Laut Sch\u00e4tzungen soll das Wachstum auch 2018 anhalten, unterst\u00fctzt von den Steuererleichterungen und den Lohnerh\u00f6hungen. Die Arbeitslosigkeit, die 2016 erheblich gesunken ist, soll weiter auf einem niedrigen Niveau bleiben, w\u00e4hrend die Inflationsrate, die 2016 negativ war, zusammen mit dem BIP wachsen wird.<\/p>\n
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Aber auch das Haushaltsdefizit soll laut Prognose infolge der Steuersenkungen und steigender \u00f6ffentlicher Ausgaben wachsen. Die EU-Kommission bef\u00fcrchtet daher, dass das von der rum\u00e4nischen Regierung angek\u00fcndigte Defizit \u00fcberschritten wird. Br\u00fcssel hat der Exekutive in Bukarest auch einen Brief betreffend das Defizit geschickt. Die EU-Kommission sch\u00e4tzt ein, dass Bukarest seine mittelfristigen Haushaltsziele verpassen werde und die Struktur-Bilanz f\u00fcr 2017 und 2018 zu leiden haben werde. Laut anderen Prognosen werde aber Rum\u00e4nien in den n\u00e4chsten beiden Jahren in der Region den h\u00f6chsten Konsum und das gr\u00f6\u200e\u00dfte Wirtschaftswachstum haben. Laut dem vom rum\u00e4nischen Parlament genehmigten Haushalt werde das Defizit bei 3% liegen und so die EU-Konvergenzkriterien einhalten.<\/p>\n
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Der Wirtschaftsanalyst Cristian P\u0103un erkl\u00e4rte f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, man werde die Antworten auf diese Fragen sehr schnell erfahren, denn die offiziellen Zahlen werden bald publik gemacht:<\/p>\n
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Die Zahlen f\u00fcr den ersten Monat wurden schon ver\u00f6ffentlicht und sie sehen nicht gut aus. Und ich bin mir sicher, dass am Ende des ersten Quartals dieses Jahres das auch der Fall sein wird, weil das Regierungsprogramm eher auf die Umverteilung der Ressourcen als auf die echte Zuweisung von Ressourcen den Schwerpunkt setzt. Wenn man in einer Volkswirtshaft die Ressourcen ausschlie\u200e\u00dflich durch die Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter von staatlichen Angestellten umverteilt, erh\u00e4lt man diese Ressourcen eigentlich durch einen erh\u00f6hten Druck auf den Privatsektor. Und dieser entwickelt sich nicht mehr so wie fr\u00fcher. Das Wirtschaftswachstum des privaten Sektors wird gebremst, w\u00e4hrend im staatlichen Sektor der Konsum steigt, das ist also ein Wohlstand, der sich auf die Lohnerh\u00f6hung im staatlichen Sektor st\u00fctzt. Wir nehmen von den einen und geben es den anderen, insgesamt wird das Ergebnis fast null sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Zugleich wurde der Mindestlohn erh\u00f6ht und die Steuern f\u00fcr Klein- und Mittelunternehmen gesenkt. Der Wirtschaftsanalyst Cristian P\u0103un \u00fcber die Ma\u200e\u00dfnahmen der neuen rum\u00e4nischen Regierung:<\/p>\n
W\u00fcrde man sie separat betrachten, k\u00f6nnte man beide als gute Ma\u200e\u00dfnahmen betrachten — die Erh\u00f6hung des Mindestlohns greift den Menschen mit kleinen L\u00f6hnen unter die Arme und die Senkung der Steuern f\u00fcr Kleinunternehmen entlastet diese. Wenn wir sie aber auf Gesch\u00e4ftsebene betrachten, sind die beiden Ma\u200e\u00dfnahmen gegens\u00e4tzlich und der Effekt ist fast null f\u00fcr die Unternehmen. Die Statistiken zeigen schon, dass der Anteil der Lohnkosten in den rum\u00e4nischen Unternehmen gef\u00e4hrlich, bis auf 35-40%, gestiegen ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch der Vorsitzende des Fiskalrates in Bukarest, Ionu\u0163 Dumitru, glaubt, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 5% in diesem Jahr etwas ehrgeizig ist und die geplanten Haushaltseinkommen zu optimistisch. Die Analyse der Kommission ist Teil des Europ\u00e4ischen Semesters f\u00fcr die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und schlie\u200e\u00dft eine Bewertung der Ungleichgewichte, die es in manchen Mitgliedstaaten noch gibt.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat in 12 EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt und die Lage dieser Staaten soll weiterhin \u00fcberpr\u00fcft werden. Rum\u00e4nien bekam nur einen formellen Brief, ohne dass wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt wurden. Das gab die Regierung in Bukarest bekannt. Das Finanzministerium erkl\u00e4rte, die rum\u00e4nische Exekutive habe sich vorgenommen, ein Regierungsprogramm zu implementieren, das nachhaltige Entwicklung, Infrastruktur-Investitionen und die Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen als Ziele hat. Dabei soll die Defizit-Grenze von 3% des BIP eingehalten werden.<\/p>\n
Das Defizit-Ziel werde eingehalten, versicherte die rum\u00e4nische Regierung in einem Brief an die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici. Die EU-Kommission meint hingegen, Rum\u00e4nien werde im Jahr 2017 ein Haushalts-Defizit von 3,6% erreichen.<\/p>\n
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