Bei den Wahlen im Mai 2019 wurde das Europ\u00e4ische Parlament umgestaltet: Die bisher st\u00e4rksten Bl\u00f6cke Mitte-Rechts und Mitte-Links haben Mandate verloren, die an kleinere Parteien gingen — neben etablierten gr\u00fcnen und liberalen Bewegungen sind darunter auch rechtsextreme Gruppen zu finden. Das neue Jahr 2020 bringt f\u00fcr Europa demnach ein neues F\u00fchrungsrezept, bei der es aber nach wie vor gilt, die besten L\u00f6sungen zum Nutzen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger zu finden. Der erste Test der neuen europ\u00e4ischen Legislative war die Wahl einer neuen Europ\u00e4ischen Kommission. Keine leichte Aufgabe, da das umstrittene Spitzenkandidaten-Verfahren f\u00fcr die Bestimmung der Kommissionsf\u00fchrung kritisiert wurde. <\/p>\n
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Den Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung der Probleme brachte schlie\u200e\u00dflich ein Kompromiss — zum ersten Mal \u00fcbernahm mit der fr\u00fcheren deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Frau die F\u00fchrung der EU-Kommission. Zum ersten Mal wurden verst\u00e4rkt auch das Gleichgewicht der Geschlechter, die geografische Position und die politische Identit\u00e4t bei den Verhandlungen f\u00fcr die \u00c4mter ber\u00fccksichtigt. Umweltschutz und Klimawandel, Wirtschaftswachstum, Integration, Innovation und Digitalisierung sowie der Schutz der Demokratie, der europ\u00e4ischen Werte, der B\u00fcrgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptpriorit\u00e4ten der neuen Kommissionspr\u00e4sidentin, die das Mandat am 1. Dezember von Jean-Claude Juncker \u00fcbernahm. Am gleichen Tag fand auch die \u00dcbergabe der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft statt.<\/p>\n
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Der Nachfolger von Donald Tusk, der ehemalige belgischer Premierminister Charles Michel, sagte, die Union m\u00fcsse eine aktive Rolle auf internationaler Ebene \u00fcbernehmen. Dabei verliert der Akteur EU ein wichtiges Mitglied und einen wichtigen Beitrag zum Unionshaushalt: das Vereinigte K\u00f6nigreich. Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr M\u00e4rz 2019 geplante Brexit wurde mehrmals verschoben, geht jedoch nach der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber das Austrittsabkommen durch das neue Londoner Parlament vonstatten. Der Politologie Andrei \u0162\u0103rnea bewertet die Lage wie folgt: <\/p>\n
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Wir befinden uns in einer Phase, in der der Brexit zur Gewissheit wird. Der 31. Januar ist der Moment, in dem Gro\u200e\u00dfbritannien durch eine vom britischen Parlament gebilligte Vereinbarung die EU verl\u00e4sst, aber eine Phase beginnt, die zumindest genauso lange dauern wird und voller Unsicherheiten dar\u00fcber ist, wie die Beziehungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU aussehen werden. Die beiden Seiten bleiben Partner, kulturelle und historische Partner, m\u00fcssen aber die Rechtssprache finden, die ihre wirtschaftlichen Beziehungen definiert, das Verh\u00e4ltnis zwischen ihren Gesellschaften. Es geht hier um den langfristigen Ausblick in eine Vielzahl von Themen, die das Vereinigte K\u00f6nigreich unweigerlich mit Europa verbindet.\u201c<\/em><\/p>\n
Gro\u200e\u00dfbritannien ist das Land mit den gr\u00f6\u200e\u00dften Milit\u00e4rausgaben in der EU. Ohne das Vereinigte K\u00f6nigreich spielt die Union in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Kontinents eine viel geringere Rolle. Dies wird ein wichtiges Thema in k\u00fcnftigen Verhandlungen sein, da der Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der Union weder die Interessen ver\u00e4ndert, die Gro\u200e\u00dfbritannien an den Rest des Kontinents binden, noch die Bedrohungen, die Gro\u200e\u00dfbritannien und die EU gemeinsam haben. Allerdings ist klar, dass sich die Ausgestaltung — auch die rechtliche Ausgestaltung — dieser Zusammenarbeit ma\u200e\u00dfgeblich ver\u00e4ndert.<\/p>\n
F\u00fcr Rum\u00e4nien, Mitglied der Europ\u00e4ischen Union und der NATO, ist 2020 auch ein Wahljahr — zu Beginn des Sommers finden Kommunalwahlen statt, und im November werden Parlamentswahlen abgehalten, sofern es nicht zu vorverlegten Wahlen kommt, wie die meisten politischen Kr\u00e4fte sie wollen. Die liberale Regierung von Ludovic Orban, die die Nachfolge des Kabinetts der Sozialdemokratin Viorica D\u0103ncil\u0103 angetreten hat, nachdem es im Oktober 2019 durch einen von Parlamentariern aller politischen Farben unterzeichneten Misstrauensantrag gekippt wurde, k\u00f6nnte ebenfalls entlassen werden. Das d\u00fcrfe eintreten, wenn die Regierung das Wahlrecht so \u00e4ndert, dass die Wahl der B\u00fcrgermeister in zwei Runden erfolgt. Sollte die Regierung dazu die Vertrauensfrage im Parlament stellen oder eine Notverordnung f\u00fcr ein solches Vorhaben erwirken, k\u00f6nnte das eine politische Krise ausl\u00f6sen, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Fr\u00fchjahr f\u00fchren k\u00f6nnte. <\/p>\n
Ende 2019 hat die Regierung die Vertrauensfrage \u00fcber den Staatshaushalt gestellt — eine Premiere in der rum\u00e4nischen Politik. Es war die einzige Option f\u00fcr Rum\u00e4nien, den Haushaltsplan f\u00fcr 2020 bis Ende 2019 fertig zu stellen. Er enth\u00e4lt Ausgaben und Verpflichtungen, die durch fr\u00fchere politische Entscheidungen definiert sind, die die derzeitige Exekutive insbesondere im Hinblick auf die Erh\u00f6hung der Renten und Geh\u00e4lter \u00fcbernommen hat. Beim Aufbau des Haushalts ging es praktisch darum, das Defizit unter Kontrolle zu halten, sagt der Wirtschaftsanalytiker Aurelian Dochia: <\/p>\n
Selbst dieser L\u00f6sungsansatz, bei dem das Defizit auf 3,58–3,59% begrenzt wird, ist nicht sehr glaubw\u00fcrdig, da er auf einer Reihe sehr optimistischer Pr\u00e4missen beruht. Meiner Meinung nach ist das Wirtschaftswachstumsziel von 4,1% f\u00fcr 2020 h\u00f6her als das, was die meisten internationalen Prognosen f\u00fcr Rum\u00e4nien als realistisch ansehen. Ich denke, 2020 wird ein Jahr ohne wesentliche \u00c4nderungen bei Steuern und Abgaben, aber nachdem eine neue Regierung ein Mandat der B\u00fcrger hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass man sich h\u00f6here Steuern \u00fcberlegt, denn mittel- und langfristig ist die Nachhaltigkeit ein Fragezeichen.\u201c<\/em><\/p>\n
Laut Aurelian Dochia k\u00f6nnte auch die Inflationsrate h\u00f6her ausfallen als die Prognose bei der Aufstellung des Haushalts, da gen\u00fcgend Inflationsdruck besteht, und zwar auch zur Abwertung des Leu.<\/p>\n
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