Im neuen System werden 50 der 101 Abgeordneten direkt gew\u00e4hlt, die restlichen 51 auf Parteilisten. Ein kompliziertes und unklares Verfahren, r\u00fcgen nationale und internationale Kritiker. Die meisten Aussichten auf den Erfolg haben drei Gruppierungen, die unterschiedliche Politikrichtungen verfolgen. Zum einen die linken Sozialisten, die vom prorussischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon unterst\u00fctzt werden, Zweitens das Wahlb\u00fcndnis ACUM — ins Deutsche \u00fcbersetzt bedeutet dieses Wort Jetzt\u201c. Es besteht aus zwei proeurop\u00e4ischen Oppositionsparteien um Maia Sandu bzw. Andrei N\u0103stase. Drittst\u00e4rkste Partei sind die Demokraten, die sich zwar als proeurop\u00e4isch ausgeben, aber durch viele mutma\u200e\u00dflich antidemokratischen Ma\u200e\u00dfnahmen zur einer Abk\u00fchlung der Beziehungen zu Br\u00fcssel beigetragen haben. Vladimir Plahotniuc, der Chef der Demokratischen Partei, sprach sich unl\u00e4ngst f\u00fcr einen vierten Weg aus: Die Moldau sollte sich weder am Westen noch am Osten orientieren und noch weniger eine Vereinigung mit Rum\u00e4nien anstreben, sondern seine Unabh\u00e4ngigkeit ausbauen.<\/p>\n
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Was bei den Wahlen auf dem Spiel steht und welche Konstellationen nach den Wahlen m\u00f6glich sind, erl\u00e4utert Dan Dungaciu, Chef des politikwissenschaftlichen Instituts an der rum\u00e4nischen Akademie:
Dungaciu zufolge hat sich bislang zumeist die Linke durchgesetzt und die Mehrheit bekommen. Diesmal ist die Gesellschaft allerdings so gespalten, dass keine Partei alleine die Mehrheit bilden kann. Es wird also, so Dungaciu, eine Koalition geben oder zu Neuwahlen kommen. Was muss aber Rum\u00e4nien in diesem Kontext tun?<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist als Land an der Spitze des Rates der EU in einer komplizierten Lage. Die Moldaurepublik hat leider diese Glanzleistung vollbracht, schlechter in Br\u00fcssel gesehen zu werden als noch unter dem Kommunisten Vladimir Voronin. Die T\u00fcren sind f\u00fcr moldauische Verantwortliche in Br\u00fcssel und in Washington verschlossen — das Image der Moldaurepublik war nie derart schlecht. Das bedeutet f\u00fcr Rum\u00e4nien eine weitere Komplikation, weil es fr\u00fcher aufgrund nicht sehr gl\u00fccklicher politischer Entscheidungen der Moldau auch dann R\u00fcckendeckung gab, als die EU auf strenge Strafma\u200e\u00dfnahmen setzte und der Moldau sogar die Finanzierung entzog. Die Finanzierung ist heute noch abgeschnitten und muss nun den Test der Wahlen perfekt bestehen. Rum\u00e4nien muss ein klares Signal geben: Politische Auseinandersetzungen sind in Fairness auszutragen. Rum\u00e4nien hat dieses eigentlich in Br\u00fcssel verp\u00f6nte Thema der Ostpartnerschaft auf die EU-Agenda gesetzt und tr\u00e4gt also eine gro\u200e\u00dfe Verantwortung — wenn nicht alles einwandfrei l\u00e4uft, riskiert Bukarest seine Glaubw\u00fcrdigkeit bei den EU-Partnern.\u201c<\/em><\/p>\n
Die wenig \u00fcbersichtliche Konstellation wird dadurch verkompliziert, dass am Wahltag auch zwei Referenden stattfinden. Die B\u00fcrger sollen entscheiden, ob das Parlament von 101 auf 61 Abgeordnete reduziert wird und ob B\u00fcrger ihren Abgeordneten auch vor den Wahlen das Mandat entziehen d\u00fcrfen sollen. Die Ideen gelten als populistisch — die regierenden Parteien wollten durch diese Themen von wichtigen Anliegen wie der euroatlantischen Integration ablenken, meint der Politologe.<\/p>\n
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\nEs steht immer etwas wichtiges auf dem Spiel in der Moldaurepublik, und zwar fast das Gleiche, seitdem das Land seine Unabh\u00e4ngigkeit ausgerufen hat. Die Wahlen hier sind nicht politisch, sondern geopolitisch, die Parteien genauso. Es gibt immer diese Spannung, diesen Druck, diese Ungewissheit \u00fcber die langfristige, wahlen\u00fcbergreifende Orientierung des Landes Richtung Westen oder Osten. Diesen Balanceakt haben sogar markante Pr\u00e4sidialfiguren vollzogen. Sie haben ein Mandat mit einem prowestlichen Angebot gewonnen, das n\u00e4chste mit einem prorussischen. Wir sind also heute genauso konfus. Und ja, die bevorstehenden Wahlen sind immer wichtiger als alle anderen.\u201c<\/em><\/p>\n
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