Laut den Vertretern der nationalen Minderheiten in der Ukraine schr\u00e4nke der Artikel 7 dieses Gesetzes das Recht auf Unterricht in der Muttersprache betr\u00e4chtlich ein. Das Gesetz sieht die stufenweise Einf\u00fchrung eines neuen Bildungssystems und dadurch die Ersetzung der F\u00e4cher, die bislang in der Muttersprache unterrichtet werden konnten, durch F\u00e4cher, die auf Ukrainisch unterrichtet werden sollen. Die erste Phase der Reform ist f\u00fcr den 1. September 2018 geplant, die zweite f\u00fcr den 1. September 2022 und die dritte und letzte, die sich auf h\u00f6here Stufen bezieht, ab 2027. In den mittleren Klassen bzw. 5.-9. wird der Unterricht in der Staatssprache mit Elementen der Sprache der betreffenden Minderheit stattfinden. Das Recht, in der Muttersprache zu lernen, soll k\u00fcnftig dadurch zustande kommen — so das Gesetz –, dass einige bestimmte Anstalten, Klassen, Gruppen mit Unterricht in der Muttersprache neben dem Unterricht auf Ukrainisch gegr\u00fcndet werden. Au\u200e\u00dferdem wird es die M\u00f6glichkeit des Studiums der Muttersprachen der Minderheiten an bestimmten Schulen oder bei bestimmten Kulturverb\u00e4nden und –Gesellschaften der betreffenden ethnischen Minderheiten geben.<\/p>\n
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Die Rechtsnorm wurde von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, aber auch von den Beh\u00f6rden anderer L\u00e4nder der Region kritisiert, die ethnische Gemeinschaften in der Ex-Sowjetrepublik haben. Diese erinnerten daran, dass laut den Vorschriften der Rahmenvereinbarung zum Schutz der nationalen Minderheiten die Staaten sich verpflichten, das Recht jeglicher Person, die einer ethnischen Minderheit angeh\u00f6rt, in der Muttersprache zu lernen, anzuerkennen. Die Reaktionen von der rum\u00e4nischen Seite waren zahlreich, bis hin zur Vertagung des Ukraine-Besuches, den der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens Klaus Iohannis geplant hatte. Laut den Kritikern k\u00f6nnte das Gesetz Konflikte, soziale Unzufriedenheit und Instabilit\u00e4t in der Ukraine verursachen.<\/p>\n
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Anwesend im Sitzungssaal der Obersten Rada (des ukrainischen Parlaments), nahm der Abgeordnete rum\u00e4nischer Abstammung Grigore Timi\u015f nicht an der Abstimmung teil. Er zog seine Abstimmkarte aus dem elektronischen System zur\u00fcck und protestierte somit gegen die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes. Im Rahmen einer Sendung von Radio Rum\u00e4nien sch\u00e4tzte Grigore Timi\u015f, dass der Beschluss in Kiew vor dem Hintergrund der Russifizierung im \u00f6stlichen Teil des Landes kommt, allerdings alle Landesminderheiten beeintr\u00e4chtigt:<\/p>\n
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Wenn bis vor Kurzem wir Rum\u00e4nen stolz sein konnten, dass wir \u00fcber 100 Nationalschulen haben, gibt es jetzt nur noch 70, und ich wei\u200e\u00df nicht wie das passiert, aber von Jahr zu Jahr verschwinden immer mehr. Besonders in der Region <\/em>Cern\u0103u\u0163i (Czernowitz, Tscherniwzi) sind noch knapp \u00fcber 60 Schulen geblieben. Das geltende Gesetz sieht vor, dass der Unterricht in der Muttersprache nur auf Kindergartenebene und auf Grundschulebene erfolgt. Ansonsten werden die F\u00e4cher in der ukrainischen Staatssprache unterrichtet und es bleibt nur noch das Fach Literatur, das in der Muttersprache unterrichtet wird.\u201c <\/em><\/p>\n
Rund eine halbe Million Rum\u00e4nischst\u00e4mmiger leben in dem Nachbarstaat, die Mehrheit von ihnen auf den ehemals ostrum\u00e4nischen Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der ehemaligen Sowjetunion annektiert und von der Ukraine als Nachfolgerstaat \u00fcbernommen wurden. Bukarest hat die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes in der Ukraine mehrmals kritisiert. Das Au\u200e\u00dfenministerium, das Ministerium f\u00fcr die Diaspora-Rum\u00e4nen und das Parlament nahmen Stellung und es fanden mehrerer Treffen auf Vertreterebene der beiden Nachbarl\u00e4nder statt. Nichts brachte aber Petro Poroschenko dazu, es sich anders zu \u00fcberlegen, als das Anfang September von der Obersten Rada verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. Auf Antrag Rum\u00e4niens, das von weiteren f\u00fcnf L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird, ist der Fall vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates gekommen, der eine kritische Resolution gegen\u00fcber dem neuen ukrainischen Bildungsgesetz angenommen hat. Laut der besagten Resolution m\u00fcssen die Staaten, wenn sie Ma\u200e\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Amtssprache treffen, die Ma\u200e\u00dfnahmen zur Wahrung und F\u00f6rderung der Sprachen der Landesminderheiten nicht beeintr\u00e4chtigen.\u201c<\/p>\n
Es gibt Probleme mit der Wahrung des Bildungsrechtes in rum\u00e4nischer Sprache auch in Transnistrien, im Osten der Republik Moldau. Die Gymnasien mit Unterricht in rum\u00e4nischer Sprache auf dem linken Ufer des Dnjestrs sind die st\u00e4ndige Zielscheibe der antirum\u00e4nischen Politiklinien der Separatisten in Tiraspol. Ein Beispiel in diesem Sinne ist der Fall des Gymnasium \u015etefan cel Mare \u015fi Sf\u00e2nt\u201c in Grigoriopol, das von den transnistrischen Beh\u00f6rden noch vor 15 Jahren ohne Sitz gelassen wurde. Infolge diese Situation sehen sich die Sch\u00fcler und Lehrer zurzeit gezwungen, t\u00e4glich nach Doro\u0163caia zu pendeln, um Rum\u00e4nisch zu lernen. Die Leiterin des Gymnasiums, Frau Eleonora Cercavschi:<\/p>\n
Schon seit Jahrzehnten werden unsere Rechte verletzt. Wir haben uns an den EUGH f\u00fcr Menschenrechte gewandt, wo man uns Recht gegeben hat. Seit f\u00fcnf Jahren wenden wir uns weiterhin an das Gericht, damit unsere Rechte gewahrt werden. Bedauerlicherweise hat man bis heute nichts getan, nichts hat sich ge\u00e4ndert und wir stehen hier, um der Russischen F\u00f6deration zu sagen, dass die Wunde offen ist und blutet.\u201c <\/em><\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung wurde anl\u00e4sslich eines Protests vor der Russischen Botschaft in Chi\u015fin\u0103u ge\u00e4u\u200e\u00dfert, um anzuprangern, dass Moskau den Beschluss des EUGH von 19. Oktober 2012 nicht einh\u00e4lt, wodurch die russische Regierung f\u00fcr die Verletzung des Bildungsrechtes in der abtr\u00fcnnigen transnistrischen Region verantwortlich gemacht wird.<\/p>\n
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