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Die Sicherheitsbedrohung an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, scheint den Gro\u200e\u00dfteil der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung wachger\u00fcttelt zu haben, sagt der Politikwissenschaftler Remus \u0218tefureac. Dabei st\u00fctzt er sich auf eine Umfrage, die im Januar, das von ihm geleiteten Meinungsforschungsinstitut INSCOP durchf\u00fchrte. Daraus geht hervor, dass das Vertrauen der Rum\u00e4ninnen und Rum\u00e4nen in die NATO derzeit bei 60 Prozent liegt. Es ist ein Novum in der j\u00fcngeren Geschichte, erkl\u00e4rte Remes \u0218tefureac gegen\u00fcber Radio Rum\u00e4nien. 70 Prozent der Landsleute glauben, dass die NATO Rum\u00e4nien im Falle eines, durch die russisch-ukrainischen Spannungen ausgel\u00f6sten Konflikts, verteidigen werde. Ein Austritt aus der NATO ist in der rum\u00e4nischen Gesellschaft eine nur \u00e4u\u200e\u00dferst marginale Frage – \u00fcber 75 Prozent der Rum\u00e4ninnen und Rum\u00e4nen stellen sie sich nicht einmal. In der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung ist die prowestliche Orientierung vorherrschend, wobei \u00fcber 80 % diese als die nat\u00fcrliche Richtung ansehen. Lediglich 10 % der Befragten w\u00fcrde eine geopolitische Ostorientierung bef\u00fcrworten. Die Verbreitung und Vertiefung der politischen Orientierung wurde auch durch den drohenden benachbarten Ukraine-Konflikt bef\u00f6rdert, glaubt der Politikwissenschaftler Remus \u0218tefureac: „Wir sprechen \u00fcber einen Konflikt in der N\u00e4he der rum\u00e4nischen Grenzen, einen Konflikt, der die Aufmerksamkeit aller wichtigen Kanzleien in diesem Teil der Welt oder in der ganzen Welt auf sich zieht. Wir sehen sehr klare Positionen: einerseits die Russlands, das einige ziemlich bizarre Forderungen bez\u00fcglich des Abzugs der NATO-Truppen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien stellte, und andererseits sehr entschlossene Positionen seitens der Vertreter des Nordatlantischen B\u00fcndnisses, aber auch des US-Pr\u00e4sidenten, des Pr\u00e4sidenten Frankreichs, bez\u00fcglich der zus\u00e4tzlichen Verlegung von Truppen auf dem rum\u00e4nischen Staatsgebiet, um die sehr soliden Sicherheitsgarantien, die wir als NATO-Mitgliedsland haben, zu st\u00e4rken. Sicherlich, der Konflikt und die Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sind keine guten Nachrichten, weder aus Sicht der milit\u00e4rischen Sicherheit, noch aus Sicht der Sicherheit im Allgemeinen, noch f\u00fcr die Wirtschaft. Die Aktienm\u00e4rkte haben bereits reagiert, die Energiepreise werden von diesem Konflikt beeinflusst. Es ist daher absolut notwendig, dass auf h\u00f6chster Ebene des rum\u00e4nischen Staates, dort wo Sicherheitsfragen auf dem Tisch kommen, diskutiert und entscheiden wird. Wenn es, sagen wir mal, zu einem gr\u00f6\u200e\u00dferen oder auch begrenzten Konflikt kommt, k\u00f6nnte etwa eine Fl\u00fcchtlingswelle auf uns zukommen. Wie stemmen wir diese in der kalten Jahreszeit? Ich glaube nicht, dass es zu einem milit\u00e4rischen Konflikt zwischen einem NATO-Mitgliedstaat und Russland kommt, das halte ich f\u00fcr ausgeschlossen. Der Konflikt k\u00f6nnte andere Folgen nach sich ziehen, die nat\u00fcrlich auf integrierte Weise verwaltet werden m\u00fcssen, und das kann nur der Oberste Verteidigungsrat des Landes entscheiden.“<\/p>\n
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In Bukarest bekr\u00e4ftigte der Pr\u00e4sident Klaus Iohannis auf dem Obersten Landesverteidigungsrat seine Solidarit\u00e4t mit der defensiven Haltung der NATO und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz der alliierten Kr\u00e4fte in Rum\u00e4nien. Die ersten 100 der insgesamt 1.000 US-Soldaten, die die USA aus der Oberpfalz nach Rum\u00e4nien verlegen werden, sind bereits eingetroffen. Die Verlegung dient dazu, die NATO-Ostflanke zu festigen. Fest steht, dass eine Reihe von Bedingungen, die von Russland gestellt wurden, die Parameter der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur zu ver\u00e4ndern bestrebt sind\u201c, erkl\u00e4rte der Leiter der Diplomatie in Bukarest, Bogdan Aurescu: „Wir sind zum Dialog bereit. Diese Haltung haben sowohl ich als auch andere NATO-Kollegen auf der au\u200e\u00dferordentlichen Au\u200e\u00dfenministertagung zum Ausdruck gebracht, denn der Dialog ist Teil des sogenannten dual track approach, den die NATO gegen\u00fcber Russland verfolgt. Es ist ein Ansatz, der einerseits Abschreckung und Verteidigung und andererseits Dialog miteinander verbindet. Und aus der Sicht Rum\u00e4niens, so wie wir diese dargelegten, unterst\u00fctzen wir den Dialog. Gleichzeitig muss jedoch bedacht werden, dass sich dieser Dialog auf einer Reihe von festen und glaubw\u00fcrdigen Abschreckungsma\u200e\u00dfnahmen st\u00fctzen muss. (…) Es muss eine konkrete, praktische Deeskalation vor Ort erfolgen, einen Abzug dieser russischen Truppen und Ausr\u00fcstung. Andererseits muss die Gewaltandrohung beendet werden, denn diese ist vom Standpunkt des internationalen Rechts, der Prinzipien, Werte und Normen, die dieses begr\u00fcnden, das, was wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung nennen, inakzeptabel.“<\/p>\n
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Auf ihrem Treffen im franz\u00f6sischen Brest er\u00f6rterten die EU-Au\u200e\u00dfen- und Verteidigungsminister Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues sicherheitspolitisches Konzept. Besondere Aufmerksamkeit galt der Sicherheitslage in der Ukraine und speziell an der Grenze zur Russischen F\u00f6deration. Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Vasile D\u00eencu brachte dabei seine Besorgnis \u00fcber die russische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in der \u00f6stlichen Nachbarschaft zum Ausdruck und erkl\u00e4rte, dass diese Entwicklung — zusammen mit anderen hybriden Aktionen — Teil einer umfassenderen Strategie Moskaus seien, mit der es seinen Einfluss in den Interessengebieten auszuweiten und gleichzeitig den europ\u00e4ischen Kurs seiner Nachbarn einzuschr\u00e4nken versucht.<\/p>\n
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