Die Union stehe zu ihrem Wort und erf\u00fclle damit ihre Verpflichtungen, finden Br\u00fcsseler Beamte. Gleichzeitig best\u00e4tige der Beschluss die geostrategische Bedeutung des Westbalkans und zeige, dass Europa geopolitische Entscheidungen treffen will und kann, auch zu diesem Zeitpunkt, wo wir von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, wie EU-Erweiterungskommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi sagte. Ich gratuliere beiden L\u00e4ndern von ganzem Herzen. Diese Entscheidung sendet eine klare und deutliche Botschaft an den Westbalkan: Eure Zukunft liegt in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, schrieb der Kommissar in einer Mitteilung auf Twitter. Doch wie sieht die Entscheidung aus der Perspektive von Bukarest aus? Iulia Matei, Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten im Rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministerium, wei\u200e\u00df, wie wichtig diese Entwicklungen sind: <\/p>\n
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Die in diesem Zeitraum auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen \u00fcber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sind zweifellos von gro\u200e\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die jeweiligen Staaten, nat\u00fcrlich, haben aber auch allgemeinere Bedeutung auf europ\u00e4ischer Ebene, aus der Perspektive des politischen Signals, das wir zu geben geschafft haben — dass die Erweiterungspolitik zu den wichtigsten Belangen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union geh\u00f6rt. Die Bedeutung dieser Beschl\u00fcsse ist umso gr\u00f6\u200e\u00dfer, da es nach vielen Verz\u00f6gerungen auf europ\u00e4ischer Ebene zu dieser positiven Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten gekommen ist. Dass wir in der Lage waren, sogar in einem so schwierigen europ\u00e4ischen Kontext wie der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie eine Entscheidung zu treffen, zeigt jedoch, dass die EU die F\u00e4higkeit hat, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Partner am westlichen Balkan zu erf\u00fcllen und die Fortschritte zu erkennen, die die beiden auf dem Weg Richtung EU geschafft haben.\u201c<\/em> <\/p>\n
Beide Kandidaten haben ihre Felle mehrfach davonschwimmen sehen, da Frankreich und die Niederlande Skepsis hinsichtlich ihrer Fortschritte bei Demokratie und Korruptionsbek\u00e4mpfung gezeigt hatten und bef\u00fcrchteten, neue Mitglieder in einer Zeit zu akzeptieren, in der der Zusammenhalt der Union bereits vom Brexit angeschlagen war. Aber Paris und Den Haag haben ihre Einw\u00e4nde in den vergangenen Wochen relativiert, und der Prozess hat sich trotz der Pandemie-Krise beschleunigt. Auch Griechenland zeigte sich in letzter Minute \u00fcberzeugt, nachdem eine st\u00e4rkere Wortwahl zum Schutz der nationalen Minderheiten in Albanien aufgenommen worden war. Wie sich Bukarest positionierte, erkl\u00e4rt Iulia Matei:<\/p>\n
Rum\u00e4niens Position war konstant und prinzipiell: Wir unterst\u00fctzen die F\u00f6rderung der Erweiterungspolitik. Rum\u00e4nien hat die Erweiterungspolitik seit jeher als strategische Investition in die Stabilit\u00e4t unserer Region und als Teil allgemeinerer Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Einheit angesehen. Wir haben st\u00e4ndig darauf hingewiesen, ausgehend vom eigenen Beispiel als Kandidatenstaat und den damit verbundenen Reformen, dass die Erweiterung sowohl f\u00fcr die Kandidatenl\u00e4nder als auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union als Ganzes Vorteile hat — durch die vielen politischen Pluspunkte, den Aufbau der Demokratie, die Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, die Verringerung der Entwicklungsgef\u00e4lle auf europ\u00e4ischer Ebene. Folglich wurde das Ziel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Rum\u00e4nien als oberste Priorit\u00e4t sowohl w\u00e4hrend seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019 als auch nach Ende dieses Mandats verfolgt und konsequent vorangetrieben.\u201c<\/em><\/p>\n
Rum\u00e4nien begr\u00fc\u200e\u00dft die Absicht der Europ\u00e4ischen Kommission, unverz\u00fcglich mit der Vorbereitung der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Rahmenverhandlungsdokumente mit Albanien und der Nordmazedonien zu beginnen, und bef\u00fcrwortet, dass die ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Kandidatenstaaten so bald wie m\u00f6glich vor Ende dieses Jahres stattfinden k\u00f6nnen. Nordmazedonien wurde offiziell zum 30. Mitglied der NATO, nach einem langen Prozess, der sogar die \u00c4nderung des Landesnamens beinhaltete. Wir haben unseren Traum seit Generationen erf\u00fcllt\u201c, so die Regierung von Skopje in einem Kommuniqu\u00e9. Nordmazedonien ist jetzt Teil der NATO-Familie, einer Familie von drei\u200e\u00dfig Nationen und fast einer Milliarde Menschen. Einer Familie, die auf der Gewissheit beruht, dass wir, egal vor welchen Herausforderungen, alle zusammen st\u00e4rker und sicherer sind\u201c, sagte B\u00fcndnis-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. <\/p>\n
Nordmazedonien hat seine Beitrittsurkunde zum Nordatlantikvertrag beim US-Au\u200e\u00dfenministerium hinterlegt — der letzte formale Schritt zum Beitritt zur Verteidigungsallianz. Der Beitritt ist der H\u00f6hepunkt jahrelanger Bem\u00fchungen der Regierung und der B\u00fcrger Nordmazedoniens\u201c, sagte US-Au\u200e\u00dfenminister Mike Pompeo. Er betonte, dass die neue NATO-Mitgliedschaft mehr Integration, demokratische Reformen, Handel, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Region f\u00f6rdern werde. Pompeo machte deutlich, dass die T\u00fcr der NATO f\u00fcr andere L\u00e4nder offen bleibt. Im vergangenen Jahr \u00e4nderte Mazedonien seinen Namen auf Nordmazedonien und legte so einen seit langem andauernden Streit mit dem NATO- und EU-Mitgliedsstaat Griechenland bei — eine Bedingung, die Athen f\u00fcr die Zustimmung zur Mitgliedschaft des Nachbarlandes stellte. Albanien ist seit 2009 NATO-Mitglied.<\/p>\n
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