Zu den Staatsangeh\u00f6rigen, die von der K\u00fcrzung des Kindergeldes durch das neulich von \u00d6sterreich erlassene Gesetz betroffen sind, z\u00e4hlen die Rum\u00e4nen, die eine Reduzierung auf 0,484 der vorherigen Bez\u00fcge in Kauf nehmen m\u00fcssen — nach einem Koeffizienten berechnet, der die Differenz zwischen dem Preisniveau in beiden L\u00e4ndern darstellt und auf einen europ\u00e4ischen Indikator Bezug nimmt. Konkret soll die Kinderbeihilfe halbiert werden. Diese Verminderung der Zulagen spiegelt weder den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung noch die gemeinsamen Werte wider, auf denen die Union beruht, oder den Grundsatz In Vielfalt geeint\u201c, auf dem das europ\u00e4ische Gef\u00fcge konsolidiert wurde, erkl\u00e4rte in Bukarest die Ministerin f\u00fcr Auslandsrum\u00e4nen, Natalia-Elena Intotero.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Ministerium gab bekannt, dass es sich mit der Situation der von diesem Gesetz betroffenen Rum\u00e4nen befasst, ein Gesetz, das die B\u00fcrger anderer Staaten der Europ\u00e4ischen Union betrifft und auf europ\u00e4ischer Ebene angegangen werden muss. Aus Sicht Bukarests st\u00fcnden den Rum\u00e4nen dieselben Rechte zu, solange sie die gleichen Pflichten haben wie die B\u00fcrger der Staaten, in denen sie arbeiten, und Sozialabgaben auf demselben Niveau wie die B\u00fcrger der jeweiligen L\u00e4nder zahlen. Die Verringerung der Verg\u00fctungen f\u00fcr in \u00d6sterreich nicht ans\u00e4ssige Kinder der EU-Ausl\u00e4nder, die in \u00d6sterreich arbeiten, sei ein eindeutiger Fall von Diskriminierung. Die Regierung erw\u00e4gt, sich an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zu wenden, erkl\u00e4rte der Chef der rum\u00e4nischen Diplomatie, Teodor Mele\u015fcanu. In einer Stellungnahme gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien erkl\u00e4rte Marius Bud\u0103i, Minister f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Folgendes:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die eindeutige Haltung Rum\u00e4niens besteht darin, dass die europ\u00e4ischen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, in denen sie t\u00e4tig sind, gleich behandelt werden m\u00fcssen. Das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit ist eine der Grundlagen der EU und des Binnenmarktes. Rum\u00e4nien lehnt daher jede Initiative ab, die den Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer und die Rechte aus gleichen eingezahlten Beitr\u00e4gen rum\u00e4nischer Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten gef\u00e4hrden w\u00fcrde, und wird Schritte einleiten, um das Problem zu l\u00f6sen. Dar\u00fcber hinaus habe ich mich mit Frau Thyssen, EU-Kommissarin f\u00fcr Arbeit, unterhalten, die Rum\u00e4niens Standpunkt zu diesem Thema teilt.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat im \u00dcbrigen angek\u00fcndigt, dass sie das \u00f6sterreichische Gesetz aus Sicht seiner Kompatibilit\u00e4t mit dem europ\u00e4ischen Recht n\u00e4her untersuchen wird. Inzwischen stellte eine Sprecherin der Kommission klar, dass die Br\u00fcsseler Stellung bekannt ist — die Anpassung der Familiengelder sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. In einer ersten Stellungnahme wies der \u00f6sterreichische Minister f\u00fcr Familie die Kritik Bukarest zur\u00fcck und sagte, dass Rum\u00e4nien, das derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft aus\u00fcbt, eine neutrale Position haben sollte. Das treffe zwar zu, sagt Universit\u00e4tsprofessor Iulian Chifu, aber am Verhandlungstisch d\u00fcrfe Rum\u00e4nien, wie jeder andere EU-Staat auch, seinen eigenen Standpunkt vertreten. Auf der anderen Seite sei die Frage der Sozialleistungen bereits in Gro\u200e\u00dfbritannien w\u00e4hrend der Kampagne f\u00fcr das Referendum \u00fcber den Brexit diskutiert worden, erinnert sich Professor Chifu:<\/p>\n
Es waren damals die UKIP, die Partei f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Gro\u200e\u00dfbritanniens, und Leute wie Nigel Farage, die mit derartigen Themen aufkamen. Es kamen dann auch einige Konservative hinzu, wie etwa Boris Johnson — damals B\u00fcrgermeister von London –, der sp\u00e4ter das Thema aufgab und in die Politik ging. Das waren die Leute, die f\u00fcr diesen Schwachsinn argumentiert haben. Und schon damals fand die Debatte bereits auf Ebene der Europ\u00e4ischen Kommission statt. Und das Vereinigte K\u00f6nigreich, ebenso \u00d6sterreich, und alle anderen Staaten erfuhren, dass die festgelegten Sozialleistungen, Sozialhilfen, Unterst\u00fctzungen, Steuern und andere Leistungen in dieser Kategorie nicht aufgrund einer Diskriminierung in Bezug auf das Herkunftsland oder aufgrund einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und EU-Ausl\u00e4ndern mit Aufenthaltsrecht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. In der Tat sind die Dinge relativ deutlich, diese Dinge kl\u00e4ren sich sehr einfach auf. Wenn ein Gesetz entsteht, das inkonsistent ist, f\u00e4llt es unter das Vertragsverletzungsverfahren. Demnach: Wenn der Staat nicht die Absicht hat, dieses gegen EU-Recht versto\u200e\u00dfende Gesetz innerhalb der Frist zu \u00e4ndern, die die Europ\u00e4ische Kommission — \u00fcbrigens H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge, also der Europ\u00e4ischen Vereinbarungen — in ihrer Warnung vorschreibt, erhebt die Europ\u00e4ische Kommission im n\u00e4chsten Schritt eine Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen den betreffenden Staat.\u201c <\/em><\/p>\n
Nach Ansicht von Professor Chifu werden solche Verfahren relativ schnell abgewickelt, wenn es zu einer Angelegenheit kommt, die bereits vor vier Jahren auf EU-Kommissionsebene er\u00f6rtert wurde und das Dossier praktisch abgeschlossen ist. Somit wird es kaum \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfige Verz\u00f6gerungen geben, wenn es darum geht, ein auf europ\u00e4ischer Ebene eindeutig diskriminierendes, v\u00f6llig antieurop\u00e4isches Gesetz zu sanktionieren. Im Grunde laufe das Gerichtsverfahren schnell und in wenigen Monaten bis zu anderthalb Jahren falle meistens eine endg\u00fcltige Entscheidung. Eine Entscheidung, die der betreffende Staat einhalten muss, indem er seine eigenen Rechtsvorschriften \u00e4ndert, um sie an die europ\u00e4ischen Regeln anzupassen, die er angenommen hat, als er Mitglied der Europ\u00e4ischen Union wurde.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von der Entscheidung Wiens, ab 1. Januar 2019 das Kindergeld f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder, die in \u00d6sterreich arbeiten, zu reduzieren, sind auch rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige betroffen. Nicht nur Rum\u00e4nien reagiert \u2013 jetzt hat sich auch die EU-Kommission eingeschaltet.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":80176,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[100470,29120,99617,101780,44516,121107,102045,101819,39543,33491,99781,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-629684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-auslaender","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-europaeischer-gerichtshof","tag-iulian-chifu","tag-kinderbeihilfe","tag-kindergeld","tag-kuerzung","tag-marius-budai","tag-natalia-elena-intotero","tag-oesterreich","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n