BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian Basescu hat am Montag bekanntgegeben, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rum\u00e4nischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erh\u00f6hung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gespr\u00e4chen mit den Kreditgebern akzeprietr worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma\u200e\u00dfnahme sei unwirtschaftlich, und agiere gegen die Interessen Rum\u00e4niens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rum\u00e4nischen Wirtschaft. Besagte Ma\u200e\u00dfnahme w\u00fcrde, unter anderen, zu Preiserh\u00f6hungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen f\u00fchren. Rum\u00e4nien h\u00e4nge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer f\u00fcr Treibstoff k\u00f6nnte beim nchsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rum\u00e4nische Staatsprasident. In September unterzeichnete Rum\u00e4nien ein zwei-Jahre-Abkommen vorbeugender Art \u00fcber 4 Milliarden Euro mit dem IWF, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank.<\/p>\n
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BUKAREST: Das Plenum des rum\u00e4nischen Parlaments wird ab Dienstag \u00fcber die Vorlagen f\u00fcr den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 beraten. Die liberal-demokratische Opposition erkl\u00e4rte, ihre \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde f\u00fcr das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Pr\u00e4sident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erh\u00f6hung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten. Der Haushalt f\u00fcr 2014 fu\u200e\u00dft auf einen Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von ebenfalls 2,2%<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mircea Du\u015fa und sein moldawischer Gegen\u00fcber Vitalie Marinu\u0163a haben am Montag in Bukarest ein Abkommen zum Schutz der milit\u00e4rischen Informationen und ein Zusammenarbeitsprotokoll im Bereich milit\u00e4rische Ausbildung unterzeichnet. Mircea Dusa erinnerte daran, dass rum\u00e4nische Soldaten 2013 verschiedene \u00dcbungen in der Republik Moldawien durchgef\u00fchrt haben. Die zwei Verteidigungsminister haben \u00fcber den EU-Beitritt Moldawiens sowie \u00fcber die Vorbereitung der Gespr\u00e4che mit der NATO diskutiert.<\/p>\n
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BUKAREST : Der rum\u00e4nische Aussenminister Titus Corlatean beteiligt sich am Dienstag und Mittwoch am Treffen der Au\u200e\u00dfenminister der NATO-L\u00e4nder in Br\u00fcssel. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des NATO-Gipfels von 2014, die Rolle der NATO nach der Beendigung der Operationen in Afghanistan, die Konsolidierung der transatlantischen Beziehungen, die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen und die Fortsetzung der Politik der offenen T\u00fcren\u201d. Im Rahmen des NATO-Russland-Rates werden die Vertiefung der praktischen bilateralen Kooperation und die Entwicklungen in Afghanistan und Syrien besprochen.<\/p>\n
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