Bei ihrem Treffen Anfang Dezember in London verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der die Einheit der verb\u00fcndeten Staaten betont wird. Au\u200e\u00dferdem zeigt das Dokument, dass das aggressive Vorgehen Russlands eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der NATO darstellt, und gibt die Zusicherung, dass das B\u00fcndnis rein defensiver Natur und sein Ziel die Abr\u00fcstung ist. Das Dokument legt jedoch auch fest, dass das B\u00fcndnis seine F\u00e4higkeit zur Abschreckung weiter st\u00e4rken wird, indem es sich mit einer angemessenen Mischung aus nuklearer, konventioneller und Raketenabwehr verteidigt, die kontinuierlich angepasst wird.<\/p>\n
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Professor Iulian Chifu, Leiter des Zentrums f\u00fcr Konfliktverh\u00fctung und Fr\u00fchwarnung, h\u00e4lt den Gipfel f\u00fcr einen Erfolg:<\/p>\n
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Wir hatten einen Nordatlantikrat, eine Abschlusserkl\u00e4rung und mehr als ermutigende Dokumente, die diese Themen bekr\u00e4ftigen, einschlie\u200e\u00dflich des Artikels 5, der zutiefst g\u00fcltig ist und von jedem Mitglied der Allianz angenommen wird. Es stimmt, dass die NATO an sich keine Probleme hat, dass aber die verschiedenen Anf\u00fchrer der NATO unterschiedliche Ziele verfolgen. Sie sind nicht unbedingt zerstritten, die NATO kommt voran, und der Grundsatz \u00bbAlle f\u00fcr einen und einer f\u00fcr alle\u00ab ist zutiefst g\u00fcltig und alle stehen dazu.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Divergenzen innerhalb des B\u00fcndnisses seien zwar inh\u00e4rent, aber es gebe Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen oder auf russische Provokationen zu reagieren, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg in London. In der Erkl\u00e4rung wurde der Wunsch ge\u00e4u\u200e\u00dfert, einen Prozess des Nachdenkens \u00fcber die Zukunft der NATO einzuleiten, eine Entscheidung, die vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron begr\u00fc\u200e\u00dft wurde. Er hatte die Idee gepr\u00e4gt, dass das B\u00fcndnis hirntot\u201c sei, und dr\u00fcckte seine Besorgnis \u00fcber die Intervention der T\u00fcrkei in Syrien und die Tatsache aus, dass Ankara ein russisches Raketenabwehrsystem gekauft hat.<\/p>\n
Zum ersten Mal diskutierten die Staats- und Regierungschefs der NATO \u00fcber den internationalen Aufstieg Chinas. Der rum\u00e4nische Sicherheitsanalytiker Iulian Fota erl\u00e4utert diesen Punkt im Detail:<\/p>\n
Die NATO hat bisher nicht \u00fcber China diskutiert, also ist dies das erste Mal, dass die NATO in dieser Hinsicht Stellung bezieht, was sehr interessant ist. Dies zeigt, dass die Diskussion bereits in diese Richtung voranschreitet, und wir sollten nicht vergessen, dass viele Experten bereits sagen, dass die Zukunft der NATO stark von der Art und Weise beeinflusst wird, wie sie sich zu China verh\u00e4lt. Wenn wir von einem ideologischen Rivalen sprechen, vielleicht sogar von einer Sicherheitsbedrohung gegen\u00fcber dem Westen, einer sehr komplexen mittel- und langfristigen Bedrohung, dann wei\u200e\u00df jeder, dass dies China ist und nicht Russland, das ein viel schw\u00e4cheres Land ist. Trotz all des L\u00e4rms, den es macht, verf\u00fcgt es nicht \u00fcber die notwendigen Mittel, um eine Konfrontation mit der NATO auf lange Sicht durchzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der NATO-Gipfel brachte Rum\u00e4nien einige Vorteile, wenn es um seine Interessen am Schwarzen Meer geht, sagt wiederum Iulian Chifu:<\/p>\n
Ich glaube, dass wir uns die neun Punkte der Schlusserkl\u00e4rung ansehen k\u00f6nnen und wir werden das Wesentliche eines Gipfels anl\u00e4sslich der 70 Jahre nach der Gr\u00fcndung der Allianz erkennen, also eines Sondergipfels. Vor allem f\u00fcr Rum\u00e4nien war er vorteilhaft im Hinblick auf seine Schwarzmeerinteressen, die f\u00fcr das B\u00fcndnis eine wichtige Priorit\u00e4t darstellen, da es sich um einen neuen operativen Raum handelt, zus\u00e4tzlich zu den drei konventionellen, plus Cyberspace und Weltraum.\u201c<\/em><\/p>\n
In diesem Zusammenhang f\u00fcgt Iulian Chifu hinzu, dass es neben Best\u00e4tigungen und Neupositionierungen sowie den Verteidigungspl\u00e4nen f\u00fcr den n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Teil der Ostflanke eine Wiederholung aller Kategorien von Bedrohungen gab. Dar\u00fcber hinaus ist die NATO die internationale Organisation, die sich am schnellsten an globale Gefahren angepasst hat, und dieser Anpassungsprozess muss fortgesetzt werden. Dies betonte der stellvertretende NATO-Generalssekret\u00e4r, der rum\u00e4nische Politiker Mircea Geoan\u0103 in einem Interview mit Radio Rum\u00e4nien:<\/p>\n
Wir sind ein B\u00fcndnis, das sich schneller als jedes andere an die globalen Ver\u00e4nderungen angepasst hat. Der Punkt, wo eine Diskussion unter den B\u00fcndnisf\u00fchrern erforderlich ist, ist die Notwendigkeit einer St\u00e4rkung der NATO auf politischer Ebene. Wenn wir als Institutionen des demokratischen Westens wirklich in der Lage sein wollen, uns an die globalen Ver\u00e4nderungen anzupassen, dann k\u00f6nnen wir dies nur tun, wenn wir eine starke transatlantische Beziehung bewahren, indem wir den europ\u00e4ischen Pfeiler der NATO mit einer robusteren Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rken.\u201c<\/em><\/p>\n
Heute sei das B\u00fcndnis in einer tadellosen Gesundheit, obwohl sich die Welt rundum ver\u00e4ndere, glaubt Mircea Geoan\u0103, und wir m\u00fcssten uns \u00e4ndern, denn der Anpassungsprozess h\u00f6re nie auf.<\/p>\n
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