Europa hat es immer verstanden, Hindernisse zu \u00fcberwinden und sich nach den weniger gl\u00fccklichen Episoden der Geschichte zu erholen. Das europ\u00e4ische Projekt selbst ist in seiner jetzigen Form von den vielen Krisen gepr\u00e4gt, die es durchgemacht hat\u201c, sagte die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, als sie in Stra\u200e\u00dfburg die vier wichtigsten Handlungsrichtungen pr\u00e4sentierte, die Bukarest in seinem ersten Mandat an der Spitze des EU-Rates gelten lassen will — Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa als globaler Akteur, Europa der gemeinsamen Werte.<\/p>\n
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Die Vision der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft in Bezug auf das europ\u00e4ische Projekt basiert auf der Idee des Zusammenhalts als gemeinsamer europ\u00e4ischer Wert in all seinen Dimensionen: politischer Zusammenhalt, der sich in der Notwendigkeit der Einheit der Mitgliedstaaten widerspiegelt; wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhalt, um Entwicklungsgef\u00e4lle zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen zu verringern; sozialer Zusammenhalt, der wichtig ist f\u00fcr die Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarktes der Europ\u00e4ischen Union. \u00dcber 500 Millionen europ\u00e4ische B\u00fcrger warten auf eine Antwort \u00fcber die Zukunft ihres Zuhauses, das sie Europa nennen. Ich halte es f\u00fcr wichtig, den B\u00fcrgern der Union zu zeigen, dass die europ\u00e4ischen Institutionen f\u00fcr sie arbeiten, und vor allem, dass sie Ergebnisse erzielen, die ihr Leben und ihre Zukunftsperspektiven verbessern. Europa der Konvergenz ist die erste S\u00e4ule des rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitzes. Ausgehend davon, dass der Binnenmarkt das Kernst\u00fcck des europ\u00e4ischen Geb\u00e4udes ist, m\u00f6chte Bukarest der legislativen Agenda im Bereich des Binnenmarktes mehr Aufmerksamkeit schenken, um den notwendigen Rahmen f\u00fcr ein gutes Funktionieren zu schaffen.\u201c<\/em><\/p>\n
Wir m\u00fcssen die wissenschaftliche und technologische Basis der europ\u00e4ischen Industrie festigen, die unsere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit anregen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tze schaffen kann\u201c, betonte die rum\u00e4nische Premierministerin. Sie erinnerte daran, dass man den stetigen Rhythmus der Digitaloffensive aufrechterhalten wird. Besonderes Augenmerk wird au\u200e\u00dferdem auf die Entwicklung funktionaler Verbindungen zwischen Osten und Westen sowie zwischen Norden und S\u00fcden gelegt, um Verbindungen aller Art zu erm\u00f6glichen. Zu guter Letzt wird es um die Regulierung der Energieunion gehen. Die zweite S\u00e4ule der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft wird das Europa der Sicherheit sein, sagte Viorica D\u0103ncil\u0103:<\/p>\n
Wir stehen vor Sicherheitsherausforderungen, die die Sicherheit der B\u00fcrger bedrohen. Die Europ\u00e4ische Union wird mit einer Vielzahl von Risiken und Bedrohungen konfrontiert, die die Werte und den Wohlstand unserer offenen Gesellschaften untergraben k\u00f6nnen. In einer Welt der beschleunigten Digitalisierung m\u00fcssen wir beim Schutz der B\u00fcrger im virtuellen Raum Fortschritte erzielen. Wir m\u00fcssen die Widerstandsf\u00e4higkeit der Union gegen Cyberangriffe st\u00e4rken. Cybersicherheit ist daher eine Voraussetzung f\u00fcr jedes Projekt einer Informationsgesellschaft. Im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union werden wir uns auch mit aller Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und dem Abschluss von Initiativen zur koh\u00e4renten Bew\u00e4ltigung der Migrationsstr\u00f6me, zur St\u00e4rkung der Au\u200e\u00dfengrenzen der Union, zu Notfallma\u200e\u00dfnahmen, zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, zum Schutz der B\u00fcrger im virtuellen Raum, zur Operationalisierung und sogar zur Erweiterung des Mandats der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft auf terroristische Straftaten und zur St\u00e4rkung der gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen befassen.\u201c<\/em><\/p>\n
W\u00e4hrend der Aus\u00fcbung der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft will Rum\u00e4nien zur Findung von tragf\u00e4higen L\u00f6sungen in den Bereichen Migration und F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern, einschlie\u200e\u00dflich im Kampf gegen den Menschenhandel, beitragen. Europa als globaler Akteur\u201c ist die dritte S\u00e4ule, die von Bukarest angek\u00fcndigt wurde. Die Hauptrichtung der Ma\u200e\u00dfnahmen in diesem Bereich sollten von den gemeinsamen Verpflichtungen ausgehen, die man durch die Globale Strategie f\u00fcr die Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union eingegangen ist, so die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden. Erneut Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103:<\/p>\n
In Bezug auf die Sicherheitspolitik werden wir die St\u00e4rkung der Verteidigungs- und Sicherheitskapazit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Union f\u00f6rdern, erg\u00e4nzend zu den \u00e4hnlichen Prozessen innerhalb der NATO. Zugleich sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf unsere unmittelbare Nachbarschaft richten, was das Vorantreiben der EU-Erweiterungspolitik bedeutet. Der diesj\u00e4hrige 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der \u00f6stlichen Partnerschaft wird ein Meilenstein in dieser Hinsicht sein. Eine besondere Aufmerksamkeit muss man allerdings dem Westbalkan schenken. Wir werden au\u200e\u00dferdem die Umsetzung der Verpflichtungen der Union auf internationaler Ebene unterst\u00fctzen. Die wesentlichen Eckpunkte sind die F\u00f6rderung der kommerziellen Interessen, die Modernisierung des multilateralen Handelssystems und die Erweiterung der Abkommen f\u00fcr wirtschaftliche Partnerschaft und freien Handel.\u201c <\/em><\/p>\n
Die vierte S\u00e4ule, auf die sich Rum\u00e4niens EU-Ratspr\u00e4sidentschaft bis Ende Juni st\u00fctzten wird, ist das Europa der gemeinsamen Werte. Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Antisemitismus oder Hassreden m\u00fcssen entschieden bek\u00e4mpft werden, und die Gleichbehandlung, die alle Mitgliedstaaten und alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger anstreben, muss gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
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