Mit dem Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus untersucht die Europ\u00e4ische Kommission die Fortschritte Rum\u00e4niens in Bereichen wie der Korruptionsbek\u00e4mpfung, Justiz und der Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t. Verantwortliche in Bukarest behaupten allerdings, dass zwischen den nicht erf\u00fcllten Zielen des genannten Kontrollinstruments und dem Schengen-Beitritt kein Zusammenhang hergestellt werden sollte. Rum\u00e4nien hat bereits vor Jahren die technischen Auflagen f\u00fcr die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum erf\u00fcllt. Obwohl Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel dies regelm\u00e4\u200e\u00dfig in der \u00d6ffentlichkeit best\u00e4tigen, lie\u200e\u00df der konkrete Beitritt noch auf sich warten.<\/p>\n
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Doch jetzt scheint Rum\u00e4nien, angesichts der massenhaften Migrationsstr\u00f6me nach Westeuropa in den vergangenen Jahren, seinem Ziel viel n\u00e4her gekommen zu sein. In seiner Ansprache zur Lage der Union pl\u00e4dierte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker im September f\u00fcr den Schengen-Beitritt der beiden L\u00e4nder. Die Botschaft wurde kurze Zeit sp\u00e4ter vom europ\u00e4ischen Sicherheitskommissar Julian King in Bukarest bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
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Auch die Sonderberichterstatterin Ulla Schmidt stimmte in der rum\u00e4nischen Hauptstadt \u00e4hnliche T\u00f6ne an. Sie war f\u00fcr die Vorstellung eines Dokuments zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t im Schwarzmeer-Raum\u201c nach Bukarest gekommen. Dort sagte Schmidt, dass der Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens einen offensichtlich notwendigen Schritt darstelle, da die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt seien. Die Initiative der Synergieeffekte am Schwarzen Meer muss wiederbelebt und durch eine makroregionale Strategie erg\u00e4nzt werden. Ich glaube, dass im Zeitraum 2018-2019, wenn Rum\u00e4nien und Bulgarien den rotierenden EU-Vorsitz \u00fcbernehmen, das riesige Potential des Schwarzen Meeres w\u00e4hrend der zwei Amtszeiten noch einmal verdeutlicht wird\u201c, so die Sonderberichterstatterin Ulla Schmidt. In ihrem Bericht steht weiter, dass die Schwarzmeer-Region trotz ihres Potentials mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Die Entwicklung in der Region k\u00f6nnte sowohl eine positive Richtung einschlagen als auch in die n\u00e4chste Krise f\u00fchren.<\/p>\n
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Im September gab es seitens der Europ\u00e4ischen Kommission zum ersten Mal einen offiziellen Aufruf an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten: Sie sollten die vollberechtigte Schengen-Mitgliedschaft Rum\u00e4niens und Bulgariens unterst\u00fctzen und die Notwendigkeit eines z\u00fcgigen Aufnahmeverfahrens erkennen. Durch den Beitritt beider L\u00e4nder w\u00fcrde die Sicherheitslage der EU vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen und der migrationsbedingten Herausforderungen verbessert.<\/p>\n
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Derweil ist Politkommentator Bogdan Chrieac in Bukarest eher skeptisch, wenn es um die Aussichten auf einen Schengen-Beitritt geht. Und das, obwohl Jean-Claude Juncker sich offen daf\u00fcr ausgesprochen hat.<\/p>\n
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Sie wissen sehr wohl, dass es genau dort Gegenreaktionen gegeben hat, wo wir sie nicht erwartet haben. Mehrere L\u00e4nder, einschlie\u200e\u00dflich \u00d6sterreich, haben sich gegen die Aufnahme in den Schengener Raum gestemmt. Andererseits glaube ich momentan selbst nicht, dass es der passende Zeitpunkt f\u00fcr einen Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens w\u00e4re, da wir gro\u200e\u00dfe Probleme mit der Migration bekommen w\u00fcrden, die kaum zu bew\u00e4ltigen w\u00e4ren. Bis auf Weiteres f\u00fchren die Migrationsstr\u00f6me nur nebenbei \u00fcber Rum\u00e4nien, sonst versuchen die Einwanderer direkt in die Schengen-Staaten vorzudringen. Also w\u00fcrden wir in dieser Hinsicht mit dem Beitritt vielmehr der EU einen Riesengefallen tun, als es f\u00fcr uns von Vorteil w\u00e4re.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n
Indes bleiben die rum\u00e4nischen Bestrebungen unver\u00e4ndert. Ob das positive Zeichen aus Br\u00fcssel in ein konkretes Verfahren m\u00fcnden wird, sei jedoch dahingestellt. Staaten wie die Niederlande k\u00f6nnten n\u00e4mlich wie bisher an ihren Vorbehalten gegen\u00fcber dem Beitritt festhalten. Politikexperte Cornel Codi\u0163\u0103 spricht im Interview mit Radio Rum\u00e4nien von zwei existierenden Lagern.<\/p>\n
Es gibt derzeit eine Kluft, eine Spaltung zwischen den Vorstellungen der Kommission, den in den Medien verbreiteten Botschaften des Kommissionspr\u00e4sidenten und der, sagen wir mal, politischen Stimmung bei den politischen Anf\u00fchrern in den wichtigsten europ\u00e4ischen Staaten, nicht nur in den Niederlanden. Ich bef\u00fcrchte, dass sich am Ende das vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron unl\u00e4ngst umgeschriebene Projekt durchsetzen wird. Das hei\u200e\u00dft, die Idee einer fortgeschrittenen Kooperation zwischen den fortgeschrittenen Staaten wird eine konkrete Form annehmen und das gesamte Schengener Konstrukt umgeschichtet. Es wird also h\u00f6chstwahrscheinlich ein Schengen der L\u00e4nder aus dem harten Kern geben und etwas anderes, man wei\u200e\u00df nicht genau was, f\u00fcr die restlichen L\u00e4nder. Wenn, sagen wir mal, in einem oder anderthalb Jahren keine politische Entscheidung getroffen wird, dann nimmt unsere Chance, noch auf den alten Schengen-Zug aufzuspringen, sehr stark ab. \u00dcbrigens hat sich Emmanuel Macron zu dieser Frage bereits ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Er sagte unverbl\u00fcmt, dass das alte Schengen-System, also das aktuelle System, nicht mehr funktioniert.\u201c<\/em><\/p>\n
Br\u00fcssel schl\u00e4gt vorerst Ma\u200e\u00dfnahmen zur Erhaltung und St\u00e4rkung des Schengener-Raums vor — ist in einer Absichtserkl\u00e4rung von Jean-Claude Juncker zu lesen. Die Kommission will den Schengener Grenz-Kodex aktualisieren, so dass die Normen \u00fcber die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Im Klartext: Man will imstande sein, auf schwerwiegende und stets wachsende Bedrohungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder interne Sicherheit antworten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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