Rum\u00e4nien will ein Stabilit\u00e4tsfaktor und ein entschiedener F\u00f6rderer der Demokratie in der internationalen Gemeinschaft bleiben, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis in Bukarest beim j\u00e4hrlichen Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest. Das Staatsoberhaupt stellte die drei Hauptrichtungen der diesj\u00e4hrigen Au\u200e\u00dfenpolitik des Landes vor:<\/p>\n
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Unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie unsere strategische Partnerschaft mit den USA bleiben die St\u00fctzpfeiler unserer Au\u200e\u00dfenpolitik oder, wie ich sie im vergangenen Jahr beschrieben habe, die strategisch-konzeptionelle Triade der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik. Diese S\u00e4ulen erg\u00e4nzen sich gegenseitig. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin um den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens bem\u00fchen, der wesentlich zur St\u00e4rkung der Sicherheit im visafreien Raum der EU beitragen wird, sowie f\u00fcr den Beitritt zur Eurozone, wenn alle Bedingungen erf\u00fcllt sind. In K\u00fcrze wird Gro\u200e\u00dfbritannien aus der EU austreten. Das ist etwas, das wir uns nicht gew\u00fcnscht haben, aber wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Freundschaft und die Allianz zwischen Gro\u200e\u00dfbritannien und der EU stark bleiben. Wir werden auch unser Bestes tun, um die strategische Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und Gro\u200e\u00dfbritannien zu modernisieren, woran wir derzeit arbeiten.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Au\u200e\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens werde wie bisher durch Kontinuit\u00e4t und Vorhersehbarkeit definiert, aber es werden sich zugleich einige Nuancen und Schwerpunkte verschieben, um mehr Koh\u00e4renz und Konsistenz zu gew\u00e4hrleisten, sagte das Staatsoberhaupt noch. Was sind diese Nuancen und Schwerpunkte, und wie kann mehr Koh\u00e4renz und Konsistenz gew\u00e4hrleistet werden? Der Analytiker Cristian Diaconescu, ein ehemaliger Au\u200e\u00dfenminister, versuchte, f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien einige Antworten zu finden:<\/p>\n
Ein L\u00e4nderprojekt, das sich mit einem Projekt f\u00fcr die gesamte Region \u00fcberschneidet, und das offensichtlich mit den Sicherheits- und Stabilit\u00e4tsinteressen Rum\u00e4niens in einem der kompliziertesten Teile der Welt \u00fcbereinstimmt, und andererseits mit den partnerschaftlichen Beziehungen, den Normen und Werten, die wir alle als Mitglieder der EU und der Nordatlantischen Allianz teilen. Dies bedeutet mehr Kreativit\u00e4t in der Region, die an das Schwarze Meer und den westlichen Balkan grenzt, mit einer sehr komplizierten \u00f6stlichen Nachbarschaft und, was noch wichtiger ist, an der Kreuzung der Energiekorridore — und implizit der Sicherheitskorridore, die aus Osteuropa oder dem Nahen Osten kommen.\u201c<\/em><\/p>\n
Im gegenw\u00e4rtigen internationalen Kontext, der mit alten und neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit eines starken, geeinten und effizienten Nordatlantischen B\u00fcndnisses gr\u00f6\u200e\u00dfer denn je, so Pr\u00e4sident Iohannis:<\/p>\n
Die NATO ist ein erfolgreiches Milit\u00e4rb\u00fcndnis, und wir werden weiterhin sehr eng mit den anderen B\u00fcndnispartnern zusammenarbeiten, um es noch st\u00e4rker zu machen. Dies ist die Hauptbotschaft des Londoner Jubil\u00e4umsgipfels vom Dezember 2019, und Rum\u00e4nien wird sich als wichtiger Verb\u00fcndeter an der Ostflanke der NATO mit erneuten Anstrengungen in dieser Richtung konzentrieren. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung, 2% des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr die Verteidigung bereitzustellen, weiterhin zu erf\u00fcllen, und wir werden weiterhin auf die Konsolidierung der entschlossenen und verteidigungspolitischen Haltung des B\u00fcndnisses, insbesondere in der Ostflanke, hinarbeiten. Gleichzeitig wird Rum\u00e4nien zus\u00e4tzlich zu den Bem\u00fchungen der B\u00fcndnispartner am Schwarzen Meer das verst\u00e4rkte Engagement der NATO im Nahen und Mittleren Osten und bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus unterst\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnte auch die Vereinten Nationen und die OSZE als Plattformen f\u00fcr einen konsolidierten Dialog und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, und, wie Kommentatoren bemerkten, verwendete er dabei recht h\u00e4ufig das Wort Multilateralismus\u201c. Cristian Diaconescu kommentiert:<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal kommt dieses Wort so h\u00e4ufig vor, weil der Multilateralismus ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Schutz der Interessen Rum\u00e4niens ist. Zweitens, weil wir in der Tat, wenn wir \u00fcber die UNO und die OSZE sprechen, eine gewisse politische Lockerung feststellen k\u00f6nnen, eine Abnahme der Rolle und der Aktivit\u00e4t dieser multilateralen Gremien, obwohl sie in vielerlei Hinsicht, die f\u00fcr Rum\u00e4nien wichtig sind, immer noch relevant sind. Und drittens, weil es diese Tendenz gibt, vor allem unter den Gro\u200e\u00dfm\u00e4chten, getrennte Dialoge zu f\u00fchren und Entscheidungen unabh\u00e4ngig von diesen internationalen Institutionen zu treffen, was Besorgnis bei L\u00e4ndern wie Rum\u00e4nien hervorruft, die in komplizierten Regionen liegen und am Ende fertige Entscheidungen erhalten, an derer Verhandlungen sie nicht teilgenommen haben.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Hinblick auf die j\u00fcngsten Entwicklungen im Nahen Osten sagte der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise die europ\u00e4ische und globale Sicherheit beeintr\u00e4chtigen. Klaus Iohannis sagte auch, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Moldau wieder aufnehmen wird, wenn die moldauische Regierung ihren proeurop\u00e4ischen Kurs, die Reformen im Justizwesen und in der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie die Bek\u00e4mpfung der Korruption fortsetzt.<\/p>\n
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