Die Europ\u00e4ische Kommission ist verpflichtet, die europ\u00e4ischen Gesellschaften zu sch\u00fctzen. Jetzt m\u00fcssen wir handeln\u201c, sagte der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vor der Einleitung des Verfahrens des Blockierungsgesetzes Blocking Statute\u201c, dessen Ziel ist, die \u00e4u\u200e\u00dferen Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen auf europ\u00e4ische Gesellschaften, die in dem Iran investieren m\u00f6chten, zu neutralisieren. Es handelt sich um einer europ\u00e4ische Verordnung von 1996, die damals erarbeitet wurde, um dem Embargo gegen Cuba entgegenzuwirken. Letztendlich kam diese nicht mehr zum Einsatz, denn die Streitigkeiten wurden auf politischer Ebene geschlichtet.<\/p>\n
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Das besagte Gesetz r\u00fcckt nun wieder in den Vordergrund, infolge des Beschlusses der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zur\u00fcckzuziehen. Es muss bis zum 6. August verabschiedet werden, wenn die ersten Sanktionen, die neulich in Washington festgelegt wurden, in Kraft treten werden. Das sogenannte Blockierungsgesetz gestattet es den europ\u00e4ischen Gesellschaften und Institutionen, sich den Sanktionen, die gegen ein Drittland getroffen wurden, nicht anzuschlie\u200e\u00dfen. Au\u200e\u00dferdem schreibt es vor, dass kein Urteil, das von ausl\u00e4ndischen Gerichten aufgrund dieser Regelungen gef\u00e4llt wurde, in der EU zur Anwendung kommt. Es handelt sich um den Schutz der internationalen Unternehmen, in die auch europ\u00e4ische Partner involviert sind, vor der amerikanischen Verwaltung, erl\u00e4uterte der Europaabgeordnete Iuliu Winkler:<\/p>\n
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Die Vereinigten Staaten verlassen den Multilateralismus. Die Vereinigten Staaten sind gerade dabei, die Welthandelsorganisation (WTO) anzugreifen. Sie sind \u00fcber die WTO unzufrieden, sie sind \u00fcber die multilateralen Handelsabkommen unzufrieden, in denen die Vereinigten Staaten, meint Pr\u00e4sident Trump, von ihren globalen Partnern \u00fcber den Tisch gezogen worden w\u00e4ren. Nun ziehen sich die Vereinigten Staaten aus einem meiner Meinung nach \u00e4u\u200e\u00dferst wichtigen multilateralen Abkommen f\u00fcr den Mittleren Osten zur\u00fcck. Dieser ganze Angriff auf den Multilateralismus bedeutet eigentlich, wie auch die amerikanischen Analytiker gesagt haben, eine Taktik des einsamen Cowboys, die Pr\u00e4sident Trump verfolgt. Der Multilateralismus ist wesentlich f\u00fcr Europa und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, sowohl was den Handel und die Wirtschaft als auch die internationalen geopolitischen oder strategischen Beziehungen anbelangt. Denken Sie nur daran, was im letzten Jahrhundert das Europa des Individualismus bedeutet hat. Nat\u00fcrlich wollen wir nicht dorthin zur\u00fcckkehren. Selbstverst\u00e4ndlich wollen wir in Europa sein, nat\u00fcrlich mit einem etwas anderen Akzent von der Kanzlerin Merkel, mit einem lebhafteren, j\u00fcngeren Akzent vonseiten des Pr\u00e4sidenten Macron. Wir m\u00f6chten auf globaler Ebene lernen. Wir m\u00f6chten unter allen Bedingungen und mit allen Mitteln, die uns zur Verf\u00fcgung stehen, f\u00fcr die Erhaltung des Multilateralismus k\u00e4mpfen.\u201c <\/em><\/p>\n
Br\u00fcssel hat au\u200e\u00dferdem beschlossen, der Europ\u00e4ischen Investitionsbank zur gestatten, die Investitionen der europ\u00e4ischen Gesellschaften im Iran zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig erhielt die Kommission ihre Zusammenarbeit mit diesem Staat aufrecht. Es gibt keine Alternativl\u00f6sung zum Abkommen mit dem Iran\u201c, erkl\u00e4rte die Chefin der europ\u00e4ischen Diplomatie Federica Mogherini. Dies sagte sie als Antwort auf die Ansprache ihres amerikanischen Gegen\u00fcbers Mike Pompeo, der 12 drastische Bedingungen aufgelistet hat, um ein neues Abkommen mit Teheran abzuschlie\u200e\u00dfen, das jenes von 2015 ersetzen soll. Das letztere sieht die Einschr\u00e4nkung des iranischen Atomprogramms als Gegenleistung f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen vor. Alle in der Europ\u00e4ischen Union teilen den Gedanken, dass das Abkommen nicht perfekt ist. Dennoch m\u00fcssen wir dieses Abkommen beibehalten und die Verhandlungen mit dem Iran zu anderen Themen sowie das Programm f\u00fcr ballistische Raketen fortsetzen\u201c, erkl\u00e4rte f\u00fcr die Presse auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.<\/p>\n
Nach einer Bewertung der Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union im Verh\u00e4ltnis zu jener des Pr\u00e4sidenten im Wei\u200e\u00dfen Haus ist Adrian Mitroi, Professor f\u00fcr internationale Beziehungen an der Bukarester Wirtschaftsakademie, der Meinung, dass ein Gleichgewicht in Europa zwischen dem kommerziellen und dem geostrategischen Interesse sehr schwer zu erreichen sei. Wir betreten eine sehr interessante und voraussichtlich wirtschaftlich kritische Zone, sch\u00e4tzt Professor Mitroi, eine Zone, in der der Druck sich offensichtlich auf den Preis des \u00d6lbarrels auswirkt. Die unmittelbare Konsequenz ist eine Verlangsamung der Wirtschaft. In dieser Berechnung d\u00fcrfen wir die Abh\u00e4ngigkeit Europas von dem russischen Erdgas nicht vergessen und die Tatsache, dass sich Amerika diesen Handelsbeziehungen widersetzt. Kann die Europ\u00e4ische Union hoffen, dass sie zu einem Machtpol des Planeten an der Seite der USA, Russlands, Chinas wird? Professor Adrian Mitroi zeigt sich eher skeptisch.<\/p>\n
Ehrlich glaube ich das nicht, weil die EU in der Au\u200e\u00dfenpolitik sehr viel an St\u00e4rke verloren hat. Europa spielt nicht mehr mit in der globalen Au\u200e\u00dfenpolitik. Wirtschaftlich ist sie au\u200e\u00dferdem zerbrechlich. Der amerikanische Kontinent hat es sehr gut geschafft. Die Europ\u00e4ische Union verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine gemeinsame Staatskasse und somit sind die Politikleitlinien leicht verschiedenphasig. Hier sind wir auch gegen einen st\u00e4rkeren Dollar oder gegen h\u00f6here Zinsen f\u00fcr den Dollar empfindlich. Die Tatsache, dass wir uns in vollem Umbildungsprozess der EU befinden und dass jetzt sekund\u00e4r auch die Wirtschaft eine Rolle spielt, die gemeinsame Staatskasse, all diese guten Dinge h\u00e4tten uns mehr St\u00e4rke verliehen. So verlieren wir an Geschwindigkeit.\u201c<\/em><\/p>\n
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