Die rechtsextreme Marine Le Pen (48, Front National) und der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron (39) — sie machen das Rennen um die Nachfolge des Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande (62) unter sich aus. Die Stichwahl am Sonntag markiert damit eine Premiere: die Abwesenheit der Vertreter der konservativen Rechten und der sozialistischen Linken. Die Situation lie\u200e\u00dfe sich ganz einfach erkl\u00e4ren, glauben mehrere Experten. Der konfuse Wahlkampf sei f\u00fcr den Ausgang der ersten Wahlrunde verantwortlich. Wie \u00fcberall in Europa geht es den traditionellen Parteien im heutigen Frankreich schlecht. Dar\u00fcber hinaus befindet sich Westeuropa in einem tiefen Wandel, weil die Institutionen den politischen und sozialen Entwicklungen irgendwie hinterher laufen.<\/p>\n
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Er wolle bereits jetzt eine Mehrheit bilden, um regieren und die Dinge ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte der Sieger des ersten Urnengangs, Emmanuel Macron, kurze Zeit nach Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse. In einem Jahr haben wir das Gesicht der franz\u00f6sischen Politik ver\u00e4ndert\u201c, sagte noch Macron, dessen Bewegung En marche!\u201c (Vorw\u00e4rts!\u201c) erst vor einem Jahr gegr\u00fcndet wurde. Seine Regierungsmehrheit werde er sich mit neuen Gesichtern und neuen Talenten\u201c sichern, er\u00f6ffnete Macron am Sonntagabend nach der ersten Wahlrunde. Jede und jeder kann dabei seinen Platz haben\u201c, betonte er. Ich will der Pr\u00e4sident der Patrioten sein gegen die Bedrohung durch die Nationalisten\u201c, sagte der 39-J\u00e4hrige noch. Macron reagierte damit auf Le Pen, die vor ihren Anh\u00e4ngern alle Patrioten\u201c aufgerufen hatte, sie zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Le Pen nannte ihr Ergebnis historisch\u201c. Es sei an der Zeit, das franz\u00f6sische Volk von der arroganten Elite\u201c zu befreien. Mit Macron, den sie als Erbe des scheidenden Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande titulierte, werde sich nichts \u00e4ndern: Frankreichs \u00dcberleben steht auf dem Spiel.\u201c Am Wahlabend hatte Marine Le Pen ihren Anh\u00e4ngern noch zugerufen: Die Franzosen stehen vor einer sehr einfachen Entscheidung. Entweder wir machen weiter mit der totalen Deregulierung und tragen die Konsequenzen, n\u00e4mlich: die Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen, unfaire internationale Konkurrenz, Masseneinwanderung und freier Reiseverkehr von Terroristen. Oder aber ihr entscheidet euch f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Grenzen, die unsere Arbeitspl\u00e4tze und unsere Kaufkraft sichern sowie unsere Sicherheit und unsere nationale Identit\u00e4t sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
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Valentin Naumescu ist Dozent an der Klausenburger Universit\u00e4t Babe\u015f-Bolyai. Er sprach im Zusammenhang mit der ersten Wahlrunde der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich von einer guten Nachricht, dem sehr wahrscheinlichen Wahlsieg des europafreundlichen Kandidaten Emmanuel Macron.<\/p>\n
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Durch das Mandat des neuen Pr\u00e4sidenten wird Frankreich nach wie vor in der EU und auf den gro\u200e\u00dfen Pfaden der liberalen Demokratie engagiert bleiben. Das ist die gute Nachricht. Wenn wir aber genau hinsehen, bemerken wir, dass die beiden gro\u200e\u00dfen Traditionsparteien in Frankreich nach dem Krieg, die Republikaner und die Sozialisten, die Unterst\u00fctzung des Volkes, die demokratische Unterst\u00fctzung verloren haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der 5. franz\u00f6sischen Republik ist es den Kandidaten der zwei Parteien nicht gelungen, sich f\u00fcr die Stichwahl zu qualifizieren. Das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir es mit einer gewissen politischen Polarisierung zu tun haben, entlang einer neuen Achse. Wenn die Achse der politischen Polarisierung bislang von mitte-rechts bis mitte-links reichte, mit den Extremparteien bei Wahlergebnissen von bis zu 10% und unbedeutenden zentristischen Parteien, so beobachten wir gerade einen spektakul\u00e4ren Ruck der politischen Trennlinie, \u00fcber die Extreme in die Mitte. Und es handelt sich hier ebenfalls um eine politische Polarisierung, um unterschiedliche Wertesysteme, aber dieser Zulauf der Extremen, der Populisten, der antieurop\u00e4ischen, nationalistischen Bewegungen, egal ob von rechts oder links, ist auch auf die vern\u00fcnftige, anst\u00e4ndige Mehrheit \u00fcbergeschwappt, auf den demokratischen Korps in Frankreich, der mittig platziert ist. Es ist also eine unverhoffte Gelegenheit f\u00fcr die politische, liberale, proeurop\u00e4ische Mitte, sich neu zu erfinden und, hoffentlich mit Erfolg, in einen Wettkampf mit der franz\u00f6sischen extremen Rechte zu treten.\u201c <\/em><\/p>\n
Der Aufstieg oder die St\u00e4rkung der Extremisten f\u00fchre zu einer nat\u00fcrlichen Reaktion der vern\u00fcnftigen, ausgeglichenen Mehrheit, die ihre Werte verteidigen m\u00f6chte, erkl\u00e4rt ferner Valentin Naumescu, Universit\u00e4tsprofessor in Klausenburg.<\/p>\n
Mein Optimismus geht nicht so weit, dass ich sagen kann, die antieurop\u00e4ische, populistische Welle ist vorbei. Nein, sie nicht vorbei, sie ist so stark wie noch nie in der europ\u00e4ischen Nachkriegsgeschichte, aber zum Gl\u00fcck vereint sie noch keine kritische Masse, die Wahlen gewinnen k\u00f6nnte. So gesehen, ist das Glas halb voll.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut Valentin Naumescu sei dies das wichtigste Signal der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich: Die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung, zum Gl\u00fcck noch die Mehrheit der franz\u00f6sischen Gesellschaft, seine Werte verteidigen m\u00f6chte. Genauso wie die Niederl\u00e4nder am 15. M\u00e4rz, als die Wahlbeteiligung bei beispielhaften 83% lag. In Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80% bei der ersten Wahlrunde. Beide Urneng\u00e4nge sind Beispiele f\u00fcr politisches Engagement, f\u00fcr Verantwortung, all diese Dinge zeigten uns, dass der Krieg noch nicht verloren sei, glaubt Valentin Naumescu. Angesichts des internationalen Kontextes und ihrer Bedeutung sei die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich wohl die wichtigste der letzten Jahrzehnte, glaubt der Professor. Frankreich w\u00fcrde nicht nur seinen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, sondern auch den Weg, den das Land und die EU in Zukunft gehen werden. <\/p>\n
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