Das Bild der Schwarzmeerregion, einschlie\u200e\u00dflich der Balkanregion, so wie es von den Teilnehmern des Sicherheitsforums f\u00fcr das Schwarze Meer und den Balkan gesehen wird, umfasst eingefrorene Konflikte, die leicht wieder aufflammen k\u00f6nnen, die Nachbarschaft des Nahen Ostens, ein stark militarisiertes Schwarzes Meer, eine nicht so bl\u00fchende wirtschaftliche Situation, schwach angeschlossene Regionen, alte Feindschaften, Zwischenf\u00e4lle auf See und umstrittene Grenzen. Mit anderen Worten: eine schwer berechenbare Mischung.<\/p>\n
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Die Debatten \u00fcber Sicherheit, Gefahren und Verletzlichkeiten, die sich gleicherma\u200e\u00dfen auf die Stabilit\u00e4t der EU und der NATO auswirken, sowie deren L\u00f6sungen haben die Sicherheitsfragen des Schwarzmeer- und Balkanraums immer mehr in den Vordergrund ger\u00fcckt. Das Schwarze Meer ist f\u00fcr die NATO eines der gef\u00e4hrlichsten Regionen. Im gesamten Gebiet sei die Glaubw\u00fcrdigkeit des B\u00fcndnisses und seine Verteidigungs- und Abschreckungspolitik verst\u00e4rkt in Frage gestellt worden, sagte der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Nicolae Ciuc\u0103:<\/p>\n
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<\/em>Die NATO hat sich in den vergangenen sechs Jahren stark in den Ostseeraum engagiert, insbesondere in den L\u00e4ndern an der Grenze zu Russland wie z.B. Polen, und zwar aus den richtigen Gr\u00fcnden. F\u00fcr den gr\u00f6\u200e\u00dferen Schwarzmeerraum muss jedoch mehr getan werden. Was kann getan werden, um die Sicherheit des Schwarzmeerraumes zu erh\u00f6hem? Aus Sicht der NATO gibt es eine einfache Antwort: Wir m\u00fcssen die Kapazit\u00e4ten st\u00e4rken und Verb\u00fcndete in der Region schaffen.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n
Der Minister erkl\u00e4rte weiter, dass diese Region zu einem Risikofaktor nicht nur f\u00fcr die Sicherheit in Europa, sondern auch des Mittelmeerraumes und des Nahen und Mittleren Osten geworden ist. Er begr\u00fcndete dies mit der aggressiven Haltung Russlands, der zunehmenden Militarisierung des Schwarzmeerraumes sowie der illegalen Annexion der Krim neben einer Vielzahl eingefrorener Konflikte. Daraus schlossen die Teilnehmer an dem Treffen in Bukarest, dass die europ\u00e4ische Verteidigung derzeit durch eine hohe Fragmentierung gekennzeichnet ist. Es werden wenige gemeinsame Pl\u00e4ne erarbeitet. Staatssekret\u00e4rin im Verteidigungsministerium Simona Cojocaru betonte, die Entwicklung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigung sei unumkehrbar, wobei die PESCO-Projekte den Mitgliedstaaten die Mittel f\u00fcr die Verteidigungsinteroperabilit\u00e4t bieten. Sie pr\u00e4zisierte, dass die St\u00e4ndige strukturelle Zusammenarbeit f\u00fcr die operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene hilfreich ist:<\/p>\n
Die Projekte der st\u00e4ndigen strukturellen Zusammenarbeit tragen dazu bei, dass die Union ihre Ziele im Bereich der Entwicklung der Kapazit\u00e4ten, der Vertiefung der strategischen milit\u00e4rischen Koh\u00e4sion erreicht und k\u00f6nnen die operationelle Zusammenarbeit der Union f\u00f6rdern.\u201c<\/em><\/p>\n
Das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium erachtet, dass der Europ\u00e4ische Verteidigungsfonds die Union gegen\u00fcber Anf\u00e4lligkeiten und Risiken st\u00e4rken werde, und zwar durch die Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von nichteurop\u00e4ischen Quellen. Der Fonds werde auch die industriellen Versorgungsketten im milit\u00e4rischen Bereich st\u00e4rken. Die COVID-19-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig es ist, keine Abh\u00e4ngigkeiten in Bereich der kritischen Technologien in Verteidigungsbereich zu haben.<\/p>\n
Bei dem Treffen wurde das Konzept der strategischen Autonomie betont und darauf hingewiesen, dass dieses nicht Isolation bedeutet, sondern das Europa seine eigenen Verteidigungsentscheidungen treffen muss. Die Union muss ihrer Nachbarschaft mehr Aufmerksamkeit widmen, gerade weil der Schwarzmeerraum von Unsicherheiten, gepr\u00e4gt ist, sagte Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu. Der Minister wies ferner darauf hin, dass sich zum Beispiel die Konnektivit\u00e4t zu einem strategischen Wettbewerb entwickelt hat und dass die europ\u00e4ischen Lieferketten von dem abh\u00e4ngen, was die Nachbarn Europas unternehmen. Aurescu warnte auch vor der sogenannten Infodemie\u201c, d.h. Desinformation und Fake News, und dass alles geopolitisiert sei, einschlie\u200e\u00dflich Impfungen, Behandlungen, Wissenschaft und Expertise, ja sogar das private Leben und die \u00dcberzeugungen der B\u00fcrger.<\/p>\n
Die Coronavirus-Pandemie offenbarte auch ein weiteres Sicherheitsrisiko, n\u00e4mlich die Abh\u00e4ngigkeit Europas von importierten medizinischem Materialien und Arzneimitteln, ein Thema, das auf dem n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Rat Ende des laufenden Monats behandelt werden soll. Einige Konzepte, die bisher der akademischen Forschung vorbehalten waren, sind nun Realit\u00e4t, und die Staaten gehen bei der Erstellung ihrer Strategien von diesen aus. Unter dem Druck der Pandemie ist es notwendig, den Sicherheitsbegriff auf Bereiche auszuweiten, die bisher nicht in Betracht gezogen wurden. Dies wurde vom Vorsitzenden des Finanzrats in Bukarest, Daniel Daianu, unterstrichen:<\/p>\n
Die Pandemie ist nicht vorbei. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind schwerwiegend. Ich glaube, dass wir ein sogenanntes Comeback des Staates erleben werden, denn es wird gerade jetzt viel vom Staat verlangt. Was eine Ironie ist, wenn man bedenkt, wie viele Leute von einem Minimalstaat sprechen, aber unter diesen schwierigen Bedingungen wird vom Staat eine Menge erwartet. Die Auswirkungen der Pandemie m\u00fcssen im Zusammenhang mit dem Klimawandel als existenzielle Bedrohung gesehen werden, zusammen mit den Auswirkungen der neuen Technologien und der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Ganz zu schweigen davon, dass wir noch mehr Pandemien haben werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Sorgen um die \u00f6ffentliche Gesundheit werden zu Fragen der nationalen Sicherheit, erkl\u00e4rte Daniel Daianu weiter, denn wenn ein gro\u200e\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung infiziert und krank ist, hat dies weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale, politische und gesellschaftliche Entwicklung.<\/p>\n
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