Nach Ablauf der Brexit-\u00dcbergangsphase stellte der zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag die Beziehungen auf eine neue Grundlage. Neue Regelungen traten in Kraft in Bereichen wie Verkehr, Arbeit, Studium, Handel. Wer seit dem 1. Januar 2021 in Gro\u200e\u00dfbritannien arbeiten m\u00f6chte, muss ein Visum beantragen. Dies gilt f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger. Das Visum wird gem\u00e4\u200e\u00df eines punktebasierten Einwanderungssystems gew\u00e4hrt. Daf\u00fcr muss jeder Bewerber 70 Punkte erreichen, indem er bestimmte Kriterien erf\u00fcllt. Das System beinhaltet obligatorische Anforderungen, wie ein Arbeitsplatzangebot von einem in Gro\u200e\u00dfbritannien sesshaften Arbeitgeber, Bildungsanforderungen und obligatorische Englisch-Kenntnisse, sowie spezifische Anforderungen, wie ein bestimmtes Mindestgehalt, Arbeitskr\u00e4ftemangel in einem Wirtschaftszweig oder ein Doktortitel in einem genauen Bereich.<\/p>\n
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\nDie Wiedereinf\u00fchrung des Visa-Systems in Gro\u200e\u00dfbritannien sorgt f\u00fcr Unmut in der Beziehung der EU zum K\u00f6nigreich, denn die Visageb\u00fchren sind nicht f\u00fcr alle gleich. So erhalten B\u00fcrger aus 25 Staaten, zumeist aus der EU, Visa-Geb\u00fchrenerlasse im Wert von 55 Pfund. Betroffen davon sind Unternehmer, Angestellte des Gesundheitsbereiches, Forscher und Zeitarbeiter. Gleichzeitig werden die britischen Arbeitgeber durch den Erlass einer Geb\u00fchr von 199 Pfund f\u00fcr eine sogenannte Sponsoring-Urkunde gedr\u00e4ngt, bevorzugt Arbeitnehmer aus diesen 25 Staaten einzustellen. Rum\u00e4nien, Bulgarien, Estland, Litauen und Slowenien geh\u00f6ren nicht dazu. Daraufhin haben sich zahlreiche rum\u00e4nische Europaabgeordnete gegen diese ungleiche Behandlung der Arbeitskr\u00e4fte auf dem britischen Arbeitsmarkt bei der Europ\u00e4ischen Kommission beschwert. Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Eugen Tomac erkl\u00e4rt:<\/p>\n
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Auch andere Staaten, die sich in der Visa-Frage ungleich behandelt f\u00fchlen, haben die Unterst\u00fctzung der Kommission gefordert. Sie argumentieren, dass Br\u00fcssel diese Situation nicht hinnehmen kann, weil es das Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den Staaten der EU missachtet. Dabei geht es nicht vordergr\u00fcndig um die 55 Pfund, die die B\u00fcrger der 5 Staaten zus\u00e4tzlich gegen\u00fcber den anderen EU-B\u00fcrgern entrichten m\u00fcssen, sondern um ungleiche Behandlung, die sich auch in anderen F\u00e4llen wiederholen kann. Die Europ\u00e4ische Kommission sollte die ungleiche Behandlung durch London fest und entschlossen anprangern und alle politischen und juristischen Hebel einsetzen, um das Recht auf Arbeit und die daraus hervorgehenden Rechte aller EU-B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, fordert Eugen Tomac. Dabei kann er auf den R\u00fcckhalt zahlreicher Europaabgeordneter z\u00e4hlen.<\/p>\n
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\nEs gibt bereits erste sehr klare Anzeichen, die belegen, dass die Regierung in London den Status der EU-B\u00fcrger in Gro\u200e\u00dfbritannien diskriminierend auslegt. Wir stellen fest, dass rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger und nicht nur eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr im Vergleich zu den B\u00fcrgern anderer europ\u00e4ischen Staaten entrichten m\u00fcssen. Wir sind sehr erbost dar\u00fcber und haben die Kommission aufgefordert, die Regierung in London darauf anzusprechen, damit es diese diskriminierende Ma\u200e\u00dfnahme zur\u00fccknimmt. Dieses Thema kocht in Br\u00fcssel hoch. Die europ\u00e4ischen Parlamentarier der betroffenen Staaten solidarisieren sich. Wir werden mit dem erforderlichen Nachdruck auf die Kommission einwirken, damit die Verhandlungen mit der Regierung in London zu einem positiven Ergebnis diesbez\u00fcglich f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n
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\nDie britische Regierung argumentiert diese Ma\u200e\u00dfnahme mit dem Verweis auf die Europ\u00e4ische Sozialcharta — ein vom Europarat 1961 initiiertes v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bev\u00f6lkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantiert. Darin hei\u200e\u00dft es unter anderem, dass die L\u00e4nder verpflichtet sind, die bestehenden Formalit\u00e4ten zu vereinfachen und die Geb\u00fchren zu reduzieren oder ganz abzuschaffen. Laut der britischen Lesart ist Rum\u00e4nien erst der \u00fcberarbeiteten Fassung der Charta im Jahre 1996 beigetreten und k\u00f6nne deswegen nicht die Geb\u00fchrenerlasse beanspruchen.<\/p>\n
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\nAuf eine Anfrage einer anderen rum\u00e4nischen Europaabgeordneten, Corina Cre\u0163u, versicherte EU-Ratspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, dass die Rechte der rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger und ihrer Familien gesch\u00fctzt werden, in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften des Partnerschaftsvertrages der EU mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich. In Klartext hei\u200e\u00dft das, dass die Rum\u00e4nen, die vor dem Ende der \u00dcbergangszeit beziehungsweise bis Anfang dieses Jahres in Gro\u200e\u00dfbritannien lebten, dort weiterleben, arbeiten und studieren d\u0103rfen. Die Bedingungen \u00e4ndern sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle rum\u00e4nischen B\u00fcrger, die nicht ihren Wohnsitz dort haben, aber in das Vereinigte K\u00f6nigreich ziehen wollen, erkl\u00e4rte Corina Cre\u0163u.<\/p>\n