Vor dem Hintergrund au\u200e\u00dfergew\u00f6hnlicher Sicherheitsma\u200e\u00dfnahmen ist die Amtszeit des Republikaners Donald Trump zu Ende gegangen — es beginnt die des Demokraten Joe Biden, der verspricht, dass Amerika unter seiner Regierung wieder bereit sein wird, eine F\u00fchrungsrolle in der Welt zu \u00fcbernehmen. Vielen Experten zufolge muss sich der neue Pr\u00e4sident auf die Lage in den USA selbst konzentrieren, wo Millionen von Anh\u00e4ngern Donald Trumps \u00fcberzeugt sind, dass die Wahl manipuliert wurde. Diese nie belegten Vorw\u00fcrfe waren von Trump, der vier Jahre lang in Washington durch kontroverse Entscheidungen und Aussagen auffiel, hartn\u00e4ckig wiederholt. In ihnen wurzelten praktisch auch die gewaltsamen Ereignisse vom 6. Januar, bei denen das Kapitol gest\u00fcrmt wurde und f\u00fcnf Menschen ums Leben kamen. Donald Trump wollte Amerika wieder gro\u200e\u00dfartig mache und schaffte das Gegenteil davon, bemerkte in einer Analyse bei Radio Rum\u00e4nien der Chef der hiesigen Redaktion von Radio France Internationale Ovidiu Nahoi, der auch die Konsequenzen ansprach:<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Biden muss im In- und Ausland die Glaubw\u00fcrdigkeit in Bezug auf die Menschenrechte wiederherstellen, so der Direktor von Human Rights Watch, einer in New York ans\u00e4ssigen Institution, die beklagt, dass seit vier Jahren demokratische Grunds\u00e4tze missbraucht werden. In einem Interview mit Reuters vor der Ver\u00f6ffentlichung des Jahresberichts der internationalen Menschenrechtsgruppe sagte Kenneth Roth, dass der damals noch amtierende Pr\u00e4sident Donald Trump die Menschenrechte in seinem eigenen Land verletzt habe und die Bilanz anderer L\u00e4nder nicht kritisieren k\u00f6nne. Trump hat die Verantwortung f\u00fcr die Gewalt beim Kapitol sowie die Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsverletzungen abgelehnt und bis zur letzten Minute daran festgehalten, dass die Wahlen manipuliert wurden, um seine politischen Leitlinien Make America Great Again\u201c und America First\u201c zu blockieren.<\/p>\n
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Das Sch\u00f6ne an der Demokratie, die St\u00e4rke des demokratischen Systems ist aber genau die F\u00e4higkeit, sich neu zusammenzusetzen, zu genesen, die eigenen Wunden zu heilen, sagt Professor Chifu.<\/p>\n
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\nDie neue Regierung wird vor allem lange brauchen, um Amerika mit sich selbst zu vers\u00f6hnen — es ist eine sehr gespaltene Gesellschaft. Und Amerika wird nicht mehr die Zeit haben und die Energie, sich um die gro\u200e\u00dfen globalen Probleme zu k\u00fcmmern, wo amerikanische Werte gefragt sind. Die neue Verwaltung wird nicht die Zeit haben und die Energie, um sich zu engagieren, weil Amerika f\u00fcr eine lange Zeit mit sich selbst besch\u00e4ftigt sein wird. Ein Jahr, zwei, bestenfalls eine halben Amtszeit, wenn nicht eine volle Amtszeit von Joe Biden wird es dauern, bis diese inneren Wunden heilen, und Amerika an sich arbeitet und sich mit sich selbst vers\u00f6hnt. Die USA werden also zu einer kleineren Macht, das gro\u200e\u00dfartige Amerika, das Donald Trump versprochen hat, wird global kleiner und weniger wichtig. Global ist es ein etwas schw\u00e4cheres Amerika mit weniger Macht, sich auf die gro\u200e\u00dfen globalen Probleme einzulassen.\u201c<\/em><\/p>\n
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\nDonald Trump wurde jedoch beschuldigt, den Angriff seiner Anh\u00e4nger auf das Kapitol eine Woche vor Ende seiner Amtszeit gef\u00f6rdert zu haben und im Repr\u00e4sentantenhaus wurde ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt. Trump ist der einzige Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Kenneth Roth gibt dem neuen Staatschef auch mehrere Empfehlungen auf den Weg — die USA sollten dem UN-Menschenrechtsrat wieder beitreten, nachdem Trump im Juni 2018 den Austritt aus dem Genfer Forum veranlasst hatte.<\/p>\n
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\nUm auf den epidemiologischen und wirtschaftlichen Notstand, die Klimakrise oder das Rassismusproblem zu reagieren, erlie\u200e\u00df die neue Verwaltung gleich am Anfang mehrere Verordnungen, die einige der umstrittensten sachpolitischen Entscheidungen von Donald Trump zur\u00fcckdrehen: angefangen vom Einreiseverbot f\u00fcr B\u00fcrger aus haupts\u00e4chlich muslimischen L\u00e4ndern bis hin zum R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen.<\/p>\n
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\nAuf der anderen Seite hat Joe Biden bereits vor der Amtseinf\u00fchrung einen Vorschlag f\u00fcr ein Konjunkturpaket im Wert von 1,9 Billionen US-Dollar vorgelegt, das der Wirtschaft helfen soll, sich zu erholen und die Reaktion der USA auf die Coronavirus-Pandemie zu beschleunigen. Abgesehen von den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen bleibt das Problem bestehender Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft angesichts des neuen Chefs im Wei\u200e\u00dfen Haus nach Ansicht von Analysten weiterhin sehr wichtig. Der soziale Zusammenhalt in den Vereinigten Staaten befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt — obwohl es sich um einen Staat handelt, der immerhin Segregation, Rassismus und Sklaverei durchgemacht hat, sagt Universit\u00e4tsprofessor Iulian Chifu, Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Konfliktverh\u00fctung:<\/p>\n
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\nWir befinden uns in einer Situation, in der diese Trennungsgr\u00e4ben zugesch\u00fcttet werden m\u00fcssen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen in Institutionen, Demokratie und Gerechtigkeit m\u00fcssen wieder hergestellt werden, und dies kann nicht nur durch politische Gesten geschehen, sondern auch durch eine gesellschaftlichen Untersuchung der Ursachen, durch die Vermeidung von Extremen — auch aus der umgekehrten Sicht der progressiven Positionen und der extremen Linken. Dabei muss mit einem \u00e4u\u200e\u00dferst sensiblen psychologischen Instrumentarium Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen gefunden werden, die sich durch den \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfigen Einsatz von Technologie und sozialen Medien sowie durch Distanz zur Gesellschaft und zur \u00f6ffentlichen Debatte entfremdet haben.\u201c<\/em><\/p>\n
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