Europa braucht heute mehr denn je eine stabile Bundesregierung in Deutschland.\u201c Das erkl\u00e4rte EU-Kommissions-Pr\u00e4sident Jean Claude Juncker in einem Gl\u00fcckwunschschreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat infolge der Wahlen vom 24. September ihr viertes Mandat gewonnen. Die Wahlen in Deutschland haben einen Wechsel im Bundestag mit sich gebracht. Die Konservativen sind die gro\u200e\u00dfen Gewinner, sie haben 33% der Stimmen bekommen. Das Ergebnis ist jedoch um 8,5% schlechter als bei der letzten Wahl von 2013. Professor Ioan Bogdan Lefter beschrieb f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien die aktuelle Politb\u00fchne in Deutschland.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten nehmen den 2. Platz ein, mit einem Ergebnis von etwa 20%. Damit besitzt die zweitgr\u00f6\u200e\u00dfte Partei des Landes eine geringe F\u00e4higkeit, die Regierung zu beeinflussen. Es gab eine gro\u200e\u00dfe Regierungskoalition in Deutschland, gebildet aus den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Martin Schulz hat aber schon angek\u00fcndigt, dass die Sozialdemokraten keine Koalition mit den Christdemokraten eingehen werden. Es folgen die vier Parteien, die zusammen mehr als 40% der Stimmen gewonnen haben und die das politische Spiel ein bisschen komplizierter machen. Man hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag gerechnet, weiter haben wir die FDP, die Gr\u00fcnen und die Linke. Insbesondere die FDP und die Gr\u00fcnen sind mit der Union kompatibel und wahrscheinlich werden sie auch eine Regierungskoalition bilden. Es ist aber nicht leicht, auch da gibt es Meinungsverschiedenheiten.\u201c<\/em><\/p>\n
Die CDU hat die meisten Sitze gewonnen, das Ergebnis ist jedoch das schlechteste der Partei seit 1949. Die Sozialisten von Martin Schulz haben das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte verzeichnet und gaben gleich bekannt, in die Opposition zu gehen. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, sagte, bedr\u00fcckend sei die Konsolidierung der AfD. Es ist ein Wendepunkt\u201c, erkl\u00e4rte er. Auch als Vorsitzender des EU-Parlaments war er ein konstanter F\u00f6rderer der offenen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Merkel. Professor Ioan Bogdan Lefter erl\u00e4utert weiter:<\/p>\n
Die Wahlen waren friedlich, die Ergebnisse voraussehbar. Die Hauptprobleme sind die Bildung einer Regierungskoalition und der Einzug der Rechtsextremen ins Parlament. Nichtdestotrotz m\u00f6chte ich betonen, dass der Prozentsatz nicht allzu gro\u200e\u00df ist, das Signal ist zwar besorgniserregend, gef\u00e4hrdet aber auf keinen Fall die deutsche Demokratie. Wir werden sehen, was im Parlament geschehen wird. Frau Merkel bleibt eine gro\u200e\u00dfe Spitzenpolitikerin, sie wird Deutschland und die EU, die Weltpolitik auch in den n\u00e4chsten Jahren dominieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Gespr\u00e4che \u00fcber die Regierungsbildung werden schon gef\u00fchrt, Politanalysten sind sich aber einig, dass die wahren Verhandlungen nach dem 15. Oktober anfangen werden. Die CDU hofft, zuerst die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu gewinnen. Als einen ersten Schritt f\u00fcr die Bildung einer neuen Koalition kann die Entscheidung des Finanzministers Wolfgang Sch\u00e4uble, das Amt des Bundestagsvorsitzenden zu \u00fcbernehmen, betrachtet werden. Weil so eine andere Partei den neuen Finanzminister durchsetzen kann. Die FDP hat schon ihr Interesse offen bekundet.<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble wurde w\u00e4hrend der Euro-Krise einer der einflussreichsten europ\u00e4ischen Politiker. Die Bundeskanzlerin hofft, dass sein Einfluss dem Amt des Bundestagsvorsitzenden mehr Sichtbarkeit verleihen wird. Wir haben aber Ioan Bogdan Lefter gefragt, inwieweit das Ergebnis der Wahl in Deutschland au\u200e\u00dferhalb der deutschen Grenzen relevant ist:<\/p>\n
Erstens glaube ich, dass die Stabilit\u00e4t Deutschlands f\u00fcr die ganze EU gut ist und letztendlich f\u00fcr die ganze Welt, in konzentrischen Kreisen gesehen — f\u00fcr die EU, f\u00fcr den euroatlantischen Raum usw. Wir sprechen von einem stabilen Deutschland der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts und etwas mehr, seitdem Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Deutschland verf\u00fcgt \u00fcber eine starke, stabile Wirtschaft. Es ist ein Land mit einer erheblichen Vermittlerrolle, die wichtigste politische Kraft im euroatlantischen und globalen Kontext. Ein Land, das die Sparpolitik gefordert und durchgesetzt hat und das mit dieser Politik auch Ergebnisse erzielt hat.\u201c<\/em><\/p>\n
Zugleich m\u00fcsse die Rolle Berlins als wichtigste Verhandlungs- und Entscheidungskraft in wichtigen europ\u00e4ischen politischen Angelegenheiten wie die Griechenlandkrise und die Fl\u00fcchtlingskrise nicht vergessen werden, meint der Politikanalyst Ioan Bogdan Lefter.<\/p>\n
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