Am 11. Juli 2017 haben Rum\u00e4nien und die USA das 20. Jubil\u00e4um der Strategischen Partnerschaft gefeiert. Diese Partnerschaft habe laut dem rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministerium einen besonderen Beitrag zur F\u00f6rderung und Beschleunigung der internen Reformen Rum\u00e4niens geleistet. Au\u200e\u00dferdem habe sie zum Beitrittsprozess Rum\u00e4niens zur Nato beigetragen, so der rum\u00e4nische Chefdiplomat Teodor Mele\u015fcanu:<\/p>\n
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Die Partnerschaft tr\u00e4gt gleichzeitig zur Definierung des strategischen Profils unseres Landes bei. Die Tatsache, dass Rum\u00e4nien auf seinem Territorium die Raketenanlage in Deveselu beherbergt, die seit 2016 betriebsbereit ist, stellt einen konkreten Beitrag beider L\u00e4nder, Rum\u00e4niens und der USA, zur europ\u00e4ischen Sicherheit dar. Aus unserer Sicht spielen die USA eine unbestreitbare und unersetzliche Rolle in der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit sowohl Rum\u00e4niens als auch Europas. Die transatlantische Beziehung ist f\u00fcr uns grundlegend, sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr die Vereinigten Staaten. Rum\u00e4nien ist einer der wichtigen Partner der USA in der Bek\u00e4mpfung der globalen asymmetrischen Bedrohungen und der Cyberkriminalit\u00e4t, des illegalen Schmuggels jeglicher Art und des Terrorismus. Es gibt au\u200e\u00dferdem einen guten Stand der Zusammenarbeit mit den USA in puncto Informationsaustausch.\u201c <\/em><\/p>\n
Gleichzeitig wird das Ausw\u00e4rtige Amt in Bukarest weiterhin alle Hebel benutzen, einschlie\u200e\u00dflich der politisch-diplomatischen Demarchen, und sich bei der Vertretung der US-Regierung und des Kongresses einsetzen, damit rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger k\u00fcnftig ohne Visum in die USA einreisen k\u00f6nnen, so Teodor Mele\u015fcanu:<\/p>\n
Zu diesem Zweck sind wir in einen stetigen Dialog eingestiegen, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene, einerseits bilateral mit den amerikanischen Beh\u00f6rden und andererseits trilateral, gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Kommission. Ziel aller Gespr\u00e4che ist die Gew\u00e4hrleistung der vollst\u00e4ndigen Gegenseitigkeit, was die Aussetzung der Visa f\u00fcr rum\u00e4nische B\u00fcrger angeht, die in die Vereinigten Staaten einreisen. In diesem Kontext m\u00f6chte ich darauf verweisen, dass im Juni 2017 die Europ\u00e4ische Kommission und die Vereinigten Staaten eine Erkl\u00e4rung bez\u00fcglich der Visa-Gegenseitigkeit verabschiedet haben. Darin verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um die f\u00fcnf Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu assistieren, die noch nicht Teil des Visa-Waiver-Programms sind, um schnell die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung zu erf\u00fcllen. Zu diesen f\u00fcnf Staaten geh\u00f6rt auch Rum\u00e4nien. Das Hauptproblem ist weder politischer noch diplomatischer Natur. Wir haben bereits 2007 eine intensive Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite entwickelt, um die neuen technischen und Sicherheitskriterien umzusetzen. Das einzige Kriterium, das Rum\u00e4nien noch erf\u00fcllen muss, ist die Senkung der Abweisungsquote der Visaantr\u00e4ge der rum\u00e4nischen B\u00fcrger bei den amerikanischen Konsulaten. Alle anderen Kriterien bez\u00fcglich Sicherheit der Reisedokumente, Grenzkontrolle, Immigration wurden von der rum\u00e4nischen Seite erf\u00fcllt.\u201c <\/em><\/p>\n
Was die wirtschaftliche Dimension der Strategischen Partnerschaft anbelangt, kann man sagen, dass zunehmend solider wird, obwohl sie ihr H\u00f6chstpotential noch nicht erreicht hat. In Zahlen ausgedr\u00fcckt sind z.B. die G\u00fcterexporte aus den USA nach Rum\u00e4nien im Zeitraum Januar — August 2017 um 33% gestiegen. In Gegenrichtung, Rum\u00e4nien — USA, sind sie um 11% gestiegen. Ein weiteres wichtiges Kapitel ist die globale Bek\u00e4mpfung des Terrors. Der Bukarester Chefdiplomat bezog sich auch auf den Kampf gegen den Terror in der EU. Er erinnerte an einige Instrumente, die betr\u00e4chtlich zur Senkung der Terrorbedrohung beitragen sollen. Erstens wurde die globale Sicherheitsstrategie der EU verabschiedet. Diese sei von dem Grundsatz der Verst\u00e4rkung der Verbindung zwischen der Innen- und der Au\u200e\u00dfenpolitik ausgegangen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt im europ\u00e4ischen Rahmen die F\u00f6rderung von spezifischen Ma\u200e\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Online-Radikalisierung und des gewaltt\u00e4tigen Extremismus oder der Finanzierung des Terrors, haupts\u00e4chlich durch den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten. Gl\u00fccklicherweise ist dieses Ph\u00e4nomen bisher in Rum\u00e4nien nicht in Erscheinung getreten. Allerdings, wie man wei\u200e\u00df, sind bei fast allen Terrorangriffen, die in Europa stattgefunden haben, beginnend mit dem Anschlag in Madrid 2004 und abschlie\u200e\u00dfend mit dem in Barcelona, im Sommer, leider auch rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger zum Opfer gefallen. Dass diese Bedrohung fehlt, hei\u200e\u00dft nicht, dass Rum\u00e4nien nicht in den Kampf gegen Terrorismus involviert ist. Somit geh\u00f6ren wir in unserer Eigenschaft als Mitglied der EU und der Nato einer integrierten Anstrengung zur Terrorbek\u00e4mpfung an. Diese umfangreiche Anstrengung st\u00fctzt sich bei den durchgef\u00fchrten Handlungen auf die Einhaltung aller Grundrechte.\u201c <\/em><\/p>\n
Der Terrorismus und der gewaltt\u00e4tige Extremismus verweisen einen grenz\u00fcbergreifenden Charakter. Deshalb, so der rum\u00e4nische Chefdiplomat, sei die Involvierung aller Partnerstaaten in die Bek\u00e4mpfung dieser Ph\u00e4nomene notwendig.<\/p>\n
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