Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat bei einer Sitzung in Bukarest unl\u00e4ngst einen interessanten Bericht vorgelegt. Berichterstatter war der US-Amerikaner Thomas Marino. In dem Dokument werden die \u00f6stlichen Gro\u200e\u00dfm\u00e4chte Russland und China mit den NATO-Mitgliedsstaaten verglichen. Dabei wird vor dem gerade dahinschwindenden technologischen Fortschritt des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses gewarnt. In den Bereichen Wissenschaft und Technologie w\u00fcrden gro\u200e\u00dfe Ver\u00e4nderungen eintreten und aktuelle Tendenzen k\u00f6nnten das strategische Gleichgewicht beeintr\u00e4chtigen: kurzfristig in Sachen Produktion und langfristig in Sachen k\u00fcnstliche Intelligenz. Laut Marino sei die NATO momentan nicht f\u00fcr die genannten Herausforderungen gewappnet.<\/p>\n
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Ein Hauptgrund daf\u00fcr seien die von so manchem Allianzmitglied gek\u00fcrzten Investitionen in Bereichen wie der Forschung und Entwicklung in der Verteidigung. Im Gegenzug w\u00fcrden bei Russland und China die Zahlen B\u00e4nde sprechen. Moskau hat die Forschungsausgaben des Milit\u00e4rs im Zeitraum 2012-2015 nahezu verdoppelt, w\u00e4hrend Peking bis 2022 mehr als Washington ausgeben wird. Die USA decken derzeit zwei Drittel der Gesamtausgaben der NATO.<\/p>\n
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Doch warum sind diese Koordinaten wichtig? Eine m\u00f6gliche Antwort k\u00f6nnte der Bericht des Politik-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der NATO liefern. Darin wird erw\u00e4hnt, dass Russland seine Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten an der Ostgrenze des B\u00fcndnisses st\u00e4rkt und dabei Druck auf den gesamten euroatlantischen Raum aus\u00fcbt. Rum\u00e4niens Delegationschef bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Vergil Chitac, sprach im Interview mit Radio Rum\u00e4nien \u00fcber ein geostrategisches Gesamtbild der Region.<\/p>\n
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Es ist wohl klar, dass nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 unser geostrategischer Urlaub der letzten 25 Jahre nach dem Kalten Krieg bis heute ein Ende genommen hat. Russland ist heute ein Akteur, der — sagen wir mal — unzufrieden ist \u00fcber seinen Stellenwert im Gef\u00fcge der Weltpolitik. Russland glaubt laut eigener These, dass Gro\u200e\u00dfm\u00e4chte in ihrem hegemonischen Einflussbereich ein Wort zu sagen haben m\u00fcssen. Nach der Krim-Annexion hat es mehrere provokative Operationen gegen das Nordatlantische B\u00fcndnis gegeben — die Militarisierung der Krim ist eine Tatsache. Nach der Kaukasus-\u00dcbung 2016 sagte der russische Generalstabchef, General Gerassimow, und ich zitiere ungef\u00e4hr aus meinem Ged\u00e4chtnis, Folgendes: \u201aRussland herrscht alleine \u00fcber das gesamte Schwarzmeer-Becken und kann bei einer Mobilmachung im Starthafen jegliches Ziel in der Region zerst\u00f6ren.\u2018 Die Militarisierung der Krim hatte das folgende strategische Ziel: Der Milit\u00e4rkomplex und die Milit\u00e4rmacht der Krim sind eine Projektion der russischen Milit\u00e4rmacht \u00f6stlich des Mittelmeers. Russland ist derzeit im Konfliktgebiet Syrien-Irak sehr aktiv und pr\u00e4sent. Doch \u00fcber die Militarisierung der Krim hinaus, oder die Destabilisierung der Ukraine, die Provokationen durch Milit\u00e4r\u00fcbungen — ist Russland auch auf dem Westbalkan aktiv. Moskau setzt alles daran, dass diese L\u00e4nder nicht der EU beitreten. Es werden Darlehen geboten, Energieprojekte, antiwestliche Gef\u00fchle angefacht, vor allem in Serbien. Man darf diesen asymmetrischen Krieg nicht vergessen, die Propaganda, die Verbreitung von Falschnachrichten. Russland will hier nur die NATO untergraben und Europa teilen oder gar destrukturieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Sicherheit am Schwarzen Meer und die russische Bedrohung geh\u00f6rten zu den am h\u00e4ufigsten erw\u00e4hnten Themen in den Ansprachen der NATO-Sitzung in Bukarest. Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg dankte Rum\u00e4nien f\u00fcr den Beitrag zur kollektiven Abwehr und erkl\u00e4rte dabei, dass die NATO ihre Versprechen einh\u00e4lt und sich den neuen Herausforderungen und Sicherheitsl\u00fccken stellen m\u00f6chte. Auf den russischen EDV-Krieg angesprochen, verwies Stoltenberg auf die Pressefreiheit, zu einem Zeitpunkt (wir zitieren) wo wir Ziel einiger Einmischungs- oder Desinformationsversuche von au\u200e\u00dfen sind\u201c.<\/p>\n
Man sei besorgt angesichts der gest\u00e4rkten russischen Pr\u00e4senz in den Grenzgebieten und der fehlenden Transparenz der Milit\u00e4r\u00fcbungen in diesem Jahr, so der NATO-Generalsekret\u00e4r. Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis wolle Russland aber nicht isolieren und strebe auch keinen neuen Kalten Krieg an, hie\u200e\u00df es noch. Auch Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis bezog sich auf die russische Bedrohung — er pl\u00e4dierte erneut zugunsten einer Festigung der Ostflanke der NATO. Gefestigt werden m\u00fcsste auch die Nordatlantische Partnerschaft, aber auch jene der NATO mit der EU, vor dem Hintergrund des sich versch\u00e4rfenden Sicherheitsumfeldes, so der rum\u00e4nische Staatschef. Iohannis versicherte abschlie\u200e\u00dfend, dass Rum\u00e4nien nach wie vor ein vertrauensw\u00fcrdiger Alliierter sein werde.<\/p>\n
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