Die Evaluation stellt den Anfang eines neuen Prozesses dar, am Ende dessen die Ursachen f\u00fcr die fehlerhafte Einhaltung geltender Bestimmungen festgelegt werden sollen. Das neue System soll greifen, bevor die Probleme zu dringend werden. Dabei soll vor allem den Mitgliedsstaaten geholfen werden, sagt der EU-Kommissar f\u00fcr Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, der Maltese Karmenu Vella.<\/p>\n
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Eine l\u00fcckenhafte und unausgeglichene Anwendung der Umweltnormen kann niemandem dienen. Europ\u00e4ische Statistiken belegen, dass, wenn man das Umweltrecht in der Union fl\u00e4chendeckend umsetzen w\u00fcrde, man etwa 50 Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnte. Au\u200e\u00dferdem k\u00f6nnte eine vollst\u00e4ndige Einhaltung der EU-Abfallpolitiken bis 2020 weitere 400.000 Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Drei von vier B\u00fcrgern sind der Ansicht, dass die europ\u00e4ische Gesetzgebung notwendig f\u00fcr den Umweltschutz in ihrem Land ist und vier von f\u00fcnf Menschen sind mit dem Vorschlag einverstanden, dass europ\u00e4ische Beh\u00f6rden die korrekte Einhaltung der Normen pr\u00fcfen. Und hier greift die sogenannte Umsetzungspr\u00fcfung des Umweltrechts. Die Europ\u00e4ische Kommission verpflichtet sich, die Mitgliedsstaaten zu unterst\u00fctzen, die ihren B\u00fcrgern hohe Standards in Sachen Luft- und Trinkwasserqualit\u00e4t sowie in der Abfallwirtschaft bieten wollen. Diese Evaluation bietet Informationen, Instrumente und einen entsprechenden Fahrplan.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Fahrplan wird die Fristen festlegen, die jeder Staat bei der Umsetzung der Empfehlungen einhalten muss. Das Ma\u200e\u00dfnahmenpaket der Kommission umfasst die 28 L\u00e4nderberichte und eine Mitteilung, die die politischen Schlussfolgerungen der Berichte zusammenfasst. Au\u200e\u00dferdem werden darin gemeinsame Trends bei der Gew\u00e4hrleistung der Luft- und Wasserqualit\u00e4t untersucht sowie in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz und Biodiversit\u00e4t. Ferner sind darin Empfehlungen f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten enthalten.<\/p>\n
Unterdessen macht die Kommission auf die Pr\u00e4vention von Abfallprodukten aufmerksam, die derzeit eine Herausforderung f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder darstelle. Trotz vieler kleiner Erfolge f\u00fcr den Schutz der Natur und Biodiversit\u00e4t auf lokaler Ebene pl\u00e4dieren die Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel f\u00fcr die Intensivierung der Umsetzung von EU-Umweltrecht. Hier handelt es sich allem voran um die EU-Richtlinien f\u00fcr V\u00f6gel und Habitate. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, k\u00f6nnten sich der Abw\u00e4rtstrend der biologischen Vielfalt in der EU weiter versch\u00e4rfen, lauteten die Warnungen aus Br\u00fcssel. Und das k\u00f6nnte die F\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme einschr\u00e4nken, auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu reagieren.<\/p>\n
In 23 der 28 Mitgliedsstaaten werden gesetzliche Grenzwerte der Luftqualit\u00e4t noch \u00fcberschritten. Das passiert in mehr als 130 europ\u00e4ischen St\u00e4dten. Auch die L\u00e4rmbelastung muss reduziert werden — die zweitwichtigste Ursache umweltbedingter Erkrankungen. Wegen der mangelhaften Abwasserwirtschaft und fehlender Kl\u00e4ranlagen hat die EU vor Gericht gegen 13 Mitgliedsstaaten geklagt. Nach dem Start des Ma\u200e\u00dfnahmenpakets f\u00fcr die Umsetzungspr\u00fcfung des Umweltrechts sollen Gespr\u00e4che mit jedem einzelnen Staat organisiert werden. Au\u200e\u00dferdem will die Kommission ein Instrument f\u00fcr den Austausch von Erfahrung entwickeln und politische Debatten im Umweltrat organisieren.<\/p>\n
\u00dcberhaupt k\u00e4mpft Br\u00fcssel mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln f\u00fcr den Umweltschutz. Ein Beispiel in dieser Hinsicht sind die Klimaabkommen — das j\u00fcngste Pariser Abkommen ist vergangenen Herbst in Kraft getreten. Dies sei der erste Erfolg der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO im 21. Jahrhundert, sagt Universit\u00e4tsprofessor Mircea Du\u0163u. Das Engagement der Zivilgesellschaft neben den Staaten mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sei zudem beispiellos. Zu den wichtigsten Zielen geh\u00f6rten das Begrenzen der globalen Erderw\u00e4rmung auf unter zwei Grad gegen\u00fcber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung. Wenn m\u00f6glich sollte sogar die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden. Gleichzeitig habe man die Neutralisierung der Erdgas-Emissionen mit Treibhauseffekt ab 2050 in Betracht gezogen. Jedes Land soll dabei freiwillig einen eigenen Beitrag leisten, der alle f\u00fcnf Jahre neu bewertet w\u00fcrde. Wie ist es aber in Rum\u00e4nien um das Erreichen der Klimaziele bestellt? — fragten wir Professor Mircea Du\u0163u.<\/p>\n
Es gibt keine Probleme bei den Verpflichtungen und der Erf\u00fcllung der Engagements bez\u00fcglich der Reduktion der Treibhausgase. Wir haben die vorgeschlagenen Klimastandards und –ziele unl\u00e4ngst erreicht, wenn es um den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energiemix geht. Wir haben die Kapazit\u00e4ten, um europ\u00e4ische Ziele zu erreichen und k\u00f6nnen in der EU und der internationalen Gemeinschaft jedenfalls als Vorbild dienen.\u201c<\/em><\/p>\n
Dennoch bed\u00fcrfe es, neben dem tats\u00e4chlichen Sachverhalt, auch politischen Willens, sagt Mircea Du\u0163u.<\/p>\n
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