Die europ\u00e4ischen und britischen Unterh\u00e4ndler haben ein Austrittsabkommen von rund 600 Seiten ausgehandelt. Dieses umfasst alle Elemente eines ordentlichen Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs, vorgesehen f\u00fcr den 29. M\u00e4rz 2018, bzw. B\u00fcrgerrechte, Finanzregelungen, eine \u00dcbergangszeit, die Regierungsf\u00fchrung und Protokolle mit Gibraltar, Zypern und Irland. Man hat somit auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden. Die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker begr\u00fc\u200e\u00dften die Vereinbarung, vor dem Hintergrund der schwierigen Voraussetzungen, unter denen man langwierige Verhandlungen gef\u00fchrt hat. Die Europaminister der Mitgliedsstaaten der Union, die einige Tage sp\u00e4ter in Br\u00fcssel zusammengekommen sind, gaben der Vorlage des Abkommens gr\u00fcnes Licht. Gleichzeitig bedankte sich Donald Tusk bei dem Verhandlungsteam der EU unter der F\u00fchrung von Michel Barnier:<\/p>\n
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Schon von Anfang an habe ich keine Zweifel gehabt, dass der Brexit eine Verlust-Verlust-Situation ist und dass die Verhandlungen nur die Verwaltung der Sch\u00e4den betreffen. Sie haben die wichtigsten zwei Ziele erreicht. Einerseits haben Sie die Verluste einged\u00e4mmt, die auf den Brexit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, und andererseits haben sie die Interessen und die unabdingbaren Grunds\u00e4tze der 27 EU-Mitgliedsstaaten allgemein gew\u00e4hrleistet. W\u00e4re ich nicht zuversichtlich gewesen, dass Sie alles unternommen haben, was Sie konnten, um die Interessen der 27 zu verteidigen, und ich kenne den Kern der Unterlagen, w\u00fcrde ich nicht vorschlagen, dieses Abkommen amtlich zu machen. Gestatten Sie mir, auch unseren britischen Freunden zu sagen: So weh es tut, Sie gehen zu sehen, werde ich alles tun, damit dieses Lebewohl so wenig schmerzhaft wie m\u00f6glich sein wird, sowohl f\u00fcr Sie, als auch f\u00fcr uns.\u201c <\/em><\/p>\n
In London hat die britische Premierministerin Theresa May die Unterst\u00fctzung ihrer Exekutive f\u00fcr das Austrittsabkommen aus der Union erhalten. Dies geschieht mehr als zwei Jahre, nachdem die britische W\u00e4hlerschaft sich im Rahmen eines Volksentscheids f\u00fcr den Brexit ausgesprochen hat. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Datum, an dem eine eventuelle \u00dcbergangszeit abgeschlossen werden k\u00f6nnte. Das Abkommen wird Gro\u200e\u00dfbritannien gestatten, eine enge Beziehung zu dem Gemeinschaftsblock aufrecht zu erhalten. Somit werden die Rechte der B\u00fcrger gesch\u00fctzt und au\u200e\u00dferdem beinhaltet das Abkommen auch einen Mechanismus, wodurch die Einf\u00fchrung einer harten\u201c Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden wird. Laut Premierministerin Theresa May habe man infolge der Verhandlungen das bestm\u00f6gliche Abkommen f\u00fcr Gro\u200e\u00dfbritannien erzielt:<\/p>\n
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Vorlage des Abkommens die bestm\u00f6gliche ist, die ausgehandelt werden konnte. Die Regierung musste entscheiden, ob wir im Rahmen der Diskussionen weitergehen. Die Entscheidungen waren schwierig, insbesondere hinsichtlich der Rettungsklausel bez\u00fcglich Nordirland. Die Entscheidung, die von dem Kabinett allgemein getroffen wurde, war, dass die Regierung die Vorlage des Abkommens zum Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union und die politische Erkl\u00e4rung billigen muss. Wir stehen vor einem wichtigen Schritt, der uns erm\u00f6glichen wird, weiter zu gehen und die Verhandlung in den kommenden Tagen abzuschlie\u200e\u00dfen. Die Entscheidungen wurden nicht leicht getroffen, aber ich bin der Meinung, dass sie stark mit dem nationalen Interesse \u00fcbereinstimmen.\u201c <\/em><\/p>\n
Entweder akzeptieren wir dieses Abkommen, das der Abstimmung beim Referendum entspricht, uns die Kontrolle \u00fcber unser Geld, unsere Gesetzgebung und unsere Grenzen zur\u00fcckgibt, der Freiz\u00fcgigkeit der Personen ein Ende setzt, unsere Arbeitspl\u00e4tze, die Sicherheit und Einheit des Vereinigten K\u00f6nigreichs sch\u00fctzt, oder wir h\u00e4tten die Union ohne jedwede Vereinbarung verlassen k\u00f6nnen oder es h\u00e4tte gar keinen Brexit geben k\u00f6nnen\u201c, so Theresa May noch. Laut dem Abkommen werden Gro\u200e\u00dfbritannien und die Europ\u00e4ische Union nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit auf den Markt der anderen Vertragsseite zugreifen k\u00f6nnen. Dieser Aspekt gestattet praktisch hinsichtlich der zwischenirischen Grenze die Existenz einer Rettungsklausel, die auch die Aufrechterhaltung der Zollunion f\u00fcr eine begrenzte Zeit erm\u00f6glicht. Somit wird Gro\u200e\u00dfbritannien allein die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland l\u00f6sen und eine R\u00fcckkehr zur Grenze aus der Zeit vor dem Friedensabkommen vermeiden k\u00f6nnen. Mein Verhandlungsansatz war, das nationale Interesse an die erste Stelle zu setzen, und kein Parteiinteresse oder meine politischen Interessen. Ich denke aus tiefstem Herzen, dass der gew\u00e4hlte Weg der beste f\u00fcr das Land und f\u00fcr die britischen B\u00fcrger ist\u201c, sagte Theresa May noch. Allerdings verlor sie einen Teil ihrer Unterst\u00fctzer und sie wird mit wichtigen R\u00fccktritten aus ihrem Kabinett konfrontiert.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung hinsichtlich der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Gro\u200e\u00dfbritannien wird das Austrittsabkommen begleiten, das von den Verhandlungsteams am 14. November abgeschlossen wurde. Dieses ist in f\u00fcnf Kapitel aufgeteilt, die die wichtigsten Zusammenarbeitsklauseln in Bereichen wie Wirtschaftshandel, Dienstleistungen, Investitionen und B\u00fcrgerschutz beinhalten. Was das Strafrecht anbelangt, sind schnelle und effektive Abkommen vorgesehen. Diese sollen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den EU-Mitgliedsstaaten erm\u00f6glichen, verd\u00e4chtige und verurteilte Personen schnell auszuliefern. Laut der Erkl\u00e4rungsvorlage verpflichten sich die beiden Vertragsseiten, die notwendigen Ma\u200e\u00dfnahmen zu treffen, damit die Unterlage bis Ende 2020 in Kraft tritt.<\/p>\n
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