Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Migrationspolitik der EU den k\u00fcnftigen Herausforderungen wirklich gewachsen ist. Vor kurzem hat die Europ\u00e4ische Kommission ihre Forderung nach einer gemeinsamen Migrationsstrategie der EU erneut bekr\u00e4ftigt, einschlie\u200e\u00dflich der heiklen Frage, Migranten aufzunehmen, sobald sie in der EU angekommen sind. In einer Pressemitteilung erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Kommission, dass Migration nach wie vor ein heikles Thema bei den Europawahlen bleibt, bei denen die wachsende Beliebtheit der euroskeptischen Parteien Anlass zur Sorge gibt, w\u00e4hrend die EU-L\u00e4nder bez\u00fcglich der Reform des Dubliner Abkommens und der Einf\u00fchrung einer neuen Asylpolitik weiterhin unterschiedliche Standpunkte vertreten, insbesondere aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der zwingenden Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten. Diese Initiative wurde von einigen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, insbesondere von der Visegr\u00e1d-Gruppe abgelehnt.\u201c Europa ist heute nicht mehr mit einer Migrationskrise konfrontiert, die mit der von 2015 vergleichbar ist. Die strukturellen Probleme bestehen jedoch weiterhin\u201c, betonte der erste Vizepr\u00e4sident der Kommission, Frans Timmermans. Er erinnerte au\u200e\u00dferdem daran, dass in den letzten vier Jahren die EU bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderung der Migration erhebliche Fortschritte und konkrete Ergebnisse erzielt hat. Wir haben trotz der \u00e4u\u200e\u00dferst schwierigen Umst\u00e4nde gemeinsam und einvernehmlich gehandelt. Wir werden weiterhin in einem umfassenden Ansatz zusammenarbeiten, der auf Solidarit\u00e4t und gerechter Aufteilung der Verantwortung beruht. Dies ist die einzige L\u00f6sung, mit der die EU die Herausforderung der Migration gut bew\u00e4ltigen kann\u201c, sagte Timmermans.<\/p>\n
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In ihrem j\u00fcngsten Bericht zeigt die Kommission, dass die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer \u00fcberqueren wollten, um nach Europa zu gelangen, im Jahr 2018 um fast 90% gesunken ist. Zentralisierte Daten zeigen auch, dass die Migrationswelle in die EU \u00fcber Griechenland und Italien nachgelassen hat, in Spanien jedoch im westlichen Mittelmeerraum zugenommen hat. Der EU-Kommissar f\u00fcr Migration Dimitris Avramopoulos erkl\u00e4rt:<\/p>\n
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Im westlichen Mittelmeerraum leidet Spanien unter einem besonderen Migrationsdruck. Wir werden weiterhin an der Seite Spaniens stehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben und in Zukunft tun werden, da wir allen Mitgliedstaaten helfen, die diesem Druck ausgesetzt sind. Wir haben bereits im letzten Jahr Soforthilfe im Wert von fast 36 Millionen Euro geleistet und sind bereit, Spanien technische, finanzielle und politische Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, wenn dies erforderlich ist. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Marokko verst\u00e4rken m\u00fcssen. Wir erwarten mit gro\u200e\u00dfem Interesse, mit Marokko eine viel engere, vertieftere und ehrgeizigere Partnerschaft zu entwickeln. Dies beginnt mit dem Abschluss des Haushaltsvollzugs eines Hilfspakets in H\u00f6he von 140 Mio. Euro f\u00fcr Marokko, das sich auf die Verbesserung der Grenzverwaltungskapazit\u00e4ten fokussiert.\u201c <\/em><\/p>\n
In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Einreisen stetig gesunken. Derzeit liegt deren Zahl bei rund 10% des H\u00f6chststandes von 2015. Dieser R\u00fcckgang ist jedoch f\u00fcr die Zukunft nicht garantiert, da vermutlich ein Migrationsdruck an der Grenze herrscht. Es ist daher unabdingbar, f\u00fcr jede der vier S\u00e4ulen der europ\u00e4ischen Migrationsagenda nachhaltige Ma\u200e\u00dfnahmen zu ergreifen. Es geht darum, Faktoren zu bek\u00e4mpfen, die die nicht ordnungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Migration beg\u00fcnstigen, ein strikteres Grenzmanagement, Schutz- und Asylma\u200e\u00dfnahmen zu haben sowie legale Migration und Integration zu unterst\u00fctzen. Am Mikrophon wieder Dimitris Avramopoulos:<\/p>\n
Unsere Au\u200e\u00dfengrenzen werden besser verwaltet und besser gesch\u00fctzt als je zuvor. Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache hat einen radikalen Wandel in unserer Kultur des gemeinsamen Grenzmanagements eingeleitet, wir m\u00f6chten jedoch den Mitgliedstaaten helfen, sie noch mehr gegenseitig zu unterst\u00fctzen, um die Sicherheit an unseren Au\u200e\u00dfengrenzen zu gew\u00e4hrleisten. Unabh\u00e4ngig davon, wie gut unsere Au\u200e\u00dfengrenzen gesichert und gesch\u00fctzt sein werden, muss Europa seine Aufgabe erf\u00fcllen, all denen zu helfen, die vor Konflikten, Kriegen und Verfolgungen fliehen. Europa muss auch die Migration innerhalb Europas f\u00fcr diejenigen, die einen legalen Wohnsitz haben, und f\u00fcr diejenigen, die sich hier illegal aufhalten, besser bew\u00e4ltigen. Zum Beispiel m\u00fcssen wir den sekund\u00e4ren Wanderungen ein Ende setzen und nach g\u00fcnstigsten Bedingungen f\u00fcr Asyl suchen. Deshalb m\u00fcssen wir den Reformprozess des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems abschlie\u200e\u00dfen. Ich begr\u00fc\u200e\u00dfe die Tatsache, dass die Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates bereits begonnen hat, sich mit diesen Bestimmungen zu befassen, und ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie entsprechend reagieren.\u201c <\/em><\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordert die Europ\u00e4ische Kommission die Mitgliedstaaten auf, die legale Migration und Integration als Abschreckung f\u00fcr nicht ordnungsgem\u00e4\u200e\u00dfe Einreisen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
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