Am 13. November 2014 hat das Europ\u00e4ische Parlament das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau ratifiziert. Das internationale Abkommen ist auf die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheitspolitik und Kultur ausgerichtet und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Ann\u00e4herung Chi\u015fin\u0103us an die Europ\u00e4ische Union. Als integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens gilt ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, das die Voraussetzungen f\u00fcr intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaffen soll. Dieses soll zur schrittweisen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der EU f\u00fchren. Wie jedes Mal, wenn Br\u00fcssel zusammen mit seinen Handelspartnern eine umfassende Freihandelszone errichtet, sieht das Abkommen auch im Fall der Republik Moldau mehrere Bereiche vor, die die Grenzen des klassischen Handels \u00fcbersteigen, da der Handel in Fragen wie Beschaffung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung mit der Innenolitik einhergeht.<\/p>\n
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Die Republik Moldau genie\u200e\u00dft zudem als Teil der \u00f6stlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Br\u00fcssel. Von der Ankurbelung der Wirtschaft, der F\u00f6rderung der Investitionen bis zur Gew\u00e4hrleistung eines voraussehbaren Gesch\u00e4ftsumfelds gew\u00e4hrt das Freihandelsabkommen der Republik Moldau zahlreiche Vorteile, das volle Potenzial werde jedoch nicht ausgesch\u00f6pft, sagte neulich die EU-Kommissarin f\u00fcr Handel Cecilia Malmstr\u00f6m in Chi\u015fin\u0103u. Anlass des Besuches war die Entscheidung des prorussischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon, sich f\u00fcr die Aufk\u00fcndigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einzusetzen, selbst wenn die moldauische Regierung einen proeurop\u00e4ischen Kurs einschlagen will. Die EU-Kommissarin schloss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier Pavel Filip nicht aus, dass Chi\u015fin\u0103u und Br\u00fcssel demn\u00e4chst die Bedingungen moldauischer Exporte von Tierprodukten auf den Binnenmarkt ausmachen. Cecilia Malmstr\u00f6m wies diesbez\u00fcglich darauf hin, zu den Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung z\u00e4hle neben technischen Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit auch die Umsetzung transparenter und vorhersehbarer Gesetze als Garantie f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Investoren. Bei den moldauischen Exporten auf den Binnenmarkt lasse sich ein positiver Trend abzeichnen und derzeit diskutieren Chi\u015fin\u0103u und Br\u00fcssel \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass das Nachbarland Rum\u00e4niens Fleisch und Eier in die EU exportiert, sagt der Premier Pavel Filip:<\/p>\n
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Wir m\u00f6chten haups\u00e4chlich Tierprodukte in die Europ\u00e4ische Union exportieren. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen unsere Exporte europ\u00e4ische Kriterien erf\u00fcllen, die Perspektiven, die sich f\u00fcr uns abzeichnen sind aber sehr klar.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut dem Politik- und Wirtschaftsanalysten Vlad \u0162urcanu h\u00e4tten die Handelsbeziehungen Chi\u015fin\u0103us mit Br\u00fcssel deutlich dazu beigetragen, dass sich die moldauische Wirtschaft in den letzten zwanzig Jahren \u00fcbers Wasser hielt. \u0162urcanu kritisierte zudem die Initiative des Pr\u00e4sidenten Dodon, der die Ann\u00e4herung zur EU r\u00fcckg\u00e4ngig machen will und sich daf\u00fcr einsetzt, dass sein Land einen prorussischen Kurs einschl\u00e4gt. Dodon pl\u00e4diert f\u00fcr eine strategische Partnerschaft mit Russland und m\u00f6chte, dass sein Land Rohstoff nach Moskau exportiert. Diese Idee sei f\u00fcr einheimische Hersteller von Nachteil, sagt im Anschlu\u200e\u00df Vlad \u0162urcanu:<\/p>\n
Was vorerst klar ist, ist dass sich Chi\u015fin\u0103u auf die Handelsbeziehung zu Moskau konzentriert und nach Russland Gem\u00fcse, Obst und Wein exportiert. Das entspricht leider dem Vorbild, nach dem die ehemalige Sowjetrepublik Moldau bis 1992 funktionierte. Das hei\u200e\u00dft Rohstoff nach Russland exportieren, wobei der Umsatz einheimischer Hersteller unter 1% liegt.\u201c<\/em><\/p>\n
Mit einer besonderen Situation wird die abtr\u00fcnnige Region Transnistrien konfrontiert. Das 2013 in Vilnius unterzeichnete Assoziierungsabkommen r\u00e4umte der unter russischem Einfluss stehenden Region im Osten der Republik Moldau autonome Handelsvorteile ein. Zwei Jahre lang erm\u00f6glichte das Abkommen, dass 50% der transnistrischen Exporte auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt gelangen. Die Vorteile waren aber bis Ende 2015 g\u00fcltig und seit Jahresanfang 2016 wurde die vertiefte und umfassende Freihandelszone auf das ganze moldauische Territorium, einschlie\u200e\u00dflich der abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien ausgeweitet. Das h\u00e4tte allen Herstellern in der Region auf der Grundlage des Freihandels den Weg zu Exporten in die EU ge\u00f6ffnet. Tiraspol k\u00fcndigte jedoch an, das Freihandelsabkommen mit Br\u00fcssel nicht umsetzen zu wollen, weil dieser Schritt im Widerspruch zu seiner Au\u200e\u00dfenpolitik sei. Vor zehn Jahren hatte sich der \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung in einem landesweiten Referendum f\u00fcr die Ann\u00e4herung an die Russische F\u00f6deration und den Beitritt zur Eurasiatischen Wirtschaftsunion ausgesprochen. Tiraspol genie\u200e\u00dft demnach einen Sonderstatus, Zollgeb\u00fchren werden nicht ausgeschlossen und transnistrische Exporte gelangen steuerfrei auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Dieser Sonderstatus Transnistriens gilt f\u00fcr manche Politikanalytiker als erster Schritt in eine wichtige Richtung: die Wiedervereinigung der Republik Moldau, wobei die wirtschaftliche Ann\u00e4herung an die EU den Weg f\u00fcr die L\u00f6sung des Transnistrien-Konflikts \u00f6ffnen soll.<\/p>\n
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