Die Idee einer Volksabstimmung f\u00fcr die Verfassungsreform in der T\u00fcrkei und die Erweiterung der Befugnisse des Pr\u00e4sidenten erschien in der T\u00fcrkei nach dem gescheiterten Staatsstreich. Sie kam als Erg\u00e4nzung zu der S\u00e4uberungspolitik, die von Pr\u00e4sident Recep Erdo\u011fan gegen seine Gegner eingef\u00fchrt wurde. Darunter Milit\u00e4rs, Richter und Journalisten. Trotz der Warnungen Br\u00fcssels, dass eine Volksbefragung \u00fcber die Erweiterung der Macht des Staatschefs nicht der Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei helfen werde, wurde am 16. April das Referendum abgehalten.<\/p>\n
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Laut den Ergebnissen, die von der Opposition beanstandet werden, seien Erdo\u011fan und seine Unterst\u00fctzer erfolgreich gewesen. Abgestimmt wurde \u00fcber 18 Zusatzartikel, die in erster Reihe die Befugnisse der Regierung und des Parlaments betreffen. Einer der Artikel sieht die Abschaffung des Ministerpr\u00e4sidenten-Amtes vor. Der Staatschef soll zuk\u00fcnftig die Minister ernennen und das Parlament werde kein Recht mehr haben, Misstrauensantr\u00e4ge einzureichen. Zudem kann der Pr\u00e4sident weiterhin Mitglied einer politischen Partei bleiben und wird vier der 13 Richter beim Obersten Gericht ernennen. Man kann folglich von der wichtigsten politischen \u00c4nderung seit der Erkl\u00e4rung der t\u00fcrkischen Republik 1923 sprechen.<\/p>\n
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Andrei \u0162\u0103rnea, Direktor des Aspen Institute Rum\u00e4nien sprach bei Radio Rum\u00e4nien \u00fcber die Volksabstimmung in der T\u00fcrkei. Er meinte, die jetzige t\u00fcrkische Verfassung sei in den 1980er Jahren infolge eines Milit\u00e4rputsches in Kraft getreten. Deshalb habe ein Teil der Gesellschaft dieses Dokument als illegitim angesehen. Andrei \u0162\u0103rnea dazu:<\/p>\n
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Der Teil der Bev\u00f6lkerung, der dieses Dokument nie als demokratisch f\u00fcr die t\u00fcrkische Gesellschaft betrachtet hat, ist nicht nur die traditionelle konservativ-islamistische Gesellschaft, sondern auch ein Teil der Linksradikalen, die einen wichtigen Teil der W\u00e4hlerschaft in den Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten darstellen. Die demographische und kulturelle Struktur der t\u00fcrkischen Gesellschaft hat sich ge\u00e4ndert. Die Stimme des anatolischen Teils, der etwas ruraler, etwas konservativer und bestimmt islamistischer und religi\u00f6ser ist, hat immer mehr an Einfluss in der t\u00fcrkischen Gesellschaft gewonnen.\u201c <\/em><\/p>\n
Das hat man auch dem wirtschaftlichen Erfolg der T\u00fcrkei unter Erdo\u011fan zu verdanken. Wie wird aber der andere Teil der T\u00fcrkei die neuen \u00c4nderungen betrachten und was wird jetzt mit den beiden H\u00e4lften der t\u00fcrkischen Gesellschaft passieren? Andrei \u0162\u0103rnea ist der Ansicht, ein Teil der schon existierenden Spannungen werden nicht verschwinden:<\/p>\n
Der st\u00e4dtischen und gebildeten Elite ist das, was wir normalerweise als Korruption bezeichnen w\u00fcrden, nicht ganz fremd. Sie hat jetzt keine Legitimit\u00e4t mehr. Diese Elite hatte die ganze wirtschaftliche Macht ergriffen — wir sprechen hier von wichtigen Familien, die senkrecht integriert sind, mit Beziehungen im Milit\u00e4r und in der Verwaltung, in der Politik und in der Justiz. Gegen diese Elite leistete ein Teil der Linksgerichteten und ein Teil der Traditionalisten Widerstand. Die klassische Teilung \u00fcberlappt sich jetzt mit einer neuen Teilung zwischen der progressistischen, modernen T\u00fcrkei und der konservativen, islamistischen T\u00fcrkei. Diese Trennung deckt unterschiedliche Optionen in der Au\u200e\u00dfenpolitik, in der Rolle der Politik im Staat und in der Rolle der Institutionen und in der kulturellen Zukunft der T\u00fcrkei ab. Die Lage ist noch komplizierter, der regionale Kontext schwierig, Europa steckt in der Krise und die sehr gro\u200e\u00dfe t\u00fcrkische Diaspora spielt auch eine Rolle. Diese Trennung konnte man auch in Europa bemerken — die t\u00fcrkische Diaspora in den skandinavischen und den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern Europas haben \u00fcberwiegend gegen die Verfassungsreform abgestimmt, w\u00e4hrend die t\u00fcrkischen Gemeinden in Deutschland, Holland und teilweise \u00d6sterreich die Reform unterst\u00fctzt haben.\u201c<\/em><\/p>\n
Politanalysten betrachten die Volksbefragung eher als ein Vertrauensvotum f\u00fcr Erdo\u011fan und f\u00fcr das Land, das er sich w\u00fcnscht. Ein Land, \u00fcber dem die Bev\u00f6lkerung ihm die v\u00f6llige Kontrolle gegeben hat. Viele bef\u00fcrchten jetzt, dass der t\u00fcrkische Staatschef neue Verfassungsreformen einleiten und die Todesstrafe wieder einf\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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