Die westliche Welt hat erleichtert aufgeatmet, als das offizielle Ergebnis der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen bekannt gegeben wurde und der Sieg von Emmanuel Macron \u00fcber seine rechtsextreme Herausforderin feststand. Ein Sieg von Marine le Pen, die als Wladimir Putins Russland nahestehend gilt, w\u00e4re mit gro\u200e\u00dfen Ver\u00e4nderungen in der Au\u200e\u00dfenpolitik des Landes verbunden gewesen. Ihr politisches Programm umfasste den R\u00fcckzug Frankreichs aus dem Gemeinsamen Kommando der NATO, eine Neubewertung der Beziehungen zu den USA und ein Ende der R\u00fcstungszusammenarbeit mit Deutschland. Und der Hauptnutznie\u200e\u00dfer einer Krise innerhalb der Union w\u00e4re der russische Pr\u00e4sident gewesen, so die europ\u00e4ische Presse. Andererseits bedeutet die Wiederwahl Macrons f\u00fcr Frankreich Kontinuit\u00e4t in seinen wichtigsten wirtschaftlichen, europ\u00e4ischen und internationalen Orientierungen. Nach einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit, die von Krisen wie den systemfeindlichen Demonstrationen der Bewegung der Gelben Westen und der COVID-19-Pandemie gepr\u00e4gt war, hat Emmanuel Macron ehrgeizige Ziele angek\u00fcndigt. „Investitionen und tiefgreifende Ver\u00e4nderungen werden konkrete Projekte f\u00fcr alle gew\u00e4hrleisten, Kreativit\u00e4t und Innovation in unserem Land f\u00f6rdern und Frankreich zu einer gro\u200e\u00dfen gr\u00fcnen Nation machen. Ich wei\u200e\u00df, dass viele unserer Landsleute f\u00fcr mich gestimmt haben, nicht um die Ideen zu unterst\u00fctzen, die ich vertrete, sondern um die der extremen Rechten zu blockieren. Ich m\u00f6chte mich bei ihnen bedanken und ihnen sagen, dass mir bewusst ist, dass diese Stimmen mich f\u00fcr die kommenden Jahre verpflichten“, sagte der Elysee-Chef.<\/p>\n
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In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg versprach Macron eine „neuen Ansatz“, um Frankreich zu f\u00fchren, und versicherte, dass „niemand im Abseits gelassen wird“. Was sind die Herausforderungen f\u00fcr Emmanuel Macron in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren? In erster Linie erwarten die Franzosen Ma\u200e\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Kaufkraft, die nach und nach durch die Gesundheitskrise, die Energiekrise, den Krieg in der Ukraine und die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland, die den gesamten europ\u00e4ischen und sogar den globalen Markt ersch\u00fcttert haben, beeintr\u00e4chtigt wurde, erl\u00e4utert Daniela Coman, Korrespondentin von Radio Rum\u00e4nien in Paris: „Macron hat ein komplexes Programm sozialer Ma\u200e\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Armen, der alleinerziehenden M\u00fctter und anderer benachteiligter Gruppen sowie zur Modernisierung der Arbeitsbeziehungen. Er hat sich verpflichtet, in seiner zweiten Amtszeit die \u00d6kologie und den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt des Handelns seiner Regierung zu stellen. Im Bildungs- und Gesundheitswesen werden weitreichende Reformen durchgef\u00fchrt und Rekordinvestitionen get\u00e4tigt, so dass es keine Ungleichheiten mehr beim Zugang zu diesen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen gibt. Der Pr\u00e4sident m\u00f6chte auch, dass Frankreich in den Bereichen Industrie, Energie und Landwirtschaft unabh\u00e4ngig wird, indem 100% franz\u00f6sische Industrien geschaffen werden sollen. Er hat versprochen, sechs Kernkraftwerke der neuen Generation zu bauen und eine EU-weite Reform der Strompreise auf den Weg zu bringen. Au\u200e\u00dferdem will er die Armee st\u00e4rken und modernisieren, indem er in die Ausstattung mit Spitzentechnologie investiert und die Zahl der Reservisten verdoppelt, damit Frankreich seine Unabh\u00e4ngigkeit im Verteidigungsbereich gew\u00e4hrleisten kann und in der Lage ist, einen Krieg hoher Intensit\u00e4t, der den europ\u00e4ischen Kontinent treffen k\u00f6nnte, sowie hybride Herausforderungen und Cyberangriffe zu bew\u00e4ltigen“<\/strong>, so die in Paris lebende Journalistin.<\/p>\n
Ehrgeizige Ziele, f\u00fcr die Macron eine neue Mehrheit im Parlament braucht und eine ihm gleichgesinnte Regierung. Die politische Auseinandersetzung ist am 24. April noch nicht zu Ende, denn im Juni stehen zwei Runden sehr wichtiger Parlamentswahlen an. Wird Frankreich nach au\u200e\u00dfen hin versuchen, in Europa eine st\u00e4rkere Stimme zu erheben? Auf Einladung von Radio Rum\u00e4nien sprach der au\u200e\u00dfenpolitische Analyst \u0218tefan Popescu \u00fcber die europ\u00e4ische F\u00fchrungsrolle und die Au\u200e\u00dfenpolitik Frankreichs. Wir werden sehen, sagt er, inwieweit Frankreich in der Lage sein wird, seine F\u00fchrungsrolle in Europa durchzusetzen, nachdem der Deutsche Bundestag eine au\u200e\u00dferordentliche Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts um \u00fcber 100 Milliarden beschlossen hat. Frankreich kann mit diesen Ausgaben nicht mithalten, sagt \u0218tefan Popescu, denn Frankreichs Staatsverschuldung \u00fcbersteigt das BIP und liegt sogar bei 120% der Wirtschaftszeitung: „Dies wird mittelfristig das europ\u00e4ische Gleichgewicht leicht st\u00f6ren, und in Frankreich gibt es bereits einen \u00dcberlegungsprozess, wir haben Diskussionen in der franz\u00f6sischen Presse gesehen. Denn die Europ\u00e4ische Union ist ein Machtgleichgewichtskonstrukt, in dem Deutschland wirtschaftlich die erste Geige spielt und Frankreich dies durch seine st\u00e4ndige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und sein Milit\u00e4r, einschlie\u200e\u00dflich konventioneller Streitkr\u00e4fte, ausgleicht. Aber wenn Deutschland dieses Gleichgewicht st\u00f6rt, wei\u200e\u00df ich nicht, inwieweit Frankreich eine Juniorpartnerrolle im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland akzeptieren wird. Auf Macrons Agenda stehen viele europ\u00e4ische Herausforderungen, und ich wei\u200e\u00df nicht, inwieweit Frankreich in dieser europ\u00e4ischen Landschaft in der Lage sein wird, seine F\u00fchrungsrolle wiederherzustellen. Denn der Grundgedanke ist die strategische Autonomie Europas, d.h. Europa soll zu einem Machtpol werden, der einen dritten Weg zwischen China und den USA schafft. Mit dieser R\u00fcckkehr der USA auf den Kontinent, die nat\u00fcrlich angesichts der Bedrohung aus dem Osten der europ\u00e4ischen Grenzen gerechtfertigt ist, wei\u200e\u00df ich nicht, inwieweit diese Pl\u00e4ne Frankreichs relevant bleiben k\u00f6nnen, zumindest in der Form, wie sie es sich vorgestellt hat,“ sagt der Analyst.<\/p>\n
Als Pr\u00e4sident des Landes, das derzeit die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, ist Emmanuel Macron einer der lautst\u00e4rksten Spitzenakteure in einer geopolitischen Gleichung, die von den Aktionen eines so unberechenbaren Russlands gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
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