BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu betreffend die \u00c4nderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen W\u00e4hler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endg\u00fcltig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf \u00fcber die Senkung der Beteiligungssschwelle am Referendum von 50% auf 30% angenommen. Der rum\u00e4nische Staatschef sagte, der Gesetzentwurf enhalte Vorschriften, welche einige in der Verfassung verankerte Grunds\u00e4tze betreffend die Aus\u00fcbung der Souveranit\u00e4t des Volkes verletzen. Die 50% Schwelle f\u00fcr die G\u00fcltigkeit eines Referendums sorgte f\u00fcr einen politischen Disput im Sommer 2012, anl\u00e4\u200e\u00dflich des Referendums zur Suspendierung des Staatspr\u00e4sidenten. Das Referendum wurde damals wegen unausreichender Beteiligung f\u00fcr nicht g\u00fcltig erkl\u00e4rt, obwohl die \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger, die zu den Urnen gekommen waren, f\u00fcr die Suspendierung des Staatspr\u00e4sidenten abgestimmt hatten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BUKAREST: Das rum\u00e4nische Regierungskabinett hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2014 angenommen. Die mitte-rechts orientierte Exekutive hatte als wichtigste makro\u00f6konomische Indikatoren f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr ein eingesch\u00e4tztes Wirtschaftswachstum von 2,2%, eine Inflation von 2,2% und eine Investitionsstruktur von 6% des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Bedeutende Haushaltserh\u00f6hungen erhalten unter anderen die Ministerien f\u00fcr Gesundheit, Regionalentwicklung und \u00d6ffentliche Verwaltung, Finanzen und Landwirtschaft. Gek\u00fcrzt werden die Budgets des Kulturministeriums, Wirtschaftsministeriums, Au\u200e\u00dfenministeriums und Justizministeriums. Ebenfalls am Donnerstag hat das Bukarester Regierungskabinett das umstrittenene Gesetzentwurf \u00fcber Dezentralisierung angenommen. N\u00e4chste Woche wird die rum\u00e4nische Regierung die Verantwortung f\u00fcr das Dezentralisierungsgesetz \u00fcbernehmen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BUKAREST: Die Angestellten vom rum\u00e4nischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine L\u00f6sungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten f\u00fchrte. Die Angestellten fordern den Rucktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP f\u00fcr das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch f\u00fcr diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BUKAREST: Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Titus Corlatean, unternimmt am Freitag einen Arbeitsbesuch in Athen, auf Einladung seines griechischen Amtskollegen, Evangelos Venizelos. Am 1. Januar 2014 \u00fcbernimmt Griechenland die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Ebenfalls ab Januar 2014 \u00fcbernimmt Rum\u00e4nien f\u00fcr ein Jahr die Pr\u00e4sidentschaft des S\u00fcdosteurop\u00e4ischen Kooperationsprozesses (SEECP). In Athen werden der rum\u00e4nische und der griechische Au\u200e\u00dfenminister den Stand der bilateralen Kooperation untersuchen und neue Kooperationsprojekte identifizieren, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen, Energie, Transport und Infrastruktur, regionale Entwicklung, Tourismus und Kultur.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BR\u00dcSSEL: Rum\u00e4nien erreichte im 3. Quartal dieses Jahres das gr\u00f6\u200e\u00dfte Wirtschaftswachstum in der Europ\u00e4ischen Union – um 1,6% h\u00f6her als im 2. Quartal 2013 und um 4,1% h\u00f6her als im 3. Quartal 2012. Dies gab am Donnerstag das Europ\u00e4ische Statistikamt EUROSTAT bekannt. Die Beh\u00f6rden in Bukarest sch\u00e4tzen einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% sowohl f\u00fcr 2013 als auch f\u00fcr 2014. Die Vertreter des IWFs erkl\u00e4rten nach den Gespr\u00e4chen mit den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, der reale Anstieg des BIPs sei dank der guten landwirtschaftlichen Produktion und der positiven Entwicklung der Exporte konsolidiert worden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BUKAREST: Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Beschwerde des Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu betreffend die \u00c4nderung des Referendumsgesetzes mit der Senkung der Beteiligungsschwelle auf 30% der auf den Listen eingetragenen W\u00e4hler abgelehnt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endg\u00fcltig und in der Regel obligatorisch. Das Referendumsgesetz soll nun vom Staatschef promulgiert werden. Ende Mai hatte die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":201384,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[123959,102720,100010,30219,123957,100362,45996,99663,29594,100097,100444,100568,103243,123958,102098,29488,102396,99590,99903,123961,100334,123960,29972,99586,100626,101063,99714,99620],"coauthors":[],"class_list":["post-631078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-angestellten","tag-athen","tag-aussenminister","tag-basescu","tag-beteiligung","tag-bip","tag-burger","tag-dezentralisierung","tag-eurostat","tag-generalstreik","tag-gesetzentwurf","tag-gesundheit","tag-gewerkschaft","tag-gueltigkeit","tag-haushaltsentwurf","tag-inflation","tag-investition","tag-iwf","tag-kooperation","tag-mahnwachen","tag-ministerium","tag-protestdemonstrationen","tag-referendum","tag-regierung","tag-staatspraesident","tag-statistik","tag-verfassungsgericht","tag-wirtschaftswachstum"],"acf":[],"yoast_head":"\n