Die Sozialisten hatten angek\u00fcndigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen w\u00fcrden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur \u00c4nderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Erm\u00e4chtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten f\u00fcr das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.<\/p>\n
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Seit ihrer Gr\u00fcndung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europ\u00e4ern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnat\u00fcrlich angesehen, als eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung f\u00fcr die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts f\u00fcr Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rum\u00e4nischen Akademie, zu Gast bei Radio Rum\u00e4nien, erkl\u00e4rt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:<\/p>\n
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Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, n\u00e4mlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entsch\u00e4rfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc pers\u00f6nlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au\u200e\u00dfenministeriums, des EU-Kommissars f\u00fcr Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der ber\u00fcchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa\u200e\u00dfen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnat\u00fcrliche Koalition zu bilden. Das hei\u200e\u00dft, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Nat\u00fcrlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro\u200e\u00dfen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivit\u00e4t! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europ\u00e4ischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Region, und nicht die Republik Moldau.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Russischen F\u00f6deration m\u00fcsse so gestaltet werden, dass er weder f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union noch f\u00fcr Russland strategisch st\u00f6rend ist. Deswegen m\u00fcssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle f\u00fcr Streitigkeiten darstellen:<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte F\u00f6derationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als F\u00f6derationen bezeichnet werden, sondern als \u00bbSonderstatusstaaten\u00ab: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au\u200e\u00dfenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die gr\u00f6\u200e\u00dfte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimit\u00e4t gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa\u200e\u00df, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit k\u00f6nnte ein solches Projekt theoretisch funktionsf\u00e4hig sein.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Pr\u00e4sident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Pr\u00e4sidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament f\u00fcr die Amtseinf\u00fchrung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Pr\u00e4sidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rum\u00e4nischen Politiker, dass die Unterst\u00fctzung der Moldaurepublik durch Rum\u00e4nien, auch die finanzielle Unterst\u00fctzung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen f\u00fcr die Demokratie und den europ\u00e4ischen Weg abh\u00e4ngig sein werde. Die Bereitschaft der rum\u00e4nischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien f\u00fcr eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.<\/p>\n
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