Rum\u00e4niens Priorit\u00e4ten w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft beruhen auf vier S\u00e4ulen: einem Europa der Konvergenz, einem sichereren Europa, einem Europa als globaler Akteur und einem Europa der gemeinsamen Werte. Ein Europa der Konvergenz, das Wachstum, Koh\u00e4sion und Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedeutet, wird laut Premierminister D\u0103ncil\u0103 eine nachhaltige und gerechte Entwicklung f\u00fcr alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten. Dies sei unerl\u00e4sslich, um ein vereintes Europa zu f\u00f6rdern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union auf globaler Ebene zu verbessern. Viorica D\u0103ncil\u0103:<\/p>\n
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Die Entscheidungen \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Politik m\u00fcssen sich in den Finanzierungspriorit\u00e4ten der Union widerspiegeln. Daher wird die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union zur Ausarbeitung des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens f\u00fcr die Zeit nach 2020 beitragen, um die Ziele in den n\u00e4chsten sieben Jahren zu erreichen und ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und Konvergenz erzeugender Politiken im europ\u00e4ischen Staatengebilde zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien m\u00f6chte auch zur Konsolidierung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion beitragen und Forschung und Innovation durch Digitalisierung und Vernetzung als Hauptfaktoren f\u00fcr das Wachstum der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie f\u00f6rdern. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden glauben auch, dass Intoleranz, Populismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch eine permanente Erinnerung an die Werte, auf denen die Union basiert, bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, und fordern gleichzeitig eine st\u00e4rkere Beteiligung der B\u00fcrger am Entscheidungsprozess. Erneut Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103:<\/p>\n
Ich denke, es ist notwendig, junge Menschen zu ermutigen, sich an der Schaffung eines starken Europas zu beteiligen, das auf gemeinsamen europ\u00e4ischen Werten basiert. Au\u200e\u00dferdem werden wir w\u00e4hrend unserer Amtszeit die Gesetzesinitiativen unterst\u00fctzen, die sich auf die Beteiligung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger am europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess beziehen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, George Ciamba, sprach \u00fcber die Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens w\u00e4hrend seines sechsmonatigen Mandats und wies darauf hin, dass Bukarest unter dem Motto Koh\u00e4sion — ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Wert\u201c sich mit sehr wichtigen Angelegenheiten f\u00fcr die Zukunft der EU befassen muss, wie dem Brexit, dem k\u00fcnftigen Haushalt der Union und den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. George Ciamba:<\/p>\n
In der ersten Phase, in der wir mit dem derzeitigen Europ\u00e4ischen Parlament zusammenarbeiten, konzentrieren sich die Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens darauf, so viele Dossiers wie m\u00f6glich in europ\u00e4ische Gesetze umzusetzen. Gegenw\u00e4rtig haben wir auf der Ebene der einzelnen Ministerien ein klares Bild davon, welche Initiativen in europ\u00e4isches Recht umgewandelt werden k\u00f6nnen und welche weiterentwickelt und von der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Das Mandat des derzeitigen Europ\u00e4ischen Parlaments l\u00e4uft im April aus, also ziemlich bald. Rum\u00e4nien muss eine unparteiische Haltung vertreten, aber gleichzeitig muss es qualifizierte Mehrheiten finden, die es erm\u00f6glichen sollten, zu einer gemeinsamen Position im Rat zu gelangen. Der zweite Teil des rum\u00e4nischen Mandats wird dem Gipfeltreffen in Sibiu (Hermannstadt) gewidmet sein, ein sehr wichtiger Gipfel, der nur zweieinhalb Wochen vor den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament abgehalten wird. Ich m\u00f6chte sagen, dass es f\u00fcr uns sehr wichtig ist, dass der Gipfel ein Signal der Einheit zwischen allen Mitgliedstaaten und europ\u00e4ischen Partnern in Bezug auf die Zukunft der Union gibt. Im letzten Monat des rum\u00e4nischen Mandats, das wiederum sehr kompliziert sein wird, werden wir die M\u00f6glichkeit haben, Themen zu behandeln, die vorher nicht besprochen werden k\u00f6nnen, gerade wegen der Kampagne f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament. Diese Themen werden verschoben, um die Wahlen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Daher m\u00fcssen sie in nur einem Monat besprochen werden, d.h. bis zum Ablauf des rum\u00e4nischen Mandats. Zu diesen Themen geh\u00f6rt die EU-Erweiterung.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien w\u00fcnscht, dass der Schwarzmeerraum zu einer Priorit\u00e4tszone f\u00fcr die EU wird, wie es derzeit f\u00fcr die NATO der Fall ist. Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu sagte dazu:<\/p>\n
Eines der Ziele Rum\u00e4niens als EU-Ratspr\u00e4sident wird darin bestehen, mit Vorschl\u00e4gen zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion im Allgemeinen aufzuwarten, um zur St\u00e4rkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur F\u00f6rderung des Tourismus, der Energievernetzung und der direkten Zusammenarbeit der EU und der regionalen Strukturen zu kommen.\u201c<\/em><\/p>\n
All das sei wichtig, so Minister Mele\u015fcanu, denn Rum\u00e4nien m\u00f6chte, dass die EU sich st\u00e4rker in diese regionalen Formate involviert.<\/p>\n
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