Das best\u00e4tigt auch der letzte Justizfortschrittsbericht der EU-Kommission, der am 25. Januar ver\u00f6ffentlicht wurde. Die EU-Kommission verfolgt seit 10 Jahren durch das sogenannte Koooperations- und Kontrollverfahren (engl. Cooperation and Verification Mechanism — CVM) die Reform in der Justiz und die Fortschritte im Kampf gegen die Korruption in Rum\u00e4nien. Der diesj\u00e4hrige Bericht erkennt die gro\u200e\u00dfen Fortschritte, die in den letzten Jahren in Schl\u00fcsselbereichen gemacht wurden, zugleich aber hat die EU-Kommission auf den Monitoring-Prozess nicht verzichtet. Die Politik m\u00fcsse sich in erster Reihe bem\u00fchen, eine effiziente Justiz zu sichern, so der besagte Bericht, der am 25. Januar ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
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Die EU-Kommission empfiehlt die Implementierung eines robusten und unabh\u00e4ngigen Systems zur Ernennung der hochrangigen Staatsanw\u00e4lte sowie klare Verhaltensregeln f\u00fcr Parlamentarier und f\u00fcr den gegenseitigen Respekt unter den Institutionen. Die Parlamentarier m\u00fcssen auch die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems einhalten, so der Justizfortschrittsbericht.<\/p>\n
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Wie w\u00fcrde aber dieser Bericht heute ausschauen? Nicht einmal eine Woche nach der Ver\u00f6ffentlichung des Dokuments hat die neue rum\u00e4nische Regierung trotz der Stra\u200e\u00dfenproteste die umstrittene Eilverodnung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung erlassen. Die \u00c4nderung bringt eine Neuregelung im Fall von Amtsmissbrauch. Dieser wird mit Gef\u00e4gnis nur noch dann bestraft, wenn der entstandene Schaden bei h\u00f6her als 200.000 Lei (umgerechnet 44.000) Euro liegt. Die Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters, einschlie\u200e\u00dflich durch die Billigung von Rechtsnormen wie etwa die Ma\u200e\u00dfnahme, \u00fcber Nacht Eilerl\u00e4sse zu verabschieden, wurde entkriminalisiert. Die Eilverordnung besagt au\u200e\u00dferdem, dass die Beg\u00fcnstigung des T\u00e4ters entkriminalisiert wird, falls die Tat von einem Familienmitglied oder einem Verschw\u00e4gerten bis 2. Grades begangen wird. Auch auf die Begnadigung hat das Kabinett von Premier Sorin Grindeanu nicht verzichtet. Der Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Justizminister Florin Iordache begr\u00fcndete die Entscheidung mit der \u00dcberbev\u00f6lkerung der Strafvollzugsanstalten, auf die auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte aufmerksam gemacht hatte. In einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien erkl\u00e4rte die Vorsitzende des Thinktanks Expert Forum, Laura \u015etefan, gleich nach der Ver\u00f6ffentlichung des EU-Justizfortschrittsberichts, aber noch vor der Billigung der Eilverordnungen, dass diese sehr gef\u00e4hrlich seien:<\/p>\n
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Es k\u00f6nnte sein, dass man die Leistung Rum\u00e4niens der den letzten zehn Jahre wieder bewertet. Wenn man diejenigen auf freien Fu\u200e\u00df setzt, die in den letzten zehn Jahren eingesperrt wurden, ist es logisch, dass die positiven Bewertungen negativ werden. Dar\u00fcber hinaus ist es gravierend, dass die EU-Kommission erst jetzt erkannt hat, dass in Rum\u00e4nien die alten Arbeitsweisen, von heute auf morgen gef\u00e4hrliche Gesetze zu erlassen, immer noch als politisches Instrument eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat diese Arbeitsweise auch im Falle des sogenannten schwarzen Dienstags vor ein paar Jahren [als die damalige Parlamentsmehrheit versuchte, die Abgeordneten unter einer Art Superimmunit\u00e4t zu stellen, die sie vor Strafverfolgung h\u00e4tte sch\u00fctzen sollen — Anm. D. Red.] und auch andere Male, als von heute auf morgen zentrale Punkte des Strafgesetzbuches ge\u00e4ndert wurden, erkannt. Deshalb besteht die EU-Kommission auf ein erwachsenes politisches Handeln. Und leider sehen wir, dass das auch im Jahr 2017 ein Problem darstellt.\u201c <\/em><\/p>\n
Inwieweit k\u00f6nnen die Zivilgesellschaft und jeder B\u00fcrger Rum\u00e4niens zum Fortschritt des Justizsystems beitragen? Laura \u015etefan erl\u00f6utert weiter:<\/p>\n
Rum\u00e4nien wird nur dann ein erwachsenes Land sein und den Koooperations- und Pr\u00fcfmechanismus wird man nur dann aufl\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn die Zivilgesellschaft und die Politik lernen werden, miteinander zu diskutieren. Leider sehen wir dieser Tage, dass die Politik nicht allzu sehr bereit ist, zu diskutieren. Wenn wir \u00fcber ein solch sensibles Thema wie die \u00dcberbev\u00f6lkerung der Strafvollzugsanstalten diskutieren, braucht man alle K\u00f6pfe, um eine L\u00f6sung zu finden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und die Organisationen der Richter und Staatsanw\u00e4lte sind der Ansicht, dass die \u00c4nderungen das Ziel verfolgen, einflussreiche Personen aus der Politik und der Verwaltung von Haftstrafen zu befreien. Staatschef Klaus Iohannis bezeichnete den Tag der Genehmigung der Eilverordnungen als Trauertag f\u00fcr den Rechtsstaat in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rum\u00e4nischen St\u00e4dten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rum\u00e4nien gro\u00dfe Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":75414,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[60255,100697,31436,30002,101875,121007,29120,99617,99624,99625,121006,99702,30162,99586,99589,31371,100703,100981],"coauthors":[],"class_list":["post-629625","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-amnestie","tag-amtsmissbrauch","tag-cooperation-and-verification-mechanism","tag-cvm","tag-eilverordnung","tag-entkriminalisierung","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-fortschrittsbericht","tag-justiz","tag-koooperations-und-kontrollverfahren","tag-korruption","tag-reform","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sorin-grindeanu","tag-strafgesetzbuch","tag-strafprozessordnung"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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