Die organisatorischen und logistischen Vorbereitungen f\u00fcr die Veranstaltungen in Rum\u00e4nien sind in vollem Gange und ihr Zeitplan soll Ende November bekannt gegeben werden, sagen die Beh\u00f6rden in Bukarest. Die Veranstaltungen finden in der Hauptstadt und im zentralgelegenen Sibiu\/Hermannstadt statt. In Sibiu wird auch der EU — Gipfel am 9. Mai 2019 stattfinden. Bei diesem Gipfel soll eine breite Diskussion \u00fcber die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.<\/p>\n
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Dan C\u0103rbunaru, Journalist bei der Multimedia-Plattform caleaeuropeana.ro, sprach im Studio von Radio Rum\u00e4nien \u00fcber die von den Beh\u00f6rden in Bukarest angek\u00fcndigten Priorit\u00e4ten:<\/p>\n
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Das erste Thema betrifft die nachhaltige und gerechte Entwicklung durch Konvergenz, Koh\u00e4sion, Innovation, Digitalisierung und Konnektivit\u00e4t, wobei hier eine Kontinuit\u00e4t mit der estnischen Pr\u00e4sidentschaft und dann mit der bulgarischen und der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft besteht. Dann ein sicheres Europa, das sicherlich jedem europ\u00e4ischen B\u00fcrger recht ist, die St\u00e4rkung der globalen Rolle der Europ\u00e4ischen Union, die eher im Norden und Westen Europas gesch\u00e4tzt wird. Es ist wahrscheinlich ein Kompromiss und eine Folge des Wunsches Rum\u00e4niens, sich auf der internationalen B\u00fchne als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union zu engagieren. Nicht zuletzt: das Europa der gemeinsamen Werte — klingt sehr allgemein, aber angesichts der Tatsache, dass die Verletzung der Grundwerte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in einigen L\u00e4ndern, nach dem n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen bereits zu Sanktionen gegen einige Mitgliedstaaten f\u00fchren wird, glaube ich nicht, dass es sich nur um einen Slogan handeln wird. Das Grundprinzip, nach dem Rum\u00e4nien beabsichtigt, die Arbeiten des EU-Rates in diesen sechs Monaten zu leiten, ist die Koh\u00e4sion.\u201c<\/em><\/p>\n
Mit der turnusm\u00e4\u200e\u00dfigen Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union wird Rum\u00e4nien schwere Dossiers wie den Brexit bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Oder den Abschluss der Verhandlungen \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen — eine Aufgabe, die nicht einfach ist und f\u00fcr die 27 positive Stimmen f\u00fcr einen Algorithmus ben\u00f6tigt werden, der darauf abzielt, Investitionen auszugleichen, den Zusammenhalt zu st\u00e4rken und die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu verringern. Rum\u00e4niens Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 dazu:<\/p>\n
Rum\u00e4nien wird w\u00e4hrend seiner Ratspr\u00e4sidentschaft eine priorit\u00e4re Aufmerksamkeit der F\u00f6rderung der Verhandlungen \u00fcber den k\u00fcnftigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021–2027 schenken. Was die innere Sicherheit der EU anbelangt, so wird das Ziel, die Sicherheit Europas zu st\u00e4rken, eine der S\u00e4ulen sein, nach denen wir die Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens w\u00e4hrend unseres Mandats definieren.\u201c<\/em><\/p>\n
Die EU-Parlamentswahlen im Mai sind ein weiterer Ma\u200e\u00dfstab f\u00fcr das rum\u00e4nische Mandat. Gleichzeitig gibt es Dutzende von Dossiers, die f\u00fcr die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung sind, von denen einige fortgesetzt, andere abgeschlossen werden m\u00fcssen. Es wird Hunderte von Treffen, Debatten und Verhandlungen geben. W\u00e4hrend des Mandats Rum\u00e4niens werden die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimapl\u00e4ne vorstellen, auf deren Grundlage die europ\u00e4ische Energiestrategie funktioniert und harmonisiert werden soll, die von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Energiezukunft der Europ\u00e4ischen Union ist,. Es folge eine intensive Zeit, sagte auch der delegierte Europaminister Victor Negrescu:<\/p>\n
Der Herbst dieses Jahres ist sehr intensiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Partnern, sehr viele Besuche stehen an, im Grunde nimmt das Interesse gegen\u00fcber Rum\u00e4nien zu und das Interesse an der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft im Rat der Europ\u00e4ischen Union auch. Das ist eine erfreuliche Sache und beweist, dass Rum\u00e4nien eine Vision und eine Reihe von Ideen entwickeln kann.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass Rum\u00e4nien in all diesen Richtungen — und nicht nur — zur Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union beitr\u00e4gt. Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die ehrgeizige Agenda des europ\u00e4ischen Projekts. Unsere Vision ist zutiefst proeurop\u00e4isch. Die L\u00f6sung h\u00e4ngt von uns ab. Es ist wichtig, diese positive Energie zu haben, den Wunsch uns selbst zu \u00fcberwinden und L\u00f6sungen zu finden. Das Wichtigste in diesem Mandat der Europ\u00e4ischen Exekutive ist es, die Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklungen zu schaffen, sagen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden. \u00dcber das gesch\u00e4tzte endg\u00fcltige Budget f\u00fcr das rum\u00e4nische Mandat sagte Daniel Go\u015fea, Generaldirektor der Einheit zur Vorbereitung der Pr\u00e4sidentschaft, dass beschlossen wurde, eine Summe zuzuteilen, die jenen vergleichbar ist, f\u00fcr die sich Staaten mit \u00e4hnlicher Wirtschaftskraft wie Rum\u00e4nien entschieden haben. Der resultierende Betrag wird somit zwischen 60 und 80 Millionen Euro liegen.<\/p>\n
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