Rum\u00e4nien ist seit Januar 2007 EU-Mitglied und wird zum ersten Mal im 1. Halbjahr 2019 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Das sei eine Herausforderung f\u00fcr Rum\u00e4nien, zugleich aber auch eine Opportunit\u00e4t, zu zeigen, was das Land in Europa machen k\u00f6nne, meint die Regierung in Bukarest: Wir werden eine professionelle Verwaltung sichern und unsere F\u00e4higkeit beweisen m\u00fcssen, Kompromiss-L\u00f6sungen zu finden, die f\u00fcr alle Mitglied-Staaten und Institutionen der Union annehmbar sind.\u201c Der Pr\u00e4sidentenberater und ehemalige EU-Kommissar Leonard Orban sprach bei Radio Rum\u00e4nien \u00fcber die Rolle des Landes, das die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt:<\/p>\n
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Die erste und wichtigste Rolle ist, die Fortsetzung der unterschiedlichen Projekte zu sichern, seien das legislative Debatten, legislative Prozesse oder Entscheidungen, die in Kraft gesetzt werden m\u00fcssen. Das ist die Hauptrolle. Und es muss unparteiisch erfolgen, man musst versuchen, alle Interessen in einer ausgewogenen Weise zu verteidigen. Nat\u00fcrlich kommt eine Ratspr\u00e4sidentschaft mit manchen Priorit\u00e4ten einher, diese Priorit\u00e4ten m\u00fcssen aber dem Moment der \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft und der EU-Entwicklung entsprechen. Nat\u00fcrlich kann man jede Priorit\u00e4t auf den Tisch legen, man muss aber glaubw\u00fcrdig bleiben, die Priorit\u00e4ten m\u00fcssen auch erf\u00fcllbar sein. Wir sollten keine falschen Erwartungen von der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft haben, unsere Erwartungen m\u00fcssen dem, was in der sehr komplizierten Lage erreicht werden kann, entsprechen.\u201c <\/em><\/p>\n
Die rum\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft wird vom Brexit und von den Verhandlungen betreffend den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Haushaltsrahmen markiert sein. Das werde besondere Herausforderungen mit sich bringen, sagt Leonard Orban:<\/p>\n
Warum? Weil w\u00e4hrend der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft EU-Parlamentswahlen stattfinden werden, und das bedeutet, dass eine Reihe von Legislativakten bis sp\u00e4testens Anfang April abgeschlossen werden m\u00fcssen. Es wird also einen enormen Druck im ersten Teil der Pr\u00e4sidentschaft geben, um diesen legislativen Prozess zu Ende zu bringen. In zweiter Reihe wird das zuk\u00fcnftige Budget der EU nach 2020 eine gro\u200e\u00dfe Priorit\u00e4t sein — und es ist nicht klar, was bis dahin passieren wird. W\u00e4hrend der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft wird es intensive Verhandlungen geben. Und es ist klar, dass wir \u00fcber sehr gut vorbereitete Leute verf\u00fcgen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich wird es auch andere Elemente geben, die uns interessieren. So zum Beispiel die \u00d6stliche Partnerschaft. Diese stellt f\u00fcr uns eine Priorit\u00e4t dar, aber, wie gesagt, es gibt eine Reihe von Themen, von Entscheidungen, die w\u00e4hrend der rum\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft zu Ende gebracht werden m\u00fcssen. Und das wird die Hauptrolle unserer Pr\u00e4sidentschaft sein.\u201c <\/em><\/p>\n
Andere Themen, die die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden besch\u00e4ftigen, sind die Veranstaltung eines Gipfels in Rum\u00e4nien, die Fortsetzung des Erweiterungs-Prozesses, die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, die Entwicklung der Donau-Strategie und die Migration. All das in einem regionalen Kontext mit vielen Herausforderungen. Professor Vasile Pu\u015fca\u015f, der die EU-Beitrittsverhandlungen f\u00fcr Rum\u00e4nien geleitet hat, erkl\u00e4rt:<\/p>\n
Im Osten findet ein Prozess der euroasiatischen \u201aIntegration\u2018 statt, auf dem s\u00fcdlichen Balkan wir das Feuer wieder angez\u00fcndet oder, wie Bob Kaplan sagte, \u201adurch den Balkan ziehen wieder die Gespenster\u2018. Im n\u00f6rdlich und nordwestlich gibt es illiberale, autokratische Regime. Und, da wir in den 10 Jahren und vier Monaten, seitdem wir EU-Mitglied sind, keine besondere Leistung erbracht haben, haben wir jetzt die Chance, zu zeigen, dass wir wirklich dem EU-Integrations-Prozess treu sind. Wenn wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen werden, haben wir die Chance, ein Land mit einer starken Wirtschaft, einer ausgewogenen Gesellschaft aus sozialer, politischer und kultureller Sicht zu schaffen und so am Entscheidungs-Prozess mit glaubw\u00fcrdigen Initiativen zeilzunehmen. Glaubw\u00fcrdig hei\u200e\u00dft, dass wir die F\u00e4higkeit haben werden, diese auch umzusetzen. Das erste Halbjahr 2019 naht, die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft kommt auf uns zu, und Europa wird uns zuschauen und sehen, ob wir die F\u00e4higkeit haben, das umzusetzen, was wir uns f\u00fcr die EU w\u00fcnschen.\u201c <\/em><\/p>\n
Um die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens vorzubereiten, hat die Exekutive einen speziellen Ausschuss gegr\u00fcndet. Zudem gibt es einen Aktionsplan und eine spezielle Einheit im Au\u200e\u00dfenministerium, die sich mit diesem Projekt besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
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