Im Jahr 2015 kam eine \u00fcberw\u00e4ltigende Zahl von Migranten in die EU. Die Situation f\u00fchrte bekanntlich zur Fl\u00fcchtlingskrise, die eine angemessene und koordinierte Reaktion der Mitgliedsstaaten erforderte. Es wurden L\u00f6sungen gesucht, aber keine konnte alle Mitgliedstaaten zufriedenstellen. Die L\u00e4nder an der vordersten Front wie Italien, Griechenland und Malta klagten, dass sie eine \u00fcberproportional gro\u200e\u00dfe Last tragen m\u00fcssen. Bereits bei ihrer Amtsantrittsrede erkl\u00e4rte Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die Reform der EU-Migrationspolitik zu einer ihrer gr\u00f6\u200e\u00dften Priorit\u00e4ten. Ein neuer Pakt zu Migration und Asyl wurde ausgearbeitet, das ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarit\u00e4t herstellen soll. Mit dem Europaabgeordneten Iuliu Winkler vom Ungarn-Verband in Rum\u00e4nien (UDMR) sprechen wir \u00fcber dieses Thema:<\/p>\n
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Wenn wir uns die Statistiken anschauen, k\u00f6nnten wir aufatmen. Denn w\u00e4hrend 2015 \u00fcber 1,8 Mio. Menschen in die EU kamen, hatten wir 2019 weniger als eine halbe Million Einreisende. Ich benutze das Wort \u201aankommen\u2018, weil wir zwischen Fl\u00fcchtlingen und Migranten und zwischen legalen und illegalen Einreisenden unterscheiden m\u00fcssen. Kommissar Johansson spricht von einer Einsch\u00e4tzung, der nach zwei Drittel der Einreisenden im Jahr 2019 Menschen sind, die in keinem EU-Staat die Anforderungen f\u00fcr das Aufenthaltsrecht erf\u00fcllen. Etwa ein Drittel der Menschen qualifizieren sich aufgrund der bestehenden Regelungen daf\u00fcr. Wenn wir uns nur diese Zahlen ansehen, k\u00f6nnten wir erleichtert sein. Das sollten wir aber nicht, denn uns sollte bewusst sein, dass das Problem der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und Migranten die EU unter Druck setzt. Zun\u00e4chst einmal, weil wir keine von allen akzeptierten Regeln haben. Hier kommt der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission ins Spiel, der in den kommenden Monaten Gespr\u00e4chsgrundlage zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament, dem Europ\u00e4ischen Rat, den Mitgliedstaaten und allen relevanten Institutionen sein wird. Gleichzeitig sollten wir uns bewusst sein, dass die Gr\u00fcnde, die die Mitgliedsstaaten zum Thema Migration und Asyl spalten, nicht verschwunden sind. Sie sind da, sind sehr kompliziert, angefangen von der Tradition und Geschichte bis hin zur Haltung, die die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten gegen\u00fcber Migration und Asyl an den Tag legen. Ich glaube, dass weiterhin viel Dialog n\u00f6tig sein wird.\u201c<\/em><\/p>\n
Im Wesentlichen \u00fcberarbeitet der neue Pakt das sogenannte Dublin-\u00dcbereinkommen, demnach das erste Land, das einen Migranten aufnimmt, f\u00fcr die Bearbeitung seines Asylantrags zust\u00e4ndig ist. Nach dem neuen Vorschlag soll das Land, das den Asylantrag pr\u00fcft, das Land sein, in dem der Migrant einen Verwandten hat oder in dem er zuvor gearbeitet oder studiert hat. In allen anderen F\u00e4llen wird das Ankunftsland f\u00fcr die Bearbeitung des Antrags weiterhin zust\u00e4ndig sein. Gleichzeitig kann ein Land, das unter Druck steht, bei der Kommission einen obligatorischen Solidarit\u00e4tsmechanismus beantragen. Sobald die Kommission diesen Mechanismus genehmigt, legt sie die Zahl der Migranten fest, die von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen, um den Druck so zu mindern. Alle Staaten werden einen Beitrag, abh\u00e4ngig von ihrer Wirtschaftskraft und der Bev\u00f6lkerungszahl, leisten. Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sich f\u00fcr die Aufnahme von Asylbewerbern, den Beitrag zum Bau von Fl\u00fcchtlingslagern oder die Finanzierung der R\u00fcckf\u00fchrung entscheiden. Letztere sind meistens Wirtschaftsmigranten, die ihr Land nicht wegen eines Krieges verlassen haben, sondern um in der EU ein besseres Leben zu suchen. Die vorgeschlagenen L\u00f6sungen sollen L\u00e4nder \u00fcberzeugen, die Fl\u00fcchtlingskontingente abgelehnt haben, insbesondere die der Visegr\u00e1d-Gruppe, also Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei sowie \u00d6sterreich, das wiederholte, dass eine Umverteilung der Migranten unter den EU-L\u00e4ndern nicht funktioniere. Kann also der neue Pakt das Migrationsproblem l\u00f6sen? Der Europaabgeordnete Iuliu Winkler dazu:<\/p>\n
Sicher gibt es L\u00f6sungen, um den Zustrom von Migranten zu stoppen oder zu regulieren. Wir m\u00fcssen uns aber die Frage stellen: Wollen alle in der EU den Zustrom stoppen? Gibt es L\u00e4nder in der EU, die einen Zustrom von Arbeitskr\u00e4ften ben\u00f6tigen? Mit Sicherheit ist die Antwort auf diese zweite Frage ein \u00bbJa\u00ab. Und dann geht es darum, die Erwartungen zu steuern und vorhersehbare Verfahren zu schaffen. Es gibt zum Beispiel auf den griechischen Inseln, aber auch anderswo, Fl\u00fcchtlingslager, die eine humanit\u00e4re Katastrophe darstellen. Das kann in der EU weder akzeptiert noch geduldet werden. Die EU gr\u00fcndet auf den Menschenrechten. Gleichzeitig gibt es das Prinzip der Rechte der einzelnen Staaten, wenn es um Aufenthalt, Asyl und Migration geht. Letztendlich spricht die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber das schwere Problem des Menschenhandels. Wir alle wissen, dass die Fl\u00fcchtlinge, die oft von Booten im Mittelmeer gerettet werden, unter sehr effizienter und gut organisierter F\u00fchrung von Menschenh\u00e4ndlern ankommen. Diese illegalen Menschenh\u00e4ndler kommen von au\u200e\u00dferhalb der EU, k\u00f6nnen aber auch EU-B\u00fcrger sein. Alle diese Handlungen des Menschenhandels sind gesetzlich strafbar oder sollten es sein. Und siehe, wir unternehmen Schritte in diese Richtung.\u201c<\/em><\/p>\n
Iuliu Winkler betonte erneut, dass der neue Pakt keine verbindlichen Umverteilungsquoten enth\u00e4lt, sondern alternative Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n
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