine und in Georgien. Ich glaube nicht, dass diese einzelartige und individualistische Einstellung Ergebnisse bringen kann.\u201c <\/em><\/p>\n
Iulian Chifu meint, man m\u00fcsse nach einer inklusiven L\u00f6sung suchen. In Syrien gibt es aber noch wichtige Ereignisse, die analysiert werden m\u00fcssen, wie das Massaker von Aleppo, der Einsatz von verbotenen Waffen und die Verletzung der Menschenrechte.<\/p>\n
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