Die Europ\u00e4ische Kommission liegt mit ihrer Haushaltsvorlage in H\u00f6he von 168,3 Milliarden Euro ungef\u00e4hr in der Mitte der Vorschl\u00e4ge der beiden anderen EU-Institutionen. Das Europ\u00e4ische Parlament stimmte mit einer gro\u200e\u00dfen Mehrheit f\u00fcr einen Haushalt von knapp 171 Milliarden Euro. Der Rat der EU, der die Mitgliedsstaaten vertritt, lehnte die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Legislative ab. Er w\u00fcnscht sich einen Haushalt im Wert von 166,8 Milliarden, bzw. einen Anstieg von nur 0,6% gegen\u00fcber dem laufenden Budget.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Jedoch seien die Priorit\u00e4ten des Rates, des Parlaments und der Kommission dieselben\u201c — k\u00fcndigte der f\u00fcr den Haushalt zust\u00e4ndige EU-Kommissar, G\u00fcnther Oettinger, im Plenarsaal in Stra\u200e\u00dfburg an. Dabei erw\u00e4hnte er das Wirtschaftswachstum und die Arbeitspl\u00e4tze, die Jugend, die Migration und die Festigung der Klimapolitik. Rum\u00e4niens Euroabgeordneter Siegfried Mure\u015fan sprach im Interview mit Radio Rum\u00e4nien \u00fcber die finanzielle Situation und die Schwerpunkte der Union. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Wir befinden uns im letzten Jahr des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens 2014–2020, demzufolge kann man jetzt keine Wunder erwarten. Der Rahmen wurde 2013 durchgeplant, seitdem sind viele Dinge passiert, die die Entscheidungstr\u00e4ger nicht vorausgesehen haben. Es gab vor allem die Fl\u00fcchtlingskrise, Gelder f\u00fcr die Grenzsicherung, Gelder f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Investitionen, ein gesonderter Investitionsfonds wurde geschaffen, der Juncker-Plan f\u00fcr strategische Investitionen, durch den Investitionen in H\u00f6he von 440 Milliarden Euro m\u00f6glich waren. Das hat — wohl gemerkt! — zur Anstellung von 1,1 Millionen Personen in der EU gef\u00fchrt. Was ich Ihnen hiermit sagen will: Wir befinden uns vor dem letzten Jahr der Haushaltsperiode, und jegliche Reserven wurden f\u00fcr diese unvorhergesehenen Ausgaben aufgebraucht. Jetzt ist es wichtig, die traditionellen Priorit\u00e4ten entsprechend zu finanzieren, so dass die Union gen\u00fcgend Geld in der Kasse f\u00fcr die Rechnungen der F\u00f6rdermittel-Empf\u00e4nger hat. Die Nachfrage nach F\u00f6rdermitteln ist immer h\u00f6her, deshalb war es wichtig, dass es uns gelungen ist, einen entsprechenden Haushalt vorzulegen, mit dem wir uns sicher sein k\u00f6nnen, dass all diese Rechnungen rechtzeitig beglichen werden.\u201c<\/em><\/p>\n
2013 hatte sich die Union ein Ausgabenziel f\u00fcr ihre Klimapolitik vorgenommen: 20% des Haushalts f\u00fcr den Zeitraum 2014–2020 sollte f\u00fcr den Klimaschutz ausgegeben werden. Deshalb schenkt das Europ\u00e4ische Parlament dem Klimawandel eine besondere Aufmerksamkeit. Laut Sch\u00e4tzungen wird dieses Ziel nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, vor allem aufgrund der relativ niedrigen Klimaausgaben aus dem Jahr 2014.<\/p>\n
Dennoch will die europ\u00e4ische Legislative mit dem Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr einen beachtlichen Beitrag zur Innovation, Forschung und den neuen, umweltfreundlichen Technologien leisten. Au\u200e\u00dferdem m\u00f6chte man die Digitalisierung unterst\u00fctzen, die f\u00fcr die Forschung im Klimabereich hilfreich sein kann. Auch die Erforschung schwerer Krankheiten oder die Erarbeitung effizienterer landwirtschaftlicher Methoden k\u00f6nnten dadurch vorangetrieben werden. All das wird an bestehende Anstrengungen gekn\u00fcpft, zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze, Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Bek\u00e4mpfung der Armut.<\/p>\n
Die Schwerpunkte des Parlaments in den Bereichen Klima, Zukunft oder Jugend stimmen mit denen des Rates \u00fcberein. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass 2020 das letzte Jahr des aktuellen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens ist. F\u00fcr dieses Jahr wollen einige Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten den Haushalt k\u00fcrzen. Andere wiederum w\u00fcrden sich mehr Geld f\u00fcr die Bereiche Koh\u00e4sion und Landwirtschaft w\u00fcnschen. Dar\u00fcber hinaus bleibe noch die ungewisse Entwicklung des Brexit, mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand, erkl\u00e4rt der Europaabgeordnete Siegfried Mure\u015fan.<\/p>\n
Gro\u200e\u00dfbritannien hat 2013 den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der Union f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2014 — 31. Dezember 2020 mitunterzeichnet. Das hei\u200e\u00dft, dass sie sich verpflichtet haben, bis zum 31. Dezember 2020 zum Haushalt der Union beizutragen, unabh\u00e4ngig von dem Zeitpunkt ihres Austritts. Und da sie beigetragen haben, glaube ich, dass es gerecht sein w\u00fcrde, wenn sie auch einen Teil davon abbekommen. Gro\u200e\u00dfbritannien hat im Schnitt jedes Jahr um zehn Milliarden Euro mehr eingezahlt als es kassiert hat. Also werden uns nach dem Austritt der Briten zehn Milliarden aus der Kasse fehlen. Was kann man da machen, wie decken wir den Fehlbetrag? Erstens werden wir die B\u00fcrokratie beim Zugang zu F\u00f6rdermitteln reduzieren, es wird in Zukunft einfacher sein, F\u00f6rdermittel zu beantragen. Das hei\u200e\u00dft, jeder Empf\u00e4nger wird weniger Geld f\u00fcr die Verwaltung von F\u00f6rdermitteln ausgeben. Wir werden mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt mehr erreichen. Das ist die erste Ma\u200e\u00dfnahme. Die zweite Ma\u200e\u00dfnahme: Jeder Staat wird ein wenig mehr beitragen m\u00fcssen. Und die dritte: Es wird bestimmte Kategorien von K\u00fcrzungen geben, dort wo weniger Geld gebraucht wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Der EU-Haushalt wird K\u00fcrzungen erfahren, aber diese werden Rum\u00e4nien wahrscheinlich nicht betreffen, sagt der Europaabgeordnete noch. Das, weil die Europ\u00e4ische Union der Ansicht ist, dass das Land noch auf Hilfen angewiesen ist und deshalb in den kommenden sieben Jahren weiterhin davon profitieren soll.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Parlament und Rat der Europ\u00e4ischen Union sind sich derzeit uneins \u00fcber den Haushalt der Staatengemeinschaft im kommenden Jahr. Die Verhandlungen laufen, am Ende k\u00f6nnte die Kommission sich gezwungen sehen, eine neue Haushaltsstruktur vorzulegen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":156195,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[14005,29120,99642,99801,100477,100337,100261,102990,99589,31235],"coauthors":[],"class_list":["post-629705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-brexit","tag-eu","tag-eu-rat","tag-europaeische-kommission","tag-europaeisches-parlament","tag-finanzrahmen","tag-haushalt","tag-haushaltsvorlage","tag-rumaenien","tag-siegfried-muresan"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n