Vergangene Woche hat \u00d6sterreich gegen den Schengenbeitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens sein Veto eingelegt. Nur wenige Tage zuvor hatten die Beh\u00f6rden in Bukarest aufgeatmet, nachdem sie nach jahrelangem Widerstand endlich die Zustimmung der Niederlande erhalten hatten. \u00d6sterreichs Positionswechsel in letzter Minute war in diesem Kontext sehr \u00fcberraschend. Unter Berufung auf die gro\u200e\u00dfe Zahl von Migranten, mit denen es konfrontiert war, blieb Wien bis zum Schluss unnachgiebig, und seine Entscheidung, die als ungerechtfertigt und unfair bezeichnet wurde, l\u00f6ste eine Welle von Reaktionen in Bukarest und Sofia sowie in Br\u00fcssel aus. Beamte des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Europ\u00e4ischen Kommission brachten ihre Entt\u00e4uschung zum Ausdruck und \u00fcbermittelten Botschaften der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Rum\u00e4nen und Bulgaren.<\/p>\n
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Selbst der \u00f6sterreichische Pr\u00e4sident Alexander Van der Bellen distanzierte sich von der Entscheidung der Exekutive unter Bundeskanzler Karl Nehammer. „Ich bedauere zutiefst die Entscheidung, den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zu blockieren“, sagte der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident, der ferner einr\u00e4umte, dass sich sein Land wegen der gro\u200e\u00dfen Zahl von Asylbewerbern in einer schwierigen Lage befinde. Er betonte jedoch, dass die Schengen-Blockade nicht zu einer L\u00f6sung beitr\u00e4gt. Andererseits weist der \u00f6sterreichische Bundeskanzler die Vorstellung zur\u00fcck, dass hinter der Abstimmung der vergangenen Woche innenpolitische Motive steckten. In einem Interview mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Wiener Fernsehen sagte er, ein Zusammenhang mit den Wahlen in Nieder\u00f6sterreich Ende Januar sei „eine absurde Unterstellung“. In dem Interview spricht er erneut \u00fcber die 75.000 der 100.000 illegalen Migranten, die in seinem Land angekommen sind, und sagt, dass viele von ihnen \u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien gekommen w\u00e4ren.<\/p>\n
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Das Votum \u00d6sterreichs sei nicht gerechtfertigt, bekr\u00e4ftigte seinerseits der rum\u00e4nische Pr\u00e4mier. Nicolae Ciuc\u0103: „Alle europ\u00e4ischen Staaten haben zugestimmt, die Tore des Schengen-Raums f\u00fcr Rum\u00e4nen zu \u00f6ffnen, als Anerkennung f\u00fcr unsere Bereitschaft, aber auch f\u00fcr unsere kontinuierlichen Anstrengungen, die wir seit Jahren zum Schutz der europ\u00e4ischen Au\u200e\u00dfengrenzen unternehmen. Alle, mit einer ungerechtfertigten Ausnahme – \u00d6sterreich. Einstimmigkeit war nicht m\u00f6glich, da nur ein Mitgliedstaat, n\u00e4mlich \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien die Mitgliedschaft verweigerte. Diese Entscheidung beruht nach wie vor auf Behauptungen die sich in Rum\u00e4nien eindeutig als falsch erwiesen haben. Wir haben nicht einmal nationale Sch\u00e4tzungen verwendet, sondern die Daten der Agenturen der Europ\u00e4ischen Union, die die Grundlage f\u00fcr europ\u00e4ische Entscheidungen bleiben m\u00fcssen. Wir haben die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, erkannt und uns stets solidarisch und aktiv um L\u00f6sungen auf europ\u00e4ischer Ebene bem\u00fcht. Wir bedauern und verstehen nicht die Position \u00d6sterreichs.“<\/p>\n
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Das Schengen-Fiasko ist nicht nur ein unerf\u00fclltes politisches Ziel der Bukarester Beh\u00f6rden, es steht viel mehr auf dem Spiel. Mihai Ionescu, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender des Nationalen Verbands der rum\u00e4nischen Exporteure und Importeure sprach mit Radio Rum\u00e4nien \u00fcber die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste, die Rum\u00e4nien erlitten hat: „Zus\u00e4tzlich zu dem, was Rum\u00e4nien in die Sicherung seiner Grenzen zum Nicht-EU-Raum investiert hat – massive Investitionen in H\u00f6he von Milliarden Euro – haben wir nun ein Veto, das v\u00f6llig unlogisch ist und im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Fachgremien steht, die festgestellt haben, dass Rum\u00e4nien die technischen – und ich betone technischen – Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitritt zum Schengen-Raum erf\u00fcllt. Diese Blockade f\u00fcgt den Exporteuren und Importeuren gro\u200e\u00dfen Schaden zu, da alle Lastwagen von Waren, die nach Rum\u00e4nien gelangen und vor allem Rum\u00e4nien verlassen stundenlang am Zoll warten m\u00fcssen. Und jede Stunde ist Geld, was zu einer Abnahme der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Exportprodukte f\u00fchrt.<\/p>\n
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Diese Blockade, die zu 100 % politisch motiviert und Teil der Mechanismen ist, die von der Welthandelsorganisation abgelehnt werden – es handelt sich um ein nichttarif\u00e4res Hindernis -, h\u00e4uft Jahr f\u00fcr Jahr sehr gro\u200e\u00dfe Handelsdefizite an. Ich habe errechnet, dass die 33 Milliarden Euro, die das Defizit in der Warenverkehrsbilanz in diesem Jahr ausmachen werden, pro Kopf gerechnet mindestens 1.500 Euro an geerbtem Defizit, an Schulden, bedeuten, die wir den k\u00fcnftigen Generationen hinterlassen. Warum? Denn einige Politiker haben den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens aufgrund ihrer politischen Spielchen und ihrer politischen Interessen ungerechtfertigt blockiert – ein Beweis daf\u00fcr ist die Reaktion nicht nur von uns, den Rum\u00e4nen, den anderen Partnern in der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch von den Einwohnern und B\u00fcrgern \u00d6sterreichs -, die das Veto ihres Landes stark kritisiert haben.“<\/p>\n
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Nach Sch\u00e4tzungen des rum\u00e4nischen Wirtschaftsministers Florin Spataru verliert die rum\u00e4nische Wirtschaft jedes Jahr 10 Milliarden Euro und noch viel mehr Geld, das jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen beim Grenz\u00fcbertritt bezahlt. Laut den Beh\u00f6rden in Bukarest, sei eine konstruktive L\u00f6sung erforderlich. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis: „Dieses Votum ist entt\u00e4uschend, aber es hat mich nicht zum R\u00fcckzug gezwungen. Ich pers\u00f6nlich werde dieses Ph\u00e4nomen sehr genau beobachten und bin entschlossen, die Dinge weiter voranzutreiben, bis Rum\u00e4nien Mitglied des Schengen-Raums wird.“<\/p>\n
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Laut einer Meinungsumfrage, die von der Rum\u00e4nischen Akademie vor der entscheidenden Abstimmung in Auftrag gegeben wurde, stimmten fast 78 % der Rum\u00e4nen der Idee zu, dass ihr Land wie ein Mitglied der EU aus zweiter Hand behandelt wird, und \u00fcber 70 % von ihnen stimmten zu, dass Rum\u00e4nien alle Kriterien f\u00fcr eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum erf\u00fcllt und diese schlie\u200e\u00dflich auch erreichen wird.<\/p>\n
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\u00d6sterreich hat gegen die Aufnahme Rum\u00e4niens in den Schengenraum gestimmt. Das Argument daf\u00fcr: Zu viele Migranten w\u00fcrden illegal \u00fcber Rum\u00e4nien nach Westeuropa kommen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":93505,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116757],"tags":[101387,99778,99684,99781,99589,28976,30340,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-629787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-das-globale-dorf","tag-beitritt","tag-bulgarien","tag-grenzkontrollen","tag-oesterreich","tag-rumaenien","tag-schengen","tag-veto","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n