Wir stehen vor gro\u200e\u00dfen Herausforderungen in einer sich ver\u00e4ndernden Welt, Ver\u00e4nderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel bei der Planung des EU-Haushalts f\u00fcr den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtstr\u00e4ger in Br\u00fcssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, f\u00fcr eine Union, die sch\u00fctzt, st\u00e4rkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t, in der man von Europa eine gr\u00f6\u200e\u00dfere Einbindung zur Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit und Stabilit\u00e4t in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine sp\u00fcrbare L\u00fccke im Haushalt hinterlassen werde, hie\u200e\u00df es in Br\u00fcssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenk\u00fcrzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europ\u00e4ische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln f\u00fcr jene Mitgliedstaaten zu beschr\u00e4nken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker erkl\u00e4rte.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt vor, die Korrelation zwischen dem europ\u00e4ischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu st\u00e4rken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine wirtschaftliche Haushaltsf\u00fchrung und eine wirksame Ausf\u00fchrung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es erm\u00f6glicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen M\u00e4ngeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu sch\u00fctzen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsl\u00e4nder ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europ\u00e4ischen Haushalts.\u201c<\/em><\/p>\n
Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der F\u00f6rdermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen w\u00fcrde\u201c — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Br\u00fcssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, f\u00fcr Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verst\u00f6\u200e\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europ\u00e4ischen Kommission ger\u00fcgt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts f\u00fcr den betreffenden Staat. Sie k\u00f6nnen keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass f\u00fcr diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europ\u00e4ische Gerichtshof auch dar\u00fcber urteilen m\u00fcssen\u201c, sagte die rum\u00e4nische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegen\u00fcber dem Vorschlag der Kommission ist:<\/p>\n
Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsg\u00fcltig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht m\u00f6glich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europ\u00e4ische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zus\u00e4tzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro\u200e\u00dfbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den K\u00fcrzungen der Koh\u00e4sionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro\u200e\u00dfe Einw\u00e4nde gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte ausl\u00f6sen wird. In Br\u00fcssel wird jedoch dar\u00fcber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma\u200e\u00dfnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut dem Politikanalysten Adrian Zabav\u0103 stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europ\u00e4ischer Ebene nicht allzu fern, da im n\u00e4chsten Jahr Wahlen, einschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, stattfinden werden.<\/p>\n
Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Br\u00fcssel nicht dem Zufall \u00fcberlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im n\u00e4chsten Jahr bilden werden. Br\u00fcssel m\u00f6chte von seiner Aufmachung w\u00e4hrend eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein f\u00fcr alle Mal zu schlichten.\u201c<\/em><\/p>\n
Es ist sehr wichtig f\u00fcr jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalit\u00e4t ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der h\u00f6chsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegen\u00fcber der Korruption\u201c, sagte indes der rum\u00e4nische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexit\u00e4t und Intensit\u00e4t konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere St\u00e4rke in der Einheit, der Solidarit\u00e4t, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europ\u00e4ische Projekt. Rum\u00e4nien glaubt, dass es die Grundlage f\u00fcr seine zuk\u00fcnftige Entwicklung bleiben muss, f\u00fcr unseren gemeinsamen Nutzen\u201c, sagte der Staatschef und sch\u00e4tze abschlie\u200e\u00dfend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.<\/p>\n
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