In der \u00f6stlichen Nachbarschaft ist Rum\u00e4nien daran interessiert, institutionell solide Partner zu haben, die sich frei f\u00fcr ihre Entwicklungs- und Sicherheitsperspektiven entschieden haben. Ein wichtiges und strategisches Anliegen f\u00fcr Rum\u00e4nien ist die Situation am Balkan. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, so der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, dass Rum\u00e4nien zu einem Dreh- und Angelpunkt der strategischen Pl\u00e4ne von NATO und EU in diesen naheliegenden Gebieten wird. Einer der Schwerpunkte ist dabei die Beziehung zur Republik Moldau, sagt Teodor Mele\u015fcanu:<\/p>\n
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Wir haben ein konsistentes Portfolio von Projekten, die einen gemeinsamen roten Faden verfolgen — die Ankn\u00fcpfung der Moldau an die Infrastruktur Europas, was Energie, Institutionen, aber auch Wertvorstellungen angeht. Wir investieren weiterhin massiv in die Modernisierung dieses Landes, in den Wohlstand seiner B\u00fcrger und in die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Ann\u00e4herung. Ende September haben wir eine letzte Teilzahlung aus einem Kredit von 150 Millionen Euro an die Moldau freigeschaltet, was erheblich zur Gew\u00e4hrleistung der finanziellen Stabilit\u00e4t des Landes beigetragen hat. Rum\u00e4nien hat dar\u00fcber hinaus die Verabschiedung einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments am 4. Juli unterst\u00fctz, durch die die EU — unter Auflagen — mit 100 Millionen Euro hilft. Doch unsere Entscheidung zugunsten der europ\u00e4ischen Integration der Moldau konzentriert sich darauf, tragf\u00e4hige Antworten auf die Erwartungen ihrer B\u00fcrger hinsichtlich Wohlstand, Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu liefern\u201c, so der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, dessen Ausf\u00fchrungen zufolge Rum\u00e4nien als solider Partner der Moldau zwischen 2009 — 2015 dem Nachbarland Unterst\u00fctzung im Wert von rund 122 Mio. Euro in Bildung, Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Gesundheit, Verwaltung, Staatsf\u00fchrung und Rechtstaatlichkeit zukommen lie\u200e\u00df.<\/p>\n
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Mit Russland w\u00fcnscht sich Rum\u00e4nien pragmatische und voraussehbare Verh\u00e4ltnisse, die die legitimen Belange beider L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen und auf den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts und der Gegenseitigkeit begr\u00fcndet sind, \u00e4u\u200e\u00dfert sich Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu:<\/p>\n
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Dieser Wunsch kann nat\u00fcrlich nicht Wirklichkeit werden, ohne dass wir auf bereits Stattgefundenes aufpassen — darunter der unrechtm\u00e4\u200e\u00dfige Anschluss der Krim oder die Situation im Osten der Ukraine. Uns besch\u00e4ftigt die signifikante Truppen- und Waffenzusammenlegung an unserer Ostgrenze. Die EU hat auf diese Entwicklungen mit Sanktionen reagiert, die wir als Land unterst\u00fctzen und denen wir beigetreten sind. Was die NATO angeht, so unterst\u00fctzen wir den Doppelansatz der Alliierten: Verteidigung und energische Entmutigung, auf der anderen Seite aber pragmatische Dialogbereitschaft\u201c, sagte der Au\u200e\u00dfenminister im Interview mit Radio Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Ein weiteres wichtiges Thema f\u00fcr Rum\u00e4nien ist der Beitritt zu Schengen, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz 2011 vorgesehen war und noch immer nicht vollzogen wurde. Seit geraumer Zeit erf\u00fcllt Rum\u00e4nien die technischen Kriterien, doch die Uneinstimmigkeit auf politischer Ebene hinderte Rum\u00e4nien daran, Mitglied im Schengener Raum zu werden:<\/p>\n
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Der Schengen-Beitritt ist weiterhin ein wichtiges au\u200e\u00dfenpolitisches Ziel. Aber wir m\u00fcssen uns auch die Folgen der Migrationskrise von 2015 oder der Terroranschl\u00e4ge in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vor Augen halten — diese Lage hat zu Ma\u200e\u00dfnahmen der Konsolidierung des Schengenraums und der inneren Sicherheit in der EU gef\u00fchrt. Meiner Meinung nach w\u00fcrde ein Beschluss zugunsten von Rum\u00e4nien dazu beitragen, dass die EU bessere Antworten auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen liefert, weil Rum\u00e4nien substantielle Erfahrung in diesem Bereich mitbringt\u201c, erkl\u00e4rte der Au\u200e\u00dfenminister.<\/p>\n
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Die wichtige Rolle, die Rum\u00e4nien im Sicherheitssystem der EU spielt, sei nicht allein eine eigene Vorstellung, sondern werde von der Gemeinschaft einstimmig anerkannt — das best\u00e4rke die Argumente Rum\u00e4niens zum Mehrwert als Vollmitglied in Schengen, so abschlie\u200e\u00dfend der rum\u00e4nische Chefdiplomat.<\/p>\n
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Vor einer Woche erl\u00e4uterte Corina Cristea anhand eines Interviews mit Au\u00dfenminister T. Mele\u015fcanu einige Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens \u2013 heute geht es im zweiten Teil um die Politik gegen\u00fcber der Moldaurepublik und Russland, aber auch um Schengen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":74584,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[134270,99678,137227,99589,99824,145202,121051,31448],"coauthors":[],"class_list":["post-629652","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-eu-de","tag-moldaurepublik","tag-nato-de","tag-rumaenien","tag-russland","tag-schengen-de","tag-sicherheitspolitik","tag-teodor-melescanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n