F\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021–2027 schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission die Modernisierung der Koh\u00e4sionspolitik vor, die als die wichtigste Investitionspolitik Br\u00fcssels gilt. Staaten, die von der Wirtschafts- und Fl\u00fcchtlingskrise stark betroffen wurden, sollen demnach um 6% mehr EU-Fonds zugeteilt bekommen. Die Situation trifft auf Italien und andere s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder zu, w\u00e4hrend Br\u00fcssel f\u00fcr andere EU-Staaten seine Finanzmittel hingegen k\u00fcrzen will. Die Koh\u00e4sionsfonds f\u00fcr Rum\u00e4nien sollen um 8% steigen, im Zeitraum 2014–2020 soll Bukarest 2 Milliarden Euro zugeteilt bekommen. Der Betrag sei besonders wichtig und stelle 15% des BIP des Landes im vorigen Jahr dar, sagt die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u:<\/p>\n
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Erstmals in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Kommission gilt die Koh\u00e4sionspolitik als die wichtigste Investitionsquelle Europas. Diese Politik ist \u00fcberaus ein konkreter Ausdruck europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t und setzt sich zum Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Gef\u00e4lle innerhalb der EU abzubauen. In der heutigen Situation, in der der zweitgr\u00f6\u200e\u00dfte Beitragszahler aus der EU austritt, ist uns gelungen, eine Koh\u00e4sionspolitik f\u00fcr alle Regionen umzusetzen, die niemanden hintenan l\u00e4sst, wir haben auch den Zugang zu dieser Politik erleichtert, damit wir sie an die neuen Priorit\u00e4ten der Union heranf\u00fchren und die Sicherheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger steigern.\u201c <\/em><\/p>\n
Im Haushaltszyklus 2007–2013 h\u00e4tte Rum\u00e4nien 1,6 Milliarden Euro Strukturfonds absch\u00f6pfen m\u00fcssen, hat es aber nicht getan. Im aktuellen Haushaltszyklus bekommt Rum\u00e4niens sowohl Struktur- als auch Koh\u00e4sionsfonds im Wert von 25 Milliarden Euro. Nach viereinhalb Jahren seit Beginn des aktuellen Finanzrahmens hat Bukarest nur 2,7 Milliarden Euro abgerufen, das stellt 10% des gesamten Betrags dar.<\/p>\n
Wird es Rum\u00e4nien gelingen, Grundlegendes zu \u00e4ndern, um mehr Geld abzurufen? Eine ausschlaggebende Rolle in diesem Sinne komme der rechtzeitigen Vorbereitung der Projekte zu, glaubt EU-Kommissarin Corina Cre\u0163u:<\/p>\n
Der Haushalt f\u00fcr den Zeitraum 2021–2027, d.h. im ersten Haushaltszyklus nach dem Ausstieg Londons aus der EU, soll von 1.000 Milliarden Euro bis auf 1.100 Milliarden Euro im aktuellen Finanzrahmen steigen. Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte in Zukunft den Bereichen Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft mehr Geld zuweisen. Wir haben die EU-Richtlinien zum Abrufen von Finanzmitteln vereinfacht und das soll allen zugutekommen, sowohl Kleinunternehmern als auch Schulen und Krankenh\u00e4usern, die EU-Finanzmittel einfacher abrufen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
In der Koh\u00e4sionspolitik gibt es drei Kategorien von Regionen: weniger entwickelte Regionen, \u00dcbergangsregionen, st\u00e4rker entwickelte Regionen. Um die Unterschiede zu verringern und Regionen mit niedrigem Einkommen und geringem Wachstum zu helfen, ihren R\u00fcckstand aufzuholen, bleibt das Pro-Kopf-BIP das wichtigste Kriterium f\u00fcr die Zuweisung von Mitteln. Daneben sollen neue Kriterien die Realit\u00e4t vor Ort besser widerspiegeln — Jugendarbeitslosigkeit, niedriger Bildungsstand, Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten.<\/p>\n
Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik erl\u00e4uterte ferner, warum Br\u00fcssel die Finanzhilfen f\u00fcr Polen und Ungarn k\u00fcrzen m\u00f6chte, die Situation sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Br\u00fcssel die Fortschritte beider Staaten anerkennt. Als Polen der EU beigetreten ist, lag das Pro-Kopf-BIP des Landes 50% \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt, heute liegt das Pro-Kopf-BIP 75% \u00fcber dem EU-Durchschnitt. Die Bev\u00f6lkerung habe zudem ihren Lebensstandard erheblich verbessert.<\/p>\n
Im Anschluss sprach Cre\u0163u \u00fcber die eventuelle Kopplung der Vergabe von EU-Fonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Im kommenden EU-Haushaltszyklus soll erstmals die M\u00f6glichkeit bestehen, F\u00f6rdermittel zu k\u00fcrzen, sollte die EU-Kommission bei Mitgliedsl\u00e4ndern eine Verletzung des Rechtsstaates feststellen. Diese auch als Konditionierung bezeichnete Koppelung der Finanzvergabe ist ein Versuch Br\u00fcssels, Druck auf Staaten auszu\u00fcben, die wegen ihrer Justizreformen in der Kritik stehen. Es handle sich um ein heikles Thema und Br\u00fcssel pr\u00fcfe derzeit die M\u00f6glichkeit, f\u00fcgte die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik hinzu.<\/p>\n
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