Im vergangenen Jahr f\u00fchrte Maia Sandu kurzzeitig eine Regierungskoalition in Chi\u015fin\u0103u. Sie blieb aber nur so lange im Amt, bis sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung der Korruption einbrachte. Denn gleich darauf stellte die Legislative einen Misstrauensantrag gegen ihre Regierung und setzte sie ab. Jetzt, nachdem sie die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen den Moskau-treuen Kandidaten Igor Dodon gewonnen hat, wird Maia Sandu die erste Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau. Ovidiu Nahoi, Chefredakteur von Radio France International, erkl\u00e4rt, was es f\u00fcr eine konservative Gesellschaft wie die moldauische bedeutet, eine Frau f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zu w\u00e4hlen:<\/p>\n
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Es ist ein herausragendes Ergebnis. Hier m\u00fcssen wir uns den Beitrag der im Ausland lebenden moldauischen Staatsb\u00fcrger verdeutlichen, der zu diesem eindeutigen Ergebnis f\u00fcr Maia Sandu f\u00fchrte. Aber Maia Sandu gewann auch im Inland, und das ist eine Sensation — sie gewann vor dem Hintergrund einer Desinformationskampagne, deren Ausma\u200e\u00dfe wir uns hierzulande kaum vorstellen k\u00f6nnen. T\u00e4glich wurde eine F\u00fclle von L\u00fcgen verbreitet — dass es einen B\u00fcrgerkrieg geben werde, dass sie die russische Sprache verbieten w\u00fcrde, dass sie eine Vereinbarung mit Angela Merkel habe, um Fl\u00fcchtlinge in die Republik Moldau zu bringen, dass sie eine dekadente westliche Agenda habe, einschlie\u200e\u00dflich Rechte f\u00fcr die LGBT-Gemeinschaft, und vieles mehr. Diese Fakenews h\u00e4tten in einer konservativen Gesellschaft durchaus Wirkung zeigen k\u00f6nnen. Hinzu kam die \u00fcberw\u00e4ltigende Kampagne der Kirche, der Metropolie der Moldaurepublik, die unter der Vormundschaft der Russisch-Orthodoxen Kirche steht und die bei jeder Wahl die antiwestlichen, Moskau-treuen Kandidaten unterst\u00fctzt hat. Gleichzeitig gab es die Stimmen aus Transnistrien, von Menschen, die mit Bussen oder anderen Verkehrsmitteln herbeigebracht wurden, was bis zu den Grenzen des Wahlrechts in der Moldau ging, wenn nicht sogar dar\u00fcber hinaus, in dem Versuch, ihre Wahl zu verhindern. Was 2016 auch geklappt hat, diesmal aber nicht. Es war eine Welle, die aus der Diaspora kam, aber auch aus dem Lande selbst, was wirklich bemerkenswert ist, denn das hei\u200e\u00dft, die Menschen sehen nur in dem Westen eine Chance, das Land aus Armut, Stillstand, Missbrauch und Korruption zu befreien. Offensichtlich gibt es daf\u00fcr keine Alternative im Osten.\u201c<\/em><\/p>\n
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Ihre Amtseinf\u00fchrung ist f\u00fcr den 24. Dezember geplant, aber die k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin hat ihre Agenda bereits bekannt gegeben. Maia Sandu betonte, dass sich das Land in einer allgemeinen Krise befindet und dass die Situation durch schrittweises Handeln in einem dreigliedrigen Ansatz verbessert werden k\u00f6nnte: eine positive Au\u200e\u00dfenpolitik, die den B\u00fcrgern zugutekommt, um das Land aus der Isolation herauszuf\u00fchren, einen Staatshaushalt f\u00fcr 2021, der die f\u00fcr die Wirtschaft erforderlichen Mittel bereitstellt, und entschlossene Korruptionsbek\u00e4mpfung. In einer Rede sagte Maia Sandu dem Diebstahl aus \u00f6ffentlichen Geld den Kampf an und sprach sich f\u00fcr die Reform der politischen Klasse aus. Sie k\u00fcndigte an, nach ihrem Amtsantritt Konsultationen mit den politischen Parteien aufzunehmen, um L\u00f6sungen f\u00fcr die gr\u00f6\u200e\u00dften Probleme der Republik Moldau zu finden, und rief gleichzeitig zur Einheit auf:<\/p>\n
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Ich werde mich nach Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, dass die Republik Moldau gute, pragmatische und auf gegenseitigem Respekt basierende Beziehungen sowohl zum Westen als auch zum Osten unterh\u00e4lt. Auf internationaler Ebene werde ich mich darauf konzentrieren, die notwendige Hilfe zu erhalten, damit wir die Gesundheits- und Wirtschaftskrise bew\u00e4ltigen. Ich m\u00f6chte, dass wir die Spaltung \u00fcberwinden und die Gesellschaft sowohl in der Au\u200e\u00dfen- als auch in der Innenpolitik vereinen. Wir wollen eine w\u00fcrdige Au\u200e\u00dfenpolitik aufbauen, die unseren B\u00fcrgern zugutekommt. Wir m\u00fcssen die Republik Moldau n\u00e4her an europ\u00e4ische Standards heranf\u00fchren, mit Reformen und harter Arbeit hier zu Hause.\u201c<\/em><\/p>\n
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Ion T\u0103b\u00e2r\u0163\u0103, ein politischer Kommentator aus der Republik Moldau, sch\u00e4tzt, dass dem Land turbulente Zeiten bevorstehen, aufgrund der Differenzen zwischen der Pr\u00e4sidentschaft und dem Parlament.<\/p>\n
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Dieser ist der erste Sieg einer Kandidatin aus dem b\u00fcrgerlichen Lager. Denn hier ist die Struktur der W\u00e4hler so, dass die Linke bisher immer gewonnen hat, sowohl bei den Pr\u00e4sidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen. Selbst die proeurop\u00e4ischen Koalitionen hatten zwangsl\u00e4ufig eine linke oder eine Mitte-Links-Partei. Eine der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Niederlage Igor Dodons war die Art und Weise, wie er das Land regierte und die Pandemie verwaltete. Dabei muss gesagt werden, dass in der Republik Moldau die Pandemie politisch und nicht medizinisch verwaltet wurde. Irgendwann ist den Beh\u00f6rden die Kontrolle entglitten, und jetzt k\u00f6nnen die Pandemiefaktoren nicht mehr kontrolliert werden. Die Pandemie hatte negative soziale und wirtschaftliche Folgen. Dar\u00fcber hinaus hatten wir in diesem Sommer wegen der schweren D\u00fcrre eine Krise in der Landwirtschaft, und das Wichtigste ist, dass die Regierung keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme der B\u00fcrger gefunden hat. Sie haben mich gefragt, was die Menschen von Maia Sandu erwarten. Sie soll selbstverst\u00e4ndlich mit der sozialen und wirtschaftlichen Krise fertig werden. Dabei m\u00fcssen wir jedoch bedenken, dass die Republik Moldau eine parlamentarische Demokratie ist und dass der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin somit keinen Einfluss auf das Parlament hat. Igor Dodon f\u00fchrte praktisch eine pers\u00f6nliche Regierung. Als er erkannte, dass er eine breitere Unterst\u00fctzung braucht und nicht alle Mitglieder seines Kabinetts der Situation gewachsen waren, nahm er die zerrissene Demokratische Partei in die Regierung auf. K\u00fcrzlich zog sich auch diese aus der Regierung zur\u00fcck. Maia Sandu kontrolliert die Regierung nicht, aber die Menschen erwarten, dass sie Verbesserungen herbeif\u00fchrt. Maia Sandu sprach sich f\u00fcr vorgezogene Wahlen, weil dieses Parlament seine Legitimit\u00e4t verloren habe. Nat\u00fcrlich ist das Parlament von der Selbsterhaltung getrieben, und darum ist es f\u00fcr Maia Sandu sehr wichtig, die Bev\u00f6lkerung auf ihrer Seite zu haben.\u201c<\/em><\/p>\n
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W\u00e4hrend des Wahlkampfes versprach Sandu, dass wieder Geld von der EU kommen werde, das f\u00fcr die Republik Moldau \u00fcberlebensnotwendig ist, erkl\u00e4rte der Politikexperte Ion T\u0103b\u00e2r\u0163\u0103.<\/p>\n
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