Die Europ\u00e4ische Kommission best\u00e4tigte, dass eine glaubw\u00fcrdige Erweiterungspolitik eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa darstellen m\u00fcsse und nahm Ende Mai die j\u00e4hrliche Bewertung der Reformen in den Partnerl\u00e4ndern des Westbalkans und der T\u00fcrkei sowie eine Reihe von Empfehlungen zu den n\u00e4chsten Schritten f\u00fcr diese L\u00e4nder an. <\/p>\n
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In der Vision von Br\u00fcssel ist eine feste und glaubw\u00fcrdige Vision f\u00fcr den Westbalkan unerl\u00e4sslich, um Wandlung und Vers\u00f6hnung voranzutreiben, um Stabilit\u00e4t in die Region zu exportieren und die Werte und Standards der EU zu f\u00f6rdern. In der im Februar 2018 verabschiedeten Strategie der Kommission f\u00fcr die Region wurde ein erneutes Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten f\u00fcr diesen Bereich zum Ausdruck gebracht, und ein Jahr sp\u00e4ter wurden auf dem Westbalkan konkrete Fortschritte festgestellt, auch wenn jedes Land nach Ansicht der europ\u00e4ischen Beamten die Reformen mit unterschiedlichem Erfolg vorantreiben. Albanien und Nordmazedonien erzielten die besten Ergebnisse bei den Reformen, erf\u00fcllten die relevanten Bedingungen, so dass die Kommission dem Rat eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den Beitritt der beiden L\u00e4nder zur Union vorlegte. Die Hohe EU-Vertreterin f\u00fcr Au\u200e\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, best\u00e4tigte dies:<\/p>\n
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Nordmazedonien und Albanien haben ihren Beitrag geleistet, und es liegt nun an der Europ\u00e4ischen Union, ihre Rolle zu erf\u00fcllen. Nach unserer Empfehlung liegt der Ball nun beim Rat. Wir ver\u00f6ffentlichen auch die Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien-Herzegowinas auf Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. In diesem Zusammenhang legt die Kommission eine Reihe detaillierter Priorit\u00e4ten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung fest, die erforderlich sind, damit das Land den Kandidatenstatus erreichen und dann Verhandlungen aufnehmen kann.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Westbalkan ist ein Bestandteil Europas und wird der EU f\u00fcr ein st\u00e4rkeres, stabileres und vereinteres Europa beitreten, sagte noch Mogherini. In Bezug auf die T\u00fcrkei zeichnet sich jedoch eine Unentschlossenheit ab. Kommissarin Mogherini:<\/p>\n
Die t\u00fcrkische Regierung bekennt sich zwar zur Kandidatur zur EU-Mitgliedschaft, aber wir sehen, dass sich das Land weiterhin von der Europ\u00e4ischen Union entfernt. Wir sind der Meinung, dass es f\u00fcr alle und insbesondere f\u00fcr die t\u00fcrkischen B\u00fcrger von Vorteil ist, wenn dieser Trend dringend umgekehrt wird, was wir nat\u00fcrlich immer bef\u00fcrworten werden. Wir betonen auch die Bedeutung gutnachbarlicher Beziehungen und die Vermeidung von Spannungen im \u00f6stlichen Mittelmeerraum.\u201c<\/em><\/p>\n
Gleichzeitig wurde der urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz dieses Jahres geplante Brexit mindestens auf den 31. Oktober verschoben, da das Abkommen mit der EU von der Regierung verabschiedet, vom britischen Parlament jedoch dreimal abgelehnt wurde. Da sie das Unterhaus nicht davon \u00fcberzeugen konnte, den Deal anzunehmen, trat die Premierministerin Theresa May, die in schwierigen Zeiten f\u00fcr Gro\u200e\u00dfbritannien das Ruder \u00fcbernahm, am 7. Juni aus ihrer Position zur\u00fcck, weil sie die Entscheidung aus dem Referendum 2016 nicht umsetzen konnte. Die politische Position der britischen Premierministerin wurde durch das Kompromissabkommen geschw\u00e4cht, das eine harte Grenze mit Irland vermeiden sollte, ein Kompromiss, der von vielen Kollegen Mays aus der Konservativen Partei und den nordirischen Partnern abgelehnt wurde.<\/p>\n
Nach den Europawahlen im Mai, die auch im Vereinigten K\u00f6nigreich noch durchgef\u00fchrt werden mussten, haben die proeurop\u00e4ischen Parteien ihre Position im Europ\u00e4ischen Parlament beibehalten. Als solche warnten sie London, dass sie den Brexit-Deal nicht neu verhandeln w\u00fcrden. Die Position der Europ\u00e4ischen Kommission war sehr kategorisch, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben w\u00fcrde. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, w\u00fcrde das Vereinigte K\u00f6nigreich zu einem Drittland ohne \u00dcbergangsma\u200e\u00dfnahmen werden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung w\u00fcrde das gesamte Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht der EU f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht mehr gelten, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen f\u00fchren w\u00fcrde. In einer solchen Situation w\u00fcrden die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich durch das internationale Allgemeinrecht und sogar die Normen der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Die EU w\u00e4re unter anderem verpflichtet, Zollregelungen und -geb\u00fchren anzuwenden. Au\u200e\u00dferdem m\u00fcsste sie mit der Durchf\u00fchrung von Grenzkontrollen aller Art beginnen, die f\u00fcr Drittl\u00e4nder gelten. Vorl\u00e4ufig ist die Situation jedoch unklar, und die Idee eines neuen Referendums wurde wieder in Umlauf gebracht. Nur wenige Menschen glauben jedoch, dass dies die \u00e4u\u200e\u00dferst komplexe Situation des Brexit kl\u00e4ren w\u00fcrde.<\/p>\n
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